Justiz

Bundesgericht hebt Aargauer Urteil gegen Nötiger auf – psychologisches Gutachten des Opfers fehlte

Ein Mann wird beschuldigt, eine Frau sexuell genötigt zu haben. Vor Bundesgericht kritisiert er das Vorgehen der Vorinstanz – und erhält Recht.

Manuel Bühlmann
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In einem Falle von sexueller Nötigung muss das Obergericht nochmals über die Bücher: Es habe ein zwingendes Gutachten nicht eingefordert, so das Bundesgericht. (Symbolbild)

In einem Falle von sexueller Nötigung muss das Obergericht nochmals über die Bücher: Es habe ein zwingendes Gutachten nicht eingefordert, so das Bundesgericht. (Symbolbild)

Keystone

Was sich vor über zwölf Jahren genau ereignet hat, konnte die Justiz bis heute nicht vollständig klären. Klar ist: Eine Frau beschuldigt einen Mann, sie sexuell genötigt zu haben. Anzeige erstattete sie im April 2015, fast sieben Jahre nach der ihm zur Last gelegten Tat. Der Beschuldigte, der zum Zeitpunkt des ihm vorgeworfenen Übergriffs minderjährig war, musste sich vor dem Jugendgericht Baden verantworten.

Wegen sexueller Nötigung wurde er zu einer persönlichen Leistung von fünf Tagen verurteilt, die bedingt aufgeschoben wurde. Die Jugendstrafkammer des Aargauer Obergerichts bestätigte den Entscheid im Mai 2019. Der Mann zog dieses Urteil weiter und forderte vor Bundesgericht einen Freispruch.

Seine Hauptkritik vor der obersten Instanz: Zu Unrecht habe das Obergericht darauf verzichtet, bei der Psychiatrischen Klinik Königsfelden den Bericht einzuholen, der beim Austritt der Frau erstellt worden war. Der Beschuldigte hatte dies mit der Begründung verlangt, verschiedene psychiatrische Erkrankungen könnten einen Einfluss auf die Qualität der Aussagen einer Person haben.

Das Aargauer Obergericht hatte diesen Antrag abgewiesen. Es sei nicht ersichtlich, was aus dem Austrittsbericht hergeleitet werden könne, hatte die Vorinstanz geurteilt. Indizien dafür, dass die Frau wegen einer ernsthaften geistigen Störung oder sonstiger Umstände zu wahrheitsgemässen Aussagen nicht fähig oder nicht willens sein sollte, bestünden keine. Die Diagnose habe sie während der Berufungsverhandlung selbst offengelegt: eine posttraumatische Belastungsstörung.

Beschuldigter wehrt sich erfolgreich

Das Bundesgericht zeigt sich von der Argumentation der Vorinstanz nicht überzeugt. Ein Aspekt kommt den beiden Bundesrichterinnen und dem Bundesrichter im obergerichtlichen Urteil zu kurz: Allfällige Anzeichen auf eine Beeinflussung der Aussagen der Frau von aussen oder auch durch sich selbst hätten geprüft werden müssen. Letzteres Phänomen wird als Autosuggestion bezeichnet. Dazu kann es etwa dann kommen, wenn eine Person den Auslöser für ihre psychischen Beschwerden sucht. «Vermeintliche Erklärungen, bei denen erkennbare äussere Umstände oder – wie dies bei Sexualdelikten der Fall ist – schuldige Dritte identifiziert werden, können in dieser Situation der Unsicherheit erleichternd wirken», heisst es dazu im Urteil.

Das Bundesgericht hält fest, die Frau habe erst nach knapp sieben Jahren Anzeige erstattet, aber bereits in den vorhergegangenen drei Jahren mit mindestens vier Personen über den später angezeigten Übergriff gesprochen. Zudem habe sie sich in psychologischer Behandlung befunden und sich in einer psychiatrischen Klinik aufgehalten. «Die Frage einer allfälligen (Auto-)Suggestion kann unter diesen Umständen nicht offenbleiben.» Im obergerichtlichen Entscheid fehle eine Auseinandersetzung mit möglichen suggestiven Faktoren, die sich auf das Aussageverhalten der Frau hätten auswirken können, kritisieren die höchsten Richter.

«Der Antrag, den Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik Königsfelden einzuholen, stand im Zusammenhang mit dieser Frage, weshalb die Vorinstanz ihn nicht ablehnen durfte, ohne den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu verletzen.» Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Beschuldigten gut, hebt das vorinstanzliche Urteil auf und weist den Fall zurück an das Aargauer Obergericht, das einen neuen Entscheid treffen muss.

Bundesgerichtsurteil 6B_1034/2019 vom 10. September 2020