Bankratspräsidium

Bankrat: Eine Kampfkandidatur ist zulässig

Der Grosse Rat darf auch einen Knadidaten zum Bankratspräsdienten wählen, der nicht von Bankrat und Regierung vorgeschlagen wurde. Zu diesem Schluss kommt ein neues Rechtsgutachten.

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Kampfkandidat: Jörg Stumpf

Kampfkandidat: Jörg Stumpf

Der Rechtsdienst der Regierung und das Büro des Grossen Rates sehen es anders als der designierte Präsident des Bankrats der Kantonalbank. Der Grosse Rat könne nur sagen, ob er ihn, den Kandidaten des Regierungsrats, wolle oder nicht, erklärte Dieter Egloff im az-Interview.

Ein Rechtsgutachten kommt aber zum Schluss, dass der Grosse Rat sehr wohl auch einen anderen Kandidaten auf den Posten wählen kann, der nicht von Bankrat und Regierung vorgeschlagen wurde. Damit stünde der Kampfkandidatur des heutigen Bankrats-Vize Jörg Stumpf, den die SP gegen den offiziellen freisinnigen Kandidaten Dieter Egloff portiert, nichts mehr im Weg.

Das Büro des Grossen Rates hat aber gestern beschlossen, auch dies dem Rechtsdienst der Regierung folgend, die Kandidatur Stumpfs dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu unterbreiten, bevor definitiv über das weitere Vorgehen entschieden wird. Für eine vom Antrag der Regierung abweichende Wahl muss gewährleistet sein, dass der Grosse Rat damit die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen für den Bankratspräsidenten einhält (Gewähr für einwandfreie Geschäftsführung, einwandfreier Leumund etc.).

Ansonsten kann aber keine Rede davon sein, dass der Passus «auf Antrag des Regierungsrats» im Kantonalbankgesetz den Grossen Rat an den Wahlvorschlag der Regierung bindet. Hätte der Gesetzgeber die Wahlkompetenz des Parlaments zu einer blossen Bestätigung degradieren wollen, hätte er dies auch klar so formulieren können, schreibt, Marcel Bolz, der Chef des Rechtsdienstes des Regierungsrats. (mou)