Menziken

Asylzentrum: Gemeinde fühlt sich mit dem neuen Ablaufplan ausgehebelt

Menziken will sich mit allen Mitteln gegen die Einrichtung einer neuen Asylunterkunft mit 90 Plätzen wehren. Die Verteilpolitik des Kantons stösst im Dorf auf null Verständnis. Die Gemeinde sitzt dabei aber an einem kurzen Hebel.

Urs Moser (Text) und Fabian Hägler (Liveticker)
Drucken
Teilen
Grossaufmarsch: Rund 400 Personen kamen in den Gemeindesaal, um ein Zeichen gegen die Praxis bei der Suche nach Asylunterkünften zu setzen.

Grossaufmarsch: Rund 400 Personen kamen in den Gemeindesaal, um ein Zeichen gegen die Praxis bei der Suche nach Asylunterkünften zu setzen.

Alex Spichale

Die Flüchtlingsströme reissen nicht ab, im Gegenteil: Nach aktuellen Schätzungen geht man davon aus, dass dem Aargau dieses Jahr vom Bund 2000 Asylbewerber zugewiesen werden. Darum sind dringend zusätzliche Unterbringungsplätze gesucht, und fündig geworden ist der Kanton ausgerechnet wieder in einer strukturschwachen Gemeinde mit 38 Prozent Ausländeranteil, die erst noch ihre Aufnahmepflicht schon heute mehr als erfüllt.

Da war klar: Menziken wird sich nicht ohne weiteres damit abfinden, dass der Ende Monat schliessende Gasthof Sternen in eine Asylunterkunft mit 90 Plätzen umfunktioniert werden soll. Der Informationsanlass von gestern Abend sollte dazu genutzt werden, die Bevölkerung zu mobilisieren, hiess es von Seiten des Gemeinderats, als die Kantonsvertreter wieder ausgeladen wurden.

Zur Verfügung gestellt

«Keine gemeinsame Botschaft»

So klang das gestern nicht mehr. Man verspreche sich im Gegenteil eine sachlichere und ruhigere Diskussion, wenn die Gemeindebehörden allein vor die Menziker Bevölkerung treten, so Frau Gemeindeammann Annette Heuberger. Andernfalls wäre eher zu befürchten, dass der Abend bloss zu einer lauten und gehässigen Protestkundgebung gegen «Aarau» wird – Bettwil lässt grüssen. Der Plan ging auch auf.

Der Gemeindesaal war mit rund 400 Personen proppenvoll, die Stimmung blieb aber den Umständen entsprechend ruhig. Was nicht heisst, dass sich die Menziker widerstandslos in ihr Schicksal zu ergeben denken. Das machte Gemeindeammann Annette Heuberger sofort klar. Man habe den Kanton von der Veranstaltung ausgeladen, «weil wir heute keine gemeinsame Botschaft zu verkünden haben».

Die Botschaft des Gemeinderats ist klar: Man anerkennt, dass Menschen auf der Flucht menschenwürdig untergebracht werden müssen, aber gegen die Verteilpolitik des Kantons verwahrt man sich in aller Form. Menziken nehme seine Verantwortung mit der bereits bestehenden kantonalen Unterkunft, wo seit Jahren 55 bis 67 Asylbewerber untergebracht sind, mehr als wahr.

Der Gemeinderat erntete Applaus für seine Haltung. Wenig überraschend gab es aus dem Publikum keine Stimmen, die der Unterbringung von zusätzlichen Asylbewerbern im «Sternen» positiv gegenüber stehen würden. «Mit allen Mitteln wehren.» «Der Sternen-Wirt soll doch Asylbewerber bei sich zu Hause einquartieren.» «Es gibt keine Demokratie mehr.»

«Es kann nicht sein, dass in der Schule kaum noch ein Kind Mundart spricht.» So und ähnlich lauteten die Wortmeldungen. Ins Aggressive zu kippen drohte die Stimmung aber nur einen ganz kurzen Moment, als ein Auswärtiger die Menschlichkeit der Menziker in Frage stellte.

Wie sich der Widerstad konkret gestalten soll, welche Handhabe es für die Gemeinde überhaupt gibt, blieb an diesem Abend offen. Von Seiten des Gemeinderats wurde offen kommuniziert, dass eine Asylunterkunft im «Sternen» zonenkonform wäre – und die rechtliche Handhabe gegen den Kanton damit eher klein ist. Allerdings stelle man sich im Gegensatz zur Auffassung beim Kanton auf den Standpunkt, dass es sich um eine bewilligungspflichtige Umnutzung handelt, wie Gemeinderat Ulrich Rindlisbacher ausführte. Mehr zu den «laufenden juristischen Abklärungen» war noch nicht zu erfahren.

Unterschriftensammlung

Gestern angelaufen – mit ausdrücklicher Unterstützung des Gemeinderats – ist die Unterschriftensammlung für eine Petition. Sie verlangt eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden auf die Gemeinden, Rücksichtnahme auf die Belastung strukturschwacher Randregionen und eine kostendeckend Entschädigung für jene Gemeinden, die mehr Asylbewerber beherbergen als sie nach dem Verteilschlüssel müssten.

Dass eine finanzielle Mehrbelastung für die Gemeinde entsteht, auch wenn nicht in unmittelbarer Form höherer Sozialausgaben, räume auch der Kanton ein, so Gemeinderat Jürg Rubin. Er schätzt sie auf 180 000 bis 190 000 Franken, was rund zwei Steuerprozenten entspreche. Klar, dass sich mit dieser Aussicht die Versammlung zwar friedlich, aber alles andere als zufrieden auflöste.

Den Liveticker zum Nachlesen: