Grosser Rat

Aargauer Parlament stimmt einstimmig für das neue Spitalgesetz

Im Kanton Aargau wird die seit knapp 50 Jahren bestehende Spitalsteuer definitiv abgeschafft und in die Kantonssteuer integriert. Für Diskussionen sorgte aber, wie viel Geld die Spitäler für Leistungen erhalten sollen, die nicht kostendeckend erbracht werden können.

Noemi Lea Landolt
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Das Parlament hat die Teilrevision des Spitalgesetzes mit 128 Stimmen gutgeheissen. (Symbolbild)

Das Parlament hat die Teilrevision des Spitalgesetzes mit 128 Stimmen gutgeheissen. (Symbolbild)

Keystone/GAETAN BALLY

Im Oktober 2018 hat die damalige Gesundheitsdirektorin Franziska Roth die Vorlage für die Totalrevision des Spitalgesetzes in die Anhörung geschickt. Seither ist viel passiert. Nicht nur ist jener SVP-Grossrat, der die Vorlage damals in der AZ als «Totgeburt» bezeichnet hatte, Jean-Pierre Gallati, inzwischen selber Gesundheitsdirektor. Nach dem Rücktritt von Franziska Roth hat der Regierungsrat beim Spitalgesetz auch ein gestaffeltes Vorgehen beschlossen. Dies, weil viele Punkte – vor allem strategische Fragen – in der Vernehmlassung höchst umstritten waren. Ob die Kantonsspitäler privatisiert werden sollen oder wie das Rettungswesen im Kanton Aargau in Zukunft organisiert sein wird, wurde deshalb vorerst noch ausgeklammert. Über diese Punkte entscheidet der Grosse Rat zu einem späteren Zeitpunkt.

Spitalsteuer abgeschafft, neue Pilotnorm eingeführt

Immerhin eine erste kleine Hürde hat das Spitalgesetz gestern aber genommen. Das Parlament hat die Teilrevision einstimmig mit 128 Stimmen gutgeheissen. Damit können dringende und in der Vernehmlassung unbestrittene Punkte der Totalrevision schon früher umgesetzt werden.

Mit der Teilrevision wurde die Spitalsteuer abgeschafft und in die Kantonssteuer integriert. Ausserdem kann der Kanton neu Angebote der Psychiatrie, die an der Schnittstelle zwischen der ambulanten Sprechstunde und dem stationären Bereich erbracht werden, finanziell unterstützen. Diese Angebote können heute zum Teil – obwohl sie teure stationäre Behandlungen verhindern – nicht kostendeckend erbracht werden. Bereits in der Vernehmlassung hatte die dritte Änderung – die Einführung einer Pilotnorm – viele Fans. Die Pilotnorm im Gesetz ermöglicht es Spitälern, innovative Projekte und Versorgungsmodelle zu erproben.

Die vierte Änderung schliesslich betrifft die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Dabei handelt es sich um Leistungen, die für die Versorgungssicherheit wichtig sind, aber von den Spitälern nicht kostendeckend erbracht werden können. Neu ist im Spitalgesetz festgehalten, dass der Kanton solche Leistungen abgelten kann. Welche Leistungen abgegolten werden können, regelt der Regierungsrat per Verordnung.

Minderheitsantrag der Grünen bleibt chancenlos

Dieser Punkt war der Einzige, der im Grossen Rat noch zu reden gab. Die Grünen störten sich an der Kann-Formulierung. Severin Lüscher verlangte, den Paragrafen so zu formulieren, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen abgegolten werden und nicht abgegolten werden können. Dies sei für die Planungssicherheit der Spitäler wichtig, argumentierte er. Ausserdem drücke sich der Kanton mit der Kann-Formulierung davor, für jene Leistungen zu bezahlen, die er bestelle.

Der Grosse Rat lehnte den Antrag wuchtig mit 93:35 Stimmen ab. Dies im Sinne der Regierung. Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati sagte, der Antrag würde bedeuten, dass die Spitäler in Zukunft einen einklagbaren Anspruch auf eine Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen hätten. Dies wäre vor allem aus finanzpolitischer Sicht ein Risiko für den Kanton.

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