Sitzverteilung

Aargauer GLP verzichtet auf rechtliche Schritte gegen Kommissionssitzverteilung

Die GLP Aargau ist nicht mehr in jeder grossrätlichen Kommission vertreten. Das stört die Partei. Obwohl sie nicht versteht, warum sie als Gewinnerin der Grossratswahlen aus Kommissionen verdrängt wird, verzichtet sie jetzt auf rechtliche Schritte.

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Die Grünliberalen Aargau verstehen nach wie vor nicht, dass sie als Gewinnerin der Grossratswahlen 2012 – 50 Prozent mehr Stimmen als 2009 und Steigerung auf 8 Sitze – aus Kommissionen hinausgedrängt werdem.

Die Grünliberalen Aargau verstehen nach wie vor nicht, dass sie als Gewinnerin der Grossratswahlen 2012 – 50 Prozent mehr Stimmen als 2009 und Steigerung auf 8 Sitze – aus Kommissionen hinausgedrängt werdem.

Keystone

Nach den Grossratswahlen dieses Herbstes waren die kleinen Parteien im Aargau nicht einverstanden mit der Sitzverteilung in den Grossratskommissionen. Denn den kleinen Parteien GLP, EVP und BDP wurden zusammen jeweils nicht mehr als zwei Sitze pro Kommission zugesprochen. Das entschied das Grossratsbüro, welches von den grossen Parteien dominiert wird. Folgen für die Grünliberalen: Die Partei ist nicht mehr in zwei grossrätlichen Kommissionen vertreten.

Die Grünliberalen hatten nach dem Entscheid angekündigt, über rechtliche Schritte nachzudenken. Den Kampf haben sie jetzt aber scheinbar aufgegeben. Wie die GLP Aargau am Samstag mitteilt, verzichtet sie auf rechtliche Schritte gegen die Kommissionssitzverteilung.

Die Formulierungen im Geschäftsverkehrsgesetz seien nicht klar. «Wenn ein Gesetz unklar ist, muss der Wille des Gesetzgebers eruiert werden», so die GLP. So stünde den Grünliberalen grundsätzlich der Weg zum Bundesgericht offen. Der juristische Weg würde bis in ein, zwei Jahren Klärung bringen.

Die Grünliberalen wollen aber «nach eingehenden Diskussionen» auf diesen Weg verzichten. Dies, «da dieser einer guten Konkordanzdemokratie mit wechselnden Koalitionen zur Mehrheitsbildung sicherlich nicht förderlich wäre». Man wolle konstruktiv mitarbeiten.

«Unnötig längere Ratsdebatten»

Die Partei stellt dennoch klar: «Es ist völlig unverständlich und unlogisch, dass die Grünliberalen, die bis anhin mit einer kleineren Fraktion in jeder Kommission vertreten waren, nun trotz Gewinn zusätzlicher Grossratsmandate sogar Kommissionssitze verlieren sollen.» Nun werde sich die grünliberale Fraktion zu Themen einer Kommission, in der sie künftig nicht mehr vertreten sei, die Diskussion in den Rat verlegen müssen, um Ideen und Meinungen der Grünliberalen einzubringen.

«Unnötig längere Ratsdebatten sind absehbar, stilles Eintreten wird es wohl nicht mehr geben.» Und genau dies sei es doch, was die grossen Parteien mit dem Entscheid des Grossratsbüros hätten verhindern wollen. (ldu)