Bundesgericht

Aargauer betrog Versicherung um 155'000 Franken Krankentaggeld

Zum zweiten Mal hat das Bundesgericht das Aargauer Obergericht zurückgepfiffen. Dieses muss den Fall eines Mannes, der von der Versicherung Krankentaggelder in Höhe von über 155'000 Franken ertrogen haben soll, nun ein drittes Mal beurteilen.

Urs-Peter Inderbitzin
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Der Mann muss sich zum dritten Mal beim Aargauer Obergericht verantworten. (Archiv)

Der Mann muss sich zum dritten Mal beim Aargauer Obergericht verantworten. (Archiv)

Keystone

Der ursprüngliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft an einen im Kanton Aargau wohnhaften Mann war happig: Sie bezichtigte den Mann, ab dem Jahr 2000 bis Dezember 2011 die Sozialversicherungsanstalt Aargau und seine Unfallversicherung über seine tatsächliche Arbeitsfähigkeit getäuscht zu haben und dadurch unrechtmässige Geldleistungen – Invalidenrente, Integritätsentschädigung und Taggeld – in der Höhe von fast 700'000 Franken erlangt zu haben. Zudem soll der Mann mittels falscher ärztlicher Atteste über seine Arbeitsfähigkeit von einer privaten Versicherung Krankentaggelder in Höhe von fast 155'000 Franken ergaunert haben.

Weitgehender Freispruch

Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte den Mann im Dezember 2014 wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Die dagegen erhobene Berufung hiess das Aargauer Obergericht teilweise gut, weil gewisse Handlungen bereits verjährt waren. Das Gericht hielt aber an der Strafe von vier Jahren fest. Der Fall gelangte in der Folge zum ersten Mal ans Bundesgericht. Dieses hiess eine Beschwerde des Verurteilten gut, weil der Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs hinsichtlich zu Unrecht bezogener IV-Leistungen nicht aufrechterhalten werden konnte. Das Bundesgericht schickte den Fall in den Aargau zurück.

36 Monate...

...teilbedingt: So lau-tete das Urteil des Aargauer Obergerichts, der Betroffene hätte 12 Monate davon tatsächlich absitzen müssen. Nun hat das Bundesgericht das Urteil kassiert, weil das Strafmass zu hoch sei.

Im September des vergangenen Jahres sprach das kantonale Obergericht den Mann vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges zu Lasten der privaten Krankentaggeld-Versicherung und zu Lasten der Sozialversicherungsanstalt Aargau frei und verurteilte ihn nur noch wegen gewerbsmässigen Betruges im Betrage von 155'000 Franken und wegen Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe 36 Monate, von denen das Gericht 12 Monate für vollziehbar erklärte. Auch gegen diese Verurteilung erhob der Mann Beschwerde ans Bundesgericht, wieder mit Erfolg.

Strafmass ist «unverständlich»

In seiner Beschwerde bestritt der Verurteilte nicht mehr, auf betrügerische Weise Taggelder ergaunert und Urkundenfälschung begangen zu haben. Was ihm missfiel, war die Strafzumessung. Und tatsächlich, auch das Bundesgericht kommt in seinem Urteil nun zum Ergebnis, dass die ausgesprochene Strafe «angesichts der kürzeren Deliktsdauer und des zwar noch erheblichen, aber wesentlich niedrigeren Schadens unverständlich» ist. Die im wesentlichen Umfange erfolgten Freisprüche müssen sich spürbar auf die Strafhöhe auswirken, meinen die Bundesrichter. Der Fall geht deshalb erneut an das Obergericht zurück, welches die Strafe neu festsetzen muss. Der Kanton Aargau muss dem Mann für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von 1500 Franken überweisen.

Urteil: 6B_1245/2016