Rheinfelden
Weiterhin grosser Widerstand gegen 5G-Antennen: IG reicht Sammeleinsprache ein

Gegen die Mobilfunkantenne auf dem AKB-Gebäude in Rheinfelden gibt es heftigen Widerstand: Die IG Rheinfelden-5G hat eine Sammeleinsprache mit 269 Einwendern eingereicht. Sie hält die Berechnungen im Baugesuch für falsch und mahnt, dass bis zu einem Drittel des Gebäudes für ständige Arbeitsplätze gesperrt werden müsste.

Thomas Wehrli
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Auf dem AKB-Gebäude in Rheinfelden soll eine 5G-Anlage gebaut werden – es gibt allerdings heftigen Widerstand.

Auf dem AKB-Gebäude in Rheinfelden soll eine 5G-Anlage gebaut werden – es gibt allerdings heftigen Widerstand.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Das Thema 5G erhitzt die Gemüter weiter. Besonders gut organisiert ist der Widerstand gegen die neue Mobilfunktechnologie in Rheinfelden. Hier wacht die IG Rheinfelden-5G über den Ausbau und erhebt, wo immer möglich, Einsprache gegen Baugesuche. So auch jetzt wieder gegen das Baugesuch für eine Swisscom-Antenne auf dem Gebäude der Aargauischen Kantonalbank. Diesmal kamen bei der Sammeleinsprache 269 Einwender zusammen.

«Ein klares Zeichen für das Unbehagen in grossen Teilen der Bevölkerung gegen den rasanten Ausbau mit dieser unerforschten neuen Technologie und dem damit einhergehenden Feldversuch an Mensch und Naturwelten», findet IG-Sprecher Peter Koller. Er verweist auf die nur 170 Meter entfernte Antenne beim alten Coop und mahnt:

«Die beiden Antennenperimeter überschneiden sich und überlagern die ganze obere Altstadt sowie die Klinik Schützen und die International School.»

Sorgen macht Koller ein neuer Modus, der vom Bundesamt für Umwelt im Februar eingeführt wurde. Dieser erlaube es künftig, die Sendeleistungen um das zehnfache zu erhöhen, so Koller. «Dies sind wahrlich keine schönen Aussichten für die Bewohner, für die Schüler und Patienten in diesem Quartier.»

Berechnungsfehler für das Standortgebäude

Nach Auffassung der IG sind zudem die Berechnungen im Baugesuch beim Standortgebäude falsch. Dadurch würden die Grenzwerte in allen Geschossen oberhalb des Erdgeschosses überschritten, «teilweise um ein Mehrfaches». Die IG kommt deshalb in ihren Berechnungen zum Schluss, dass bei der Inbetriebnahme der Antennen bis zu einem Drittel des Gebäudes für ständige Arbeitsplätze gesperrt werden müsste.

Neben der Sammeleinwendung der IG sind laut Stadtschreiber Roger Erdin bislang noch keine weiteren Einsprachen eingegangen; das Baugesuch liegt auch noch bis am Montag auf. Bei der Stadt versteht man die Besorgnis aus der Bevölkerung – gerade wenn, wie im vorliegenden Fall, die Antenne mitten im Siedlungsgebiet zu stehen kommen soll. Erdin erklärt:

«Im Rahmen der anstehenden Zonenplanrevision will der Stadtrat eine Standortplanung für Mobilfunkanlagen prüfen.»

Mit einer derartigen Planung liessen sich die Standorte koordinieren, indem beispielsweise Standorte in einer Arbeitszone jenen in Wohnzonen vorgezogen werden. Erdin sagt aber auch: «Ein komplettes Verbot von Antennen in Wohngebieten ist jedoch laut Bundesgericht auch im Rahmen solcher Planungen nicht zulässig.» Schliesslich liessen sich damit auch keine Technologie-Standards ausschliessen.

Um der aktuellen Verunsicherung Rechnung zu tragen «und im Interesse der vollständigen Transparenz» werden in Rheinfelden alle Baugesuche für Mobilfunkanlagen mit dem Hinweis versehen, ob es sich um die 5G-Technologie handelt. «Nachdem gemäss ersten Erfahrungen entsprechende Deklarationen der Gesuchstellenden gefehlt hatten, wurden die nötigen Informationen vor der öffentlichen Auflage in Erfahrung gebracht», erklärt Erdin.

Stadt hat bislang zwei Baugesuche bewilligt

Baugesuche würden erst öffentlich aufgelegt, wenn der Prüfbericht der kantonalen Fachstelle vorliegt und der Technologie-Standard geklärt sei. Zudem: «Nachträglich veranlasst der Gemeinderat ausserdem unabhängige Immissions-Messungen.»

Der Stadtrat hat bislang zwei Baugesuche für 5G-Antennen bewilligt, erklärt Erdin. Gegen eine Baubewilligung ist derzeit eine Beschwerde hängig.» Andere Gemeinden sprachen Moratorien für 5G-Antennen aus, bis mehr Klarheit herrscht. Weshalb in Rheinfelden nicht? Erdin antwortet:

«Es steht den Gemeinden nicht zu, die Baubewilligung zu sistieren oder zu verweigern, wenn die Vorschriften eingehalten werden.»

Gemäss Umweltschutzrecht liege der Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) in der Zuständigkeit des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt, nicht beim Gemeinderat.

Die kantonale Fachstelle überprüft im Rahmen der Bewilligungsverfahren die Einhaltung der Grenzwerte. Die Gemeinden ihrerseits prüfen weitere baurechtliche Aspekte. «Sind die Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baubewilligung», so Erdin.

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