Gipf-Oberfrick
Gemeinderat kontert im Brunnenmeister-Streit Beschwerdeführer: «Alles korrekt und transparent abgelaufen»

In Gipf-Oberfrick geht der Brunnenmeister-Streit weiter. Der Gemeinderat betont in einer jetzt publizierten Stellungnahme: Über die Vergabe der Dienste an Frick selbst zu entscheiden, war in Ordnung. Das Geschäft gehört nicht vors Volk. Eine Gruppe Gipf-Oberfricker sieht das anders und hat beim Kanton Beschwerde eingereicht.

Hans Christof Wagner
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Brunnenmeister sind für die Wasserversorgung in ihren Gemeinden zuständig.

Brunnenmeister sind für die Wasserversorgung in ihren Gemeinden zuständig.

Symbolbild Dominik Wunderli

Der Brunnenmeister der Gemeinde Gipf-Oberfrick, Siegfried Mettauer, geht Ende Jahr in Pension. Der Gemeinderat hat entschieden, dessen Stelle nicht mehr neu zu besetzen, sondern die Brunnenmeisterdienste an die Gemeinde Frick auszulagern.

Gegen dieses in ihren Augen «undemokratische Vorgehen» hat die aus fünf Personen bestehende Gruppe «Besorgte Gipf-Oberfricker Bürger» am 27. August beim Kanton Gemeindebeschwerde eingereicht. Zur Gruppe gehören Peter Rickenbach, Walter Fischer, Emanuel Suter, Stefan Schraner und Ramon Schmid. Die Beschwerde erfolgte, nachdem der Gemeinderat ihren Antrag auf Unterbreitung des Vertrags an der Gemeindeversammlung am 20. August abgelehnt hatte.

Beschwerdeführer: Das Geschäft gehört vors Volk

Ihr Hauptargument: Mit dem Abschluss eines entsprechenden Vertrages habe der Gemeinderat seine rechtlichen und finanziellen Kompetenzen überschritten. Das Geschäft gehöre vors Volk. Die Gemeindeversammlung müsse entscheiden, ob Gipf-Oberfrick den Weg der Auslagerung geht oder die Stelle des örtlichen Brunnenmeisters behält und neu besetzt.

Das Angebot der Gruppe: Rückzug der Beschwerde, sollte der Gemeinderat das Geschäft in der Wintergemeindeversammlung vom 19. November noch traktandieren. Und sie spekuliert darauf, dass der Souverän ihre Ansicht teilt und findet: Der Brunnenmeister soll im Dorf bleiben. Peter Rickenbach, Sprecher der Beschwerdeführer, sagt:

«Wir würden sicher auf Eigenständigkeit tendieren und dementsprechend argumentieren, um die Stimmbürger für uns zu gewinnen.»

«Das ganze Verfahren ist korrekt und transparent abgelaufen» – so tönt es jetzt in der aktuellen Stellungnahme des Gemeinderats. Dem Gemeinderat stehe die Kompetenz zum Vertragsabschluss zu. Abklärungen mit dem Rechtsdienst der kantonalen Gemeindeabteilung – diese sind wohl schon vor Beschwerdeeingang erfolgt – hätten dies bestätigt.

Den auch von der Gruppe kommenden Vorwurf, dass der Schritt der Vorbereitung einer Gemeindefusion mit Frick diene, weist der Gemeinderat von sich. Werde doch im Zuge der Neuorganisation der Brunnenmeisterdienste das Gipf-Oberfricker Bauamt sogar personell noch aufgestockt. Und die Wasserversorgung bleibe ja auch bestehen.

Weiter hält der Gemeinderat seine Lösung auch in der Sache für die bessere Wahl. «Die Vorteile in Bezug auf Fachkompetenz, Sicherheit, Stellvertretung und Pikettdienst überwiegen», hält das Statement fest.

Gruppensprecher Peter Rickenbach überzeugt das aber nicht. Er ist nach wie vor der Ansicht:

«Für uns gibt es weiterhin mehrere Gründe, die ein entsprechendes Traktandum an der Gemeindeversammlung rechtfertigen.»

Den Gipf-Oberfricker Liegenschaftsbesitzern werde mit der «Abkehr vom bewährten System die schnellste, direkteste und somit kostengünstigste Abwicklung einer Wasserrohrbruch-Reparatur weggenommen», so Rickenbach. Die Gruppe verweist auf die finanziellen Folgen der Vergabe an Frick. Sie rechnet mit Mehrkosten gegenüber dem alten System in Höhe von 200'000 Franken bei fünf Jahren Vertragslaufzeit. Somit habe der Vertrag für die Gemeinde einen erheblichen finanziellen Aspekt – und auch das rechtfertige die Traktandierung an der Gemeindeversammlung.

Gemeinderat: Der Kanton wird in unserem Sinne entscheiden

Der Gemeinderat ist ob des Ausgangs der in Aarau hängigen Beschwerde siegessicher: Er erwarte, dass der Kanton die Gültigkeit des Vertrags bestätige, heisst es in seinem Statement. Auch Rickenbach glaubt, dass «tendenziell Richtung Gemeinderat entschieden» wird. Wie die Gruppe mit einer allfälligen Ablehnung ihrer Beschwerde umgeht, ist laut Rickenbach offen. Einen Weiterzug ans Verwaltungsgericht will er nicht ausschliessen.

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