Eiken
Die Gemeinde muss den Gürtel enger schnallen: Das ist das neue Budget
Die Gemeindeversammlung im November wies das Eiker Budget für 2022 auf Empfehlung der Finanzkommission zurück. Nun liegt das überarbeitete Budget vor. Das zeigt: Die Gemeinde will und muss in diversen Bereichen sparen. Die Finanzkommission empfiehlt das Budget nun zur Annahme – allerdings nur mit klaren Auflagen.
Die Gemeinde Eiken legt ein neues Budget vor – mit diversen Einsparungen.
Was manch einer oder einem als guter Vorsatz zu Jahresbeginn dient, muss dieses Jahr auch die Gemeinde Eiken tun: abspecken. Im Falle von Eiken soll es aber nicht den ungeliebten Röllchen um die Hüfte an den Kragen gehen. Hier geht es vielmehr um die Finanzen. Ende November hatte die Gemeindeversammlung nämlich das Budget zurückgewiesen. Die Finanzkommission hatte das Budget damals zur Ablehnung vorgeschlagen.
Inzwischen hat der Gemeinderat das Budget in Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen überarbeitet. Am kommenden Dienstag entscheidet nun eine ausserordentliche Gemeindeversammlung darüber. Aus den Unterlagen dafür geht hervor, dass der Gemeinderat den Gürtel enger schnallen will.
Gemeinderat nimmt Einsparungen vor
Das im November zurückgewiesene Budget verzeichnete einen Aufwandüberschuss von 122’700 Franken. Das nun vorgeschlagene Budget weist einen Aufwandüberschuss von 70'400 Franken auf – es wurden also Einsparungen und Kürzungen in Höhe von über 50'000 Franken vorgenommen.
Stefan Grunder, Gemeindeammann Eiken.
Grösste Posten sind dabei Kürzungen beim baulichen Unterhalt des Gemeindehauses, im Bereich der Schulliegenschaften sowie der Gemeindestrassen und die Streichung der neuen Beleuchtung für den Sportplatz. Was das im Detail heisst, geht aus der Botschaft nicht hervor. Auf eine entsprechende Anfrage bei Gemeindeammann Stefan Grunder antwortet dieser lediglich:
«Der Gemeinderat Eiken verzichtet auf eine Stellungnahme vor der Gemeindeversammlung.»
Klar ist: Mit dem neuen Budget sind im kommenden Jahr Nettoinvestitionsausgaben von knapp 1,1 Millionen Franken vorgesehen. Mit einer Selbstfinanzierung von neu 266’500 Franken kann die Gemeinde die Investitionen nicht selbst finanzieren. Es bleibt ein Finanzierungsfehlbetrag von 807’200 Franken, um welchen die Nettoverschuldung steigt.
Finanzkommission sagt «Ja, aber»
Die Finanzkommission schreibt in ihrer Stellungnahme denn auch von einem «deutlich schlechteren Bild», als es der Gemeinderat an der letzten Gemeindeversammlung vorgestellt hatte. «Selbstfinanzierungsgrad und -anteil sind immer noch deutlich im roten Bereich.»
Trotzdem empfiehlt die Kommission das Budget nun zur Annahme – wobei das «Ja» durchaus als «Ja, aber» interpretiert werden darf. Denn:
«Dem vorliegenden Budget kann aus Sicht der Kommission nur mit klaren Auflagen zuhanden des Gemeinderates zugestimmt werden.»
Unter anderem fordert die Kommission, dass der Gemeinderat bis zum nächsten Budgetprozess sämtliche Ausgaben analysiert und Einsparungen von mindestens acht Prozent der Bruttoausgaben – gestützt auf das Budget 2022 mit Spezialfinanzierungen wären das über 800'000 Franken – erzielt.
Steuerfusserhöhung wäre «sehr unattraktiv»
Gelinge es dem Gemeinderat nicht, das Budget 2023 aufgrund von Einsparungen «einigermassen in ein Gleichgewicht» zu bringen, sei eine Steuerfusserhöhung in Erwägung zu ziehen. Wobei die Kommission dies angesichts des Umfelds mit eher steuergünstigen umliegenden Gemeinden als «sehr unattraktiv» bezeichnet.
Das Fricktal und speziell das Gebiet Sisslerfeld seien in einem stetigen Wandel und das könne sich sicher mittel- und langfristig positiv auf die Finanzen der Gemeinde Eiken auswirken, heisst es bei der Kommission. «Jedoch müssen jetzt die Weichen für eine stabile und nachhaltige Finanzpolitik gestellt werden.»
