Wohlen plant mit Steuerfusserhöhung auf 120 Prozent

Der neue Finanzplan 2021-2030 der Gemeinde Wohlen rechnet ab 2026 mit einem deutlich erhöhten Steuerfuss. Er soll angesichts hoher Investitionen in Etappen von 113 über 115 auf 120 Prozent steigen.

Marc Ribolla
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Die Verschuldung Wohlens steigt in den kommenden Jahren stark an.

Die Verschuldung Wohlens steigt in den kommenden Jahren stark an.

Sandra Ardizzone

In der Freiämter Zentrumsgemeinde Wohlen, der viertgrössten Gemeinde des Kantons, stehen in den nächsten Jahren grössere Projekte an – mit entsprechenden Kostenfolgen für den Gemeindehaushalt. Das Investitionsvolumen beträgt 145 Millionen Franken, wie der neuste Finanzplan 2021 – 2030 der Gemeinde Wohlen vorsieht, den Gemeindeammann Arsène Perroud und Finanzministerin Ariane Gregor am Donnerstag präsentierten.

«Die Gemeinde ist in der Verantwortung, die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Entweder man hinterlässt den künftigen Generationen infrastrukturelle Defizite oder eine tiefe Verschuldung. Beides geht nicht. Investitionen dürfen keinen Abbau der Dienstleistungen der Kernverwaltung zur Folge haben», sagte Perroud.

Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms liegen bei bereits bekannten Projekten wie dem Haldenschulhaus, der Hofmattenhalle oder der anstehenden Sanierung des Junkholzschulhauses. Hinzu kommt der Verkehr mit Strassenprojekten und Verwaltungsaufgaben.

«Wir sind nicht mehr in der Nice-to-have-Phase»

Die Projekte sind aus Sicht des Gemeinderates nicht aufschiebbar. «Wir planen die Investitionen unter der Berücksichtigung der Notwendigkeit und der Tragbarkeit. Es gibt im Schul- und Verkehrsbereich viele Projekte, die umgesetzt werden müssen. Wir sind nicht mehr in einer Nice-to-have-Phase wie noch bei der Badi oder der Eishalle», erklärte Ariane Gregor.

Mit den Vorhaben würden die Nettoschulden Wohlens von aktuell rund 31 Millionen stark ansteigen. Der Finanzplan sieht dabei den Höchststand im Jahr 2026 bei 123 Millionen und darauf hin einen sukzessiven Schuldenabbau auf 106 Millionen bis 2030. Die Nettoschuld pro Kopf würde über 6800 Franken betragen, was eine sehr hohe Summe ist.

Über die zehn Jahre gerechnet beträgt der Selbstfinanzierungsgrad lediglich 48 Prozent oder 69 Millionen. «Der Selbstfinanzierungsgrad ist einfach zu gering, da leiden wir darunter. Immerhin ist er im Vergleich zum letzten Finanzplan mit 42 Prozent leicht verbessert», sagte Ariane Gregor. Vernünftig wäre ein Wert von 70 Prozent und höher.

Zuerst schrittweise Erhöhung von 113 auf 115 Prozent

Dass Wohlen zudem im kantonalen Vergleich eine Gemeinde mit unterdurchschnittlichem Pro-Kopf-Steuerertrag ist, ist bekannt. Um die Investitionen stemmen zu können, sei deshalb eine Erhöhung des Steuerfusses unumgänglich, kalkuliert der Gemeinderat im Finanzplan. Allerdings hat man aus der Vergangenheit die Lehre gezogen und geht schrittweise vor.

«Wir planen einen gestaffelten Anstieg. Aber alle Wünsche haben ihr Preisschild. Der Steuerfuss ist für die Finanzierung die einzige Stellschraube, die wir haben», erklärte Ammann Perroud. In den kommenden zwei Jahren soll der Steuerfuss wie vom Volkswillen im letzten Februar bestätigt bei 113 % verharren, in einem nächsten Schritt von 2023 bis 2025 auf 115 % erhöht werden und ab 2026 auf 120 % ansteigen – gleichzeitig mit der Fertigstellung des neuen Haldenschulhauses. Das Fazit von Ariane Gregor zum vorliegenden Finanzplan: «Es ist ein Schönwetterprogramm, hinter dem aber der gesamte Gemeinderat steht.»

Ausgeglichenes Budget für 2021 präsentiert

Im vergangenen Februar genehmigten die Wohlerinnen und Wohler an der Urne die Steuerfusserhöhung fürs laufende Jahr um drei Prozent auf 113 Prozent. Mit diesem gleichbleibenden Steuerfuss präsentierte der Gemeinderat nun auch das Budget 2021. Für die Exekutive ist es vertretbar, damit trotz der Investitionen eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen.

Auswirkungen auf den Budgetprozess hatte die Coronakrise, deren wirtschaftlichen Folgen auf die Gemeinde Wohlen noch schwer abzuschätzen sind. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Steuereinnahmen der natürlichen Personen um knapp 400000 Franken mit
36 Millionen nur wenig tiefer budgetiert worden.

Die Wohler Erfolgsrechnung 2021 geht von einem Aufwand und Ertrag in der Höhe von knapp 79,6 Millionen Franken aus und schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 41200 Franken leicht positiv ab. Das ist um knapp 2,3 Millionen Franken schlechter als im diesjährigen Budget. «In einer ersten Lesung des Gemeinderates lag das Defizit noch bei 1,2 Millionen», sagte Finanzministerin Ariane Gregor an der Medienorientierung.

In der Investitionsrechnung ohne Spezialfinanzierungen rechnet die Gemeinde bei Ausgaben von 15,9 Mio. mit einem Minus von knapp 10,8 Mio. «Es ist zwar kein tolles Budget, aber es funktioniert ausgeglichen», zog Ariane Gregor das Fazit. Der Einwohnerrat wird die Budgetvorlage nun in seiner Sitzung am 12./13. Oktober behandeln. (rib)