Bremgarten

Stadtrat plant keine fundamentale Opposition gegen Asylunterkunft

Auf dem Waffenplatz Bremgarten sollen ab April 2013 150 Asylsuchende untergebracht werden. Bremgartens Stadtammann habe davon jedoch nicht auf dem offiziellen Weg erfahren. Aus Bern sei der Entscheid auch noch nicht definitiv.

Fabian Hägler
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Hier ist die Asylunterkunft geplant.

Hier ist die Asylunterkunft geplant.

Alex Spichale

Stadtammann Raymond Tellenbach war ziemlich aufgebracht, als er an der Gemeindeversammlung am Donnerstagabend bekannt gab, dass im Truppenlager der Armee im April 150 Asylsuchende einziehen. Laut Tellenbach hat der Stadtrat vom Entscheid aus Bern nicht auf dem offiziellen Weg erfahren. Weder das Militärdepartement (VBS) noch das Bundesamt für Migration (BFM) hätten die Bremgarter Behörde bisher benachrichtigt. «Der Stadtrat protestiert entschieden gegen dieses Vorgehen», hielt Tellenbach fest.

VBS: «Noch nichts entschieden»

Sonja Margelist, Sprecherin beim VBS, will Raymond Tellenbachs Aussage nicht bestätigen: «Ein definitiver Entscheid ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefallen, weil noch nicht alle nötigen Abklärungen getroffen sind.» Dies werde aber in den nächsten Tagen geschehen, erklärt Margelist. Sie verspricht: «Dann werden wir die Bremgarter Stadtbehörden offiziell informieren.» Denn grundsätzlich habe das VBS festgestellt, «dass sich das Truppenlager Bremgarten als Asylunterkunft eignen würde».

Niels Blatter, der Waffenplatzkommandant in Bremgarten, geht fest davon aus, dass aus dem Truppenlager eine Asylunterkunft wird. «Ich habe dies auf militärischen Weg erfahren und kürzlich bei einem Treffen die Behörden der umliegenden Gemeinden informiert», sagt er. Blatter sagt, er habe sich dazu verpflichtet gefühlt, «schliesslich sind die Gemeinden unsere Partner.»

Für den Kommandanten hätte die

Umnutzung des Truppenlagers einschneidende Folgen. «Das Camp ist stark ausgelastet, besonders durch WK-Truppen.» 180 Schlafplätze bietet das Truppenlager, diese seien fast
immer belegt. «Wenn die Asylbewerber kommen, müssen wir die Truppe an anderen Orten unterbringen.»

Kanton wartet auf Informationen

Raymond Tellenbach betont, der Stadtrat plane keine Fundamentalopposition gegen die Asylunterkunft. «Wir möchten aber, dass zum Beispiel Rayonverbote bei Schulhäusern und eingeschränkte Ausgangszeiten für Asylbewerber geprüft werden», sagt er. Ausserdem sei Bremgarten nicht bereit, die Mehrkosten zu tragen, die bei Regionalpolizei und Bauamt entstehen könnten.

Auch in Aarau warten die Behörden auf Informationen. «Wir haben bisher keine offizielle Mitteilung vom VBS zur Nutzung des Truppenlagers Bremgarten als Asylunterkunft erhalten», sagt Balz Bruder, Leiter Kommunikation beim Departement Gesundheit und Soziales. Bruder sagt, auch bei Bundesunterkünften sei eine Konsultation der Gemeinde und des Standortkantons vorgesehen. Diese muss laut dem neuen Asylgesetz spätestens 60 Tage vor Eröffnung der Unterkunft abgeschlossen sein. VBS-Sprecherin Margelist sagt zum Verfahren: «Gemeinde und Kanton werden im Rahmen der Konsultation schriftlich zur Stellungnahme eingeladen.» Bruder betont: «Wir haben noch keine Unterlagen aus Bern erhalten».

Der kantonale Sozialdienst wäre am Betrieb der Unterkunft in Bremgarten nicht beteiligt. Bruder betont aber, dass die 150 Asylbewerber, die dort untergebracht werden sollen, «1 zu 1 ans Kontingent des Kantons angerechnet» würden. Dadurch würden die Unterkünfte in den einzelnen Gemeinden entlastet.