Bundesgericht
Zu viel Sozialhilfe bezogen: Aargauerin wehrt sich erfolgreich gegen Landesverweis

Weil eine Sozialhilfebezügerin ihren Lohn nicht der Gemeinde gemeldet hat, verweist sie das Aargauer Obergericht des Landes. Zu Unrecht, urteilt nun das Bundesgericht.

Manuel Bühlmann
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Das Bundesgericht in Lausanne korrigiert einen Aargauer Landesverweis-Entscheid.

Das Bundesgericht in Lausanne korrigiert einen Aargauer Landesverweis-Entscheid.

Laurent Gillieron / KEYSTONE

Eine Aargauerin erhielt Sozialhilfe und arbeitete während einiger Monate gleichzeitig als Reinigungsfachfrau. Ihr Einkommen meldete sie zwar dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), nicht aber dem Sozialdienst ihrer Gemeinde. Das brachte ihr den Vorwurf ein, sie habe unrechtmässig Leistungen der Sozialhilfe bezogen. Eine Verurteilung wegen des Delikts, das im Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiative 2016 ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden ist, führt zu einem Landesverweis – ausser bei leichten Fällen.

Den erstinstanzlichen Freispruch akzeptierte die Staatsanwaltschaft nicht. Die Behörde legte Berufung ein und erreichte vor dem Aargauer Obergericht, dass die Frau zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse verurteilt und für fünf Jahre des Landes verwiesen wurde. Diesen Entscheid zog die Beschuldigte weiter; sie verlangte vor Bundesgericht, sie sei vollumfänglich freizusprechen. Soweit kommt es nicht, wie das am Dienstag veröffentlichte Urteil zeigt.

Bundesgericht sieht belastende Indizien

Für eine Verurteilung kann auch passives Verhalten reichen: Wer den Behörden veränderte berufliche oder finanzielle Verhältnisse nicht meldet, macht sich unter Umständen bereits strafbar. Die Beschwerdeführerin argumentierte, sie sei davon ausgegangen, ihrer Meldepflicht nachgekommen zu sein, indem sie ihre Einkünfte gegenüber dem RAV offengelegt habe. Das Aargauer Obergericht wertete dies als Schutzbehauptung. Eine Einschätzung, die von der Bundesrichterin und den beiden Bundesrichtern unter anderem mit Verweis auf einen Vorfall aus dem Jahr 2011 geteilt wird. Damals war die Auszahlung der Sozialhilfe bereits einmal eingestellt worden, weil die Frau ihr Einkommen nicht deklariert hatte.

Dazu kommt: Aufgrund der zusätzlichen Einkünfte stand ihr plötzlich für einige Zeit mehr Geld zur Verfügung. Ob sie dies hätte merken müssen, sei zwar nicht der entscheidende Punkt, dürfe aber dennoch berücksichtigt werden, befindet das Bundesgericht und hält fest: «Angesichts dieser verschiedenen belastenden Indizien ist die Vorinstanz richtigerweise davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin habe ihre Meldepflicht gekannt und bewusst missachtet.» Die Verurteilung wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe ist demnach rechtens.

Busse ja, Landesverweis nein

Noch nicht geklärt ist damit jedoch die zentrale Frage, ob die Frau die Schweiz verlassen muss. Angelastet wird ihr ein sogenanntes Katalogdelikt, das bei einem Schuldspruch einen obligatorischen Landesverweis nach sich zieht. Doch das gilt nicht bei leichten Fällen, die als Übertretungen eingestuft und lediglich mit einer Busse bestraft werden. Eine Definition liefert das Gesetz nicht.

Die Meinungen gehen denn auch auseinander, ob ein leichter Fall vorliegt: Während das Aargauer Obergericht die Frage mit Nein beantwortete, kommt das Bundesgericht zum gegenteiligen Ergebnis. Ein erster Anhaltspunkt liefert der Deliktsbetrag, der im Fall der Aargauerin bei rund 3300 Franken liegt. Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz schlägt einen Grenzwert von 3000 Franken vor, der allerdings umstritten ist.

Das Bundesgericht nennt auch im aktuellen Urteil keine Zahl, schliesst aber aus den gesamten Umständen auf einen leichten Fall. So habe die Beschuldigte mit geringer krimineller Energie gehandelt, die Tat nicht aktiv, sondern durch Verschweigen von Einkommen gegenüber dem Sozialdienst begangen und ihre Einkünfte von sich aus dem RAV gemeldet. Aufgrund der Verbindungen zwischen den beiden Behörden habe sie damit «die Möglichkeit, aufzufliegen, gewissermassen selber geschaffen». Die Beschuldigte lebe zudem am Rande des Existenzminimums und habe das Geld nicht für Luxusgüter, sondern für den Kauf eines Bettes für ihren Sohn verwendet. Der Fall geht zurück ans Aargauer Obergericht, das die Frau zwar büssen, aber nicht mehr des Landes verweisen darf.

Bundesgerichtsurteil 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021

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