Bezirksgericht Brugg

Trotz illegalen Aufenthalts: Freispruch für Jamaikaner, weil sein Leben in Gefahr war

Weil sein Leben bedroht war, wird der 53-Jährige vom Bezirksgericht freigesprochen. Der stellvertretende Gerichtspräsident hält jedoch fest, dass er ausreisen müsse, sollte sein neuer Antrag abgelehnt werden.

Timea Hunkeler
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Der 53-jährige Jamaikaner hält sich seit Januar 2016 illegal in der Schweiz auf. Gegen den Strafbefehl erhob der Beschuldigte mehrmals Einsprache (Symbolbild).

Der 53-jährige Jamaikaner hält sich seit Januar 2016 illegal in der Schweiz auf. Gegen den Strafbefehl erhob der Beschuldigte mehrmals Einsprache (Symbolbild).

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Unter der Mütze ragen kurze, schwarze Dreadlocks hervor. Mit der Hand streicht Jayden (Name geändert), der breitbeinig auf einem Stuhl in der Mitte des Gerichtssaals sitzt, immer wieder über seinen Bart. Er wird von einer Dolmetscherin unterstützt. Jayden ist gebürtiger Jamaikaner, lebt aber seit vielen Jahren in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen, der in Zürich wohnt, nun vor, er habe sich ohne Aufenthaltsbewilligung in Zürich sowie in Lupfig aufgehalten. Sie fordert eine unbedingte Freiheitsstrafe von 90 Tagen.

Jayden arbeitete auf dem Bau. Aufgrund einer Verletzung am Fuss musste er sich in ärztliche Behandlung begeben. Der Arzt habe das Problem zuerst nicht gesehen. Nach weiteren Abklärungen konnte festgestellt werden, dass die Bänder am rechten Fuss zerstört waren. Es folgten fünf Operationen. «Einmal haben sie mir ein Stück Metall aus dem Fuss gezogen», sagt Jayden. «Nun muss ich auf Anweisung meines Arztes mein ganzes Leben lang diese speziellen Schuhe tragen», fährt er fort und zeigt dabei auf seine Gesundheitsschuhe. Seiner Arbeit auf dem Bau konnte er nicht mehr nachgehen.

Wichtige Operation verschoben

2014 habe er die Gelegenheit bekommen, in einem Kinderhort zu arbeiten. Da er jedoch keine Aufenthaltsbewilligung mehr hatte, musste er auch diese Stelle aufgeben. Jayden reichte ein Gesuch um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ein, welches schliesslich vom Bundesgericht abgewiesen wurde. Gegen die angesetzte Ausreisefrist erhob der Beschuldigte wiederum Einsprache, die ebenfalls abgewiesen wurde. Folglich habe Jayden sich im Zeitraum vom 9. Januar bis 8. Mai 2016 illegal in der Schweiz aufgehalten, heisst es im Strafbefehl. «Es ist nicht meine Schuld, dass ich nicht ausreisen konnte. Mein Arzt hatte den Termin für die Operation bereits gesetzt. Als ich dann eine Blutvergiftung hatte, musste die Operation verschoben werden», sagt der Jamaikaner.

«Wie stellen Sie sich denn Ihre Zukunft vor?», fragt der stellvertretende Gerichtspräsident Michael Plattner. «Können Sie sich das vorstellen? Ich kann nicht arbeiten, möchte aber gerne. Ich bin den ganzen Tag zu Hause und habe Schmerzen. Ich arbeite gut und bin kein Krimineller», sagt er.

Illegaler Aufenthalt gerechtfertigt

Plattner eröffnet das Urteil. Da die Staatsanwaltschaft Jayden den illegalen Aufenthalt nur im Zeitraum von Januar bis Mai vorwirft, könne auch nur diese Zeitspanne beurteilt werden. «Genau in dieser Zeitspanne liegt ein Rechtfertigungsgrund vor. Das heisst, der Beschuldigte musste auf Anordnung des Arztes dringend operiert, nachbehandelt sowie therapiert werden. In Jamaika wäre dies nicht möglich. Er war also in Leib und Seele bedroht, weshalb ausnahmsweise gerechtfertigt war, dass er nicht ausreiste. Deshalb wird er freigesprochen», erklärt der Gerichtspräsident.

Jayden sei zwar grundsätzlich zu bestrafen. «Wegen des Rechtfertigungsgrunds hatten Sie aber Glück. Wenn Ihr neuer Antrag abgelehnt wird, besteht kein Rechtfertigungsgrund mehr und Sie müssen ausreisen. Gehen Sie dieser Aufforderung dann nicht nach, kommt es sehr wahrscheinlich zur Verurteilung», sagt Plattner abschliessend.