Bezirk Brugg

Sind Friedensrichter ein Auslaufmodell?

Im Bezirk Brugg gibt es ab 2017 weniger Friedensrichter, die Mittel für deren Weiterbildung wurden gekürzt.

Claudia Meier
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Die Justitia beim Brunnen vor dem Brugger Rathaus steht für Gerechtigkeit.

Die Justitia beim Brunnen vor dem Brugger Rathaus steht für Gerechtigkeit.

Claudia Meier

Friedensrichter sind dazu da, bei Konflikten zu schlichten und – je nach dem – aussergerichtliche Entscheide herbeizuführen. Das geschieht jeweils diskret hinter verschlossener Tür. Bis Ende Jahr hat der Bezirk Brugg sechs Friedensrichter. Nächstes Jahr werden es nur noch fünf sein. Sie wurden im August als Bisherige für die Amtsperiode 2017–2020 in stiller Wahl wiedergewählt: Antonia Clivio-Meier (Windisch), David Farruggio (Bözen), Urs Keller (Veltheim), Rosmarie Keller-Haller (Brugg) und Beat Muff (Windisch). Altershalber nicht mehr zur Wahl angetreten war Ulrich Ackermann (Riniken).

Warum wird Ackermann nicht ersetzt? «Auf den 1. April 2013 erfolgte eine Neueinteilung der Friedensrichterkreise im Kanton Aargau», sagt Simone Kiefer, Sprecherin von Gerichte Kanton Aargau. Der vorgesehene Rahmen von 3 bis 5 Friedensrichter für den Bezirk Brugg sei in der Vergangenheit durch Erhalt des Know-hows der bisherigen Friedensrichter überschritten worden.

Zur Sicherstellung der Friedensrichtertätigkeit sei die vorgesehene Zahl allerdings ausreichend, wie die Rückmeldungen zeigten. Für eine Übergangszeit von zwei Amtsperioden (bis 31. Dezember 2020) könnte noch vom Maximalbestand abgewichen werden, weil man bestehende Friedensrichter grundsätzlich nicht aus dem Amt drängen will.

Kläger trägt jetzt Prozessrisiko

In den vergangenen Jahren wurde ein leichter Rückgang der Anzahl der Schlichtungsgesuche festgestellt. Ein möglicher Grund kann laut Kiefer darin liegen, dass im Gegensatz zur alten Aargauischen Zivilprozessordnung die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Schweizerische Zivilprozessordnung das Prozessrisiko vom Staat auf den Kläger verlagert. Vorgesehen ist, dass die siegreiche Partei die Gerichtskosten sowie eine allfällige Entschädigung selber bei der Gegenpartei eintreiben muss. «Zufolge des Kostenrisikos dürfte deshalb häufig von der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens abgesehen werden», fährt Kiefer fort. Im November wurde an der Weiterbildung für Friedensrichter informiert, dass weniger Mittel für die Weiterbildung zur Verfügung stehen und das Mittagessen künftig selbst bezahlt werden muss, sagt Kiefer.

«Wir sind Einzelkämpfer»

Rosmarie Keller-Haller ist seit 16 Jahren Friedensrichterin im Bezirk Brugg. «Wir sind Einzelkämpfer und dürfen nicht über die Fälle berichten», sagt sie und beobachtet die aktuelle Entwicklung kritisch. Keller ist geschäftsführende Friedensrichterin. Bei ihr kommen die Fälle rein, werden registriert und auf die Amtsträger verteilt.

Obwohl die Bevölkerung im Aargau stark wächst, nimmt die Friedensrichtertätigkeit ab. Dafür sieht Keller mehrere Gründe: «Wir werden totgeschwiegen. Viele Leute wissen heutzutage nicht mehr, welch tolle Institution wir mit den Friedensrichtern zugunsten der Rechtsprechung und der Zivilgesellschaft haben.» Im laufenden Jahr gab es im Bezirk Brugg bisher 112 Fälle. Vor zehn Jahren seien es noch doppelt so viele gewesen. Auch die in den vergangenen Jahren teilweise massive Gebührenerhöhung hätte sich nachteilig auf die Fallzahlen ausgewirkt, obwohl die Friedensrichter «entschieden günstiger» arbeiten als die Bezirksgerichte, fährt Keller fort. Das Friedensrichteramt erfordere vor allem Verhandlungsgeschick und einen gesunden Menschenverstand. «Das Schönste ist, wenn man alle Beteiligten dazu animieren kann, gemeinsam eine gute Lösung herbeizuführen», sagt sie. Warum liess sie sich nach 16 Jahren nochmals wählen? «Derzeit interessiert sich niemand für die Geschäftsführung und mir ist es wichtig, die Fälle umsichtig zu verteilen», sagt Keller, im Wissen darum, dass auch bei ihr die Altersguillotine kommen wird und sich eine andere Lösung abzeichnen muss.

Im Gegensatz zu anderen Bezirken ist der Geschäftsführer-Stellvertreter nicht etwa ein anderer Friedensrichter, sondern Hans Rudolf Rohr, der geschäftsführende Präsident des Bezirksgerichts Brugg. Welchen Stellenwert haben denn eigentlich die Friedensrichter heute noch? Sprecherin Simone Kiefer sagt, der Stellenwert der (Laien-)Friedensrichter sei im Aargau sehr hoch. «Sie tragen mit einer Vergleichsquote von über 60 Prozent wesentlich dazu bei, dass die erstinstanzlichen Gerichte entlastet werden.»