Riniken
Warum muss das Stimmvolk über das Budget abstimmen, wenn am Schluss doch der Regierungsrat entscheidet?

Ein Riniker fragt sich, warum der Steuerfuss trotz zweimaliges Nein nun doch auf 119 Prozent erhöht wird und ob sich die Stimmberechtigten gegen den Entscheid des Regierungsrats wehren können. Samuel Helbling, Sprecher beim kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), gibt Antwort.

Michael Hunziker
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Statt 112 Prozent soll der Steuerfuss in Riniken 119 Prozent betragen.

Statt 112 Prozent soll der Steuerfuss in Riniken 119 Prozent betragen.

Sandra Ardizzone

Zweimal haben die Stimmberechtigten in Riniken das Budget 2021 mit einem Steuerfuss von 119 Prozent abgelehnt. Zweimal wollte eine Mehrheit festhalten an einem unveränderten Steuerfuss von 112 Prozent. Jetzt hat der Regierungsrat entschieden und den Steuerfuss auf 119 Prozent festgelegt. Denn ohne die beantragte Steuererhöhung würde das Budget die gesetzlichen Kriterien der Ausgabendeckung und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts massiv verletzen, lautete die Begründung.

Auf die Berichterstattung in der AZ hat sich ein Riniker gemeldet. Er stellt sich die Frage, warum zuerst an der Gemeindeversammlung und dann an der Urne über das Budget abgestimmt werden muss, wenn am Schluss doch der Regierungsrat das Sagen hat. Ebenfalls interessiert den Mann, ob – und allenfalls wie – sich die Stimmberechtigten gegen einen solchen Entscheid wehren können, wie detailliert der Kanton das Riniker Budget überhaupt prüfen konnte und ob wirklich so viele Geschäfte unaufschiebbar sind, sodass ein höherer Steuerfuss gerechtfertigt und unausweichlich ist.

Gemeindeversammlung ist nicht völlig frei

Es gehöre zwar zu den Aufgaben der Gemeindeversammlung, das jährliche Budget mit dem Steuerfuss festzusetzen, antwortet Samuel Helbling, Sprecher beim kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI). Aber:

«Dabei ist diese bei der Beschlussfassung nicht völlig frei.»

Die Versammlung habe sich vielmehr an die gesetzlichen Vorgaben – insbesondere Ausgabendeckung und Haushaltgleichgewicht – zu halten, erklärt Helbling. Der Regierungsrat komme nur dann zum Zug, wenn die Gemeinde das Budget zweimal ablehne. «Diese Fälle sind sehr selten.» Bei der Festsetzung des Budgets sowie des Steuerfusses habe sich auch der Regierungsrat an die gesetzlichen Vorgaben des kantonalen Rechts zu halten.

Gegen den Entscheid des Regierungsrats haben die Stimmberechtigten keine Möglichkeit, Beschwerde einzulegen, fährt der DVI-Sprecher fort. Der Gemeinderat hingegen, der die Gemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten vertrete gemäss Gemeindegesetz, habe gestützt auf diese Bestimmung «nach bestem Wissen darüber zu entscheiden, ob er den Entscheid einer kantonalen Behörde anfechten will oder nicht».

Es wäre sogar eine grössere Erhöhung notwendig

Geprüft wurden das Budget, die Rechnung und die Investitionen durch die Gemeindeabteilung darauf, ob die rechtlichen Bestimmungen zum Finanzhaushalt eingehalten sind, führt Helbling aus. «Dabei handelt es sich um formale Vorgaben.» Die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit sowie die Notwendigkeit von Aufgaben sei grundsätzlich Sache der kommunalen Prüfungsorgane. Helbling:

«Der Gemeinderat ist zuständig für die mittel- und langfristige Finanzpolitik. Dabei besteht ein Ermessensspielraum.»

In Riniken sei es notwendig, den Steuerfuss auf 119 Prozent festzulegen, damit der Budgetausgleich hergestellt werden könne. Zur Herstellung des mittelfristigen Haushaltsausgleichs wäre sogar eine grössere Erhöhung notwendig, ergänzt der Sprecher. «Die Verletzung des Haushaltsgleichgewichts ist aufgrund der grossen Planungsunsicherheit jedoch tolerierbar.»

Zwischen Volkswillen und gesetzlichen Grundlagen

Für Ueli Müller, Gemeindeammann in Riniken, bestätigt der Entscheid des Regierungsrats die Vorgehensweise des Gemeinderats, die auch von der Finanzkommission unterstützt worden sei. Der Gemeinderat stehe im Spannungsfeld zwischen dem Volkswillen und den gesetzlichen Grundlagen, denen er verpflichtet sei, gibt Müller zu bedenken. Mit dem höheren Steuerfuss werde die Verschuldung nicht noch zusätzlich ansteigen, das Problem werde nicht zur nächsten Generation verschoben, ist der Gemeindeammann überzeugt.

Ueli Müller ist Gemeindeammann in Riniken.

Ueli Müller ist Gemeindeammann in Riniken.

Sandra Ardizzone

Reaktionen zum Entscheid des Regierungsrats, sagt Müller auf die entsprechende Frage, seien beim Gemeinderat bis jetzt keine eingegangen. Persönlich sei er verschiedentlich angesprochen worden, bisher nur von Personen, die den Entscheid begrüssen. «Es ist aber normal, dass die andern weniger auf einen zukommen.» Selbstverständlich, fügt der Gemeindeammann an, seien alle von der finanziellen Situation von Riniken nicht begeistert, auch der Gemeinderat nicht.

Übrigens: In Hausen hat das Stimmvolk das Budget 2021 mit einer Erhöhung des Steuerfusses ebenfalls zweimal abgelehnt. Auch hier wird der Regierungsrat einen Entscheid fällen. Vorgesehen ist dieser auf Anfang Mai.