Einwohnerrat
Es geht einen Schritt weiter in der Entwicklung des «Stadtraums Bahnhof Brugg Windisch» – aber mit Vorbehalt

An der zweiten Sitzung im Juni hat der Windischer Einwohnerrat über eine ganze Reihe an Traktanden beschlossen: vom Informationsfluss zur Oase bis zum Schwimmunterricht.

Maja Reznicek
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Der nächste Schritt für die Gebietsentwicklung im «Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch» steht an.

Der nächste Schritt für die Gebietsentwicklung im «Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch» steht an.

Bild: Michael Hunziker (12. Mai 2021)

Es war das am intensivsten diskutierte Traktandum des Mittwochabends: die beiden Anträge für den nächsten Schritt in der «Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch». Die 36 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte entschieden über den Verpflichtungskredit von 60’000 Franken für die nächste Phase 2a (Vorbereitung der Testplanung) des Projekts.

Zudem sollten die «vorgesehene dreiphasige Planung und Entwicklung des Stadtraums und die Erarbeitung eines Entwicklungsrichtplans als Grundlage für die anschliessende Teilrevision der Zonenplanung und den Sondernutzungsplanungen» zur Kenntnis genommen werden.

Die SP stand dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Man erarbeite mit der Potenzialstudie eine interessante Grundlage für die mögliche Nutzung und Bebauung. Problematisch sei aber das Verkehrskonzept, das nicht als Studie, sondern als Konzept zu verstehen sei, in dem wichtige Entscheide bereits gefällt seien ohne Rücksicht auf die lokale Meinung. Deshalb stellte die Fraktion einen Zusatzantrag zu dessen Überarbeitung und «Öffnung für andere Ideen und Lösungen».

Der Einwohnerrat entscheidet über den Kredit für die Phase 2a des Projekts.

Der Einwohnerrat entscheidet über den Kredit für die Phase 2a des Projekts.

Bild: zvg

Ein zweiter Zusatzantrag der Fraktion erfolgte im Laufe der Diskussion: In der Botschaft würden konkrete Vorstellungen der Partizipation fehlen. Die Bereiche Information, Kommunikation und Partizipation müssten getrennt behandelt und zwei Partnerbüros mit unterschiedlichen Fachpersonen hinzugezogen werden.

Die Mitte betrachtete den diskutierten Planungsschritt in jeglicher Hinsicht als wichtig, unterstützte aber die Ausführungen der SP zur Partizipation. Letzterem schloss sich auch die EVP an und teilte zusätzlich die Bedenken der SP-Fraktion bezüglich des Verkehrskonzepts, das «wie gesetzt herüberkomme».

SVP fand «keinen gemeinsamen Nenner» bei Verpflichtungskredit

Die Mitglieder der FDP hingegen stimmten den beiden Anträgen des Gemeinderats «ohne jegliche Ergänzung» zu. Die Zusatzanträge lehnte die Fraktion ab. Ersterer führe zu massiven Verzögerungen des Projekts. Die Grundeigentümer des Gebiets hätten sehr ehrgeizige Pläne und es bestehe die Gefahr, dass die beteiligten Parteien ohne Windisch eine Lösung suchen.

Die SVP-Fraktion fand «keinen gemeinsamen Nenner» zu den beiden Anträgen der Exekutive. Es wurde eine Stimmfreigabe beschlossen. Mit dem Partizipationsantrag werde aber dem Gemeinderat ein «genaues Vorgehen vorgeschrieben». Auf dieses habe der Rat aber wegen der Projektpartner nur begrenzt Einfluss.

Beide Anträge des Gemeinderats fanden in der Schlussabstimmung eine überwiegende Mehrheit. Auch der Zusatzantrag der SP-Fraktion zum Verkehrskonzept wurde mit 24:9-Stimmen angenommen. Der Antrag zur Partizipation zog die SP zurück, weil die gewünschte Beteiligung sowie die separaten Partnerbüros bereits vom Gemeinderat zugesichert wurden.

Matthias Treier, Gemeinderat Windisch.

Matthias Treier, Gemeinderat Windisch.

Bild: Severin Bigler (25. Februar 2019)

Wesentlich kürzer war die Entscheidungsfindung bezüglich der Revision des Reglements über die Finanzierung der Erschliessungsanlagen (RFE). Gemeinderat Matthias Treier (FDP) erklärte zum Reglement, das erst vor einigen Monaten eingeführt worden war:

«Wir haben in der Praxis gemerkt, dass es noch Ecken und Kanten hat, die wir nun schleifen wollen.»

Der Einwohnerrat nahm die Revision einstimmig an. Ebenfalls eine grosse Mehrheit erreichten die drei Anträge des Gemeinderats zum Zusatzkredit für das Medien- und Informatikkonzept der Schule Windisch. Der Zusatzantrag der SVP, mit dem ergänzend einzelne Pilotversuche nach dem Konzept «Bring your own device» (Nutzung von privaten Geräten für die Schule) durchgeführt werden sollten, wurde abgelehnt.

Zukünftig will man über die weiteren Oase-Schritte informieren

Es wurden ausserdem folgende Postulate abgeschrieben: Kundenparkplätze vor dem Gemeindehaus (35:0), Halteverbot beim Kindergarten Klosterzelg (32:0) sowie Aufnahme von Flüchtigen aus dem Lager Moria (35:0).

Bezüglich des Postulats zur Neuregelung der Unterrichtszeiten in der Primarschule am Nachmittag erfolgte ein Zwischenbericht des Gemeinderats. Die Prüfung des Antrags 2, der eine Hinwirkung darauf fordert, dass die Stundenpläne ab Schuljahr 2022/23 in der Primarschule/Kindergarten planbarer und geschwisterkompatibler gestaltet werden, könne ab 1. Januar 2022 in Angriff genommen werden.

Gemeinsam besprochen wurden das SP-Postulat «Transparente und zeitnahe Information über die Oase» sowie die SP-Motion «Berichterstattung Gemeinderat zu den weiteren Oase-Schritten». Ersteres übernahm die Exekutive direkt.

Heidi Ammon, Gemeindepräsidentin Windisch.

Heidi Ammon, Gemeindepräsidentin Windisch.

Bild: Alex Spichale (9. Juli 2021)

Man werde sich Mühe geben, jeweils an den zukünftigen Einwohnerratssitzungen zu informieren, erklärte Gemeindepräsidentin Heidi Ammon (SVP). Bisher sei man einem Kommunikationsverbot unterstanden, das der Regierungsrat nun aber aufgehoben habe. Die Motion hingegen, die wegen Unzulässigkeit als Motion in ein Postulat umgewandelt wurde, erhielt keine Überweisung.

Zusätzlich standen drei weitere von der SP-Fraktion eingereichte Motionen zur Diskussion. Die Forderung nach der Einführung eines Jugendparlaments/Jugendrats wurde überwiesen. Im Gegensatz dazu fand die Festlegung von Gemeinnützigem Wohnungsbau im Gestaltungsplan für den Landanteil der Gemeinde Windisch im Gebiet «Vorderes Chilefeld» keine Mehrheit.

Mit 33:3-Stimmen an den Gemeinderat überwiesen wurde die Motion zur Umsetzung und den Kosten des Schwimmunterrichts im Rahmen des neuen Aargauer Lehrplans. Mit einer Beantwortung sei im März 2022 zu rechnen.

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