Brugg/Windisch
Vorstösse zum Verkehrskonzept: «Bisher wurde die Bevölkerung nahezu ausgeschlossen»

Mehrere Einwohnerräte in Brugg und Windisch fordern eine offene Information bei den weiteren Schritten beim Regionalen Gesamtverkehrskonzept Ostaargau (Oase). Denn die anstehenden Entscheide seien wegweisend.

Michael Hunziker
Drucken
Teilen
Rund 300 Personen nahmen im April an einem Protestspaziergang teil.

Rund 300 Personen nahmen im April an einem Protestspaziergang teil.

Ina Wiedenmann

Das Regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau (Oase) stösst auf Skepsis hier, auf Widerstand da. Im April fand ein Protestspaziergang mit rund 300 Teilnehmenden statt. Das Strassenbauvorhaben mit der sogenannten Zentrumsentlastung Brugg-Windisch, so die Befürchtung, führe zu Mehrverkehr in der Region und zu einer Mehrbelastung für grosse Teile der Bevölkerung.

Anfang Mai hat der Grosse Rat die Festsetzung im Richtplan beschlossen für den Raum Brugg. Mehrere Einwohnerräte in Brugg und Windisch fordern nun in verschiedenen Vorstössen eine umfassende, transparente und zeitnahe Information bei den weiteren Planungsschritten der Oase-Teilprojekte. «Bisher wurde die Bevölkerung nahezu ausgeschlossen über die Absichten der Gemeinden Brugg und Windisch und des Regionalplanungsverbands Brugg Regio», heisst es in einem Postulat in Brugg. «Damit muss Schluss sein.»

Unterschrieben ist der Vorstoss von: Martin Brügger (SP), Barbara Müller (EVP), Reto Bertschi (SP), Samuel Moor (Grüne), Mischa Bertschi (SP), Doris Erhardt (EVP), Emanuel Heer (SP), Yves Gärtner (Grüne), David Hunziker (SP), Markus Lang (GLP) und Ulrich Merholz (SP).

Über Absichten der Stadt muss Offenheit bestehen

Es stehe im Raum, halten die Brugger Postulanten fest, dass eine Zentrumsentlastung sowohl in Windisch wie in Brugg auch ein Erschliessungsprojekt werden soll. Eine weitgehende Schonung von Naherholungs-, Natur- und Landwirtschaftsflächen im Au­feld ist laut Kanton technisch möglich. Aber es werde suggeriert, dass allfällige Erschliessungsstrassen für die Anlagen der Armee und für die weitere kommunale Entwicklung in diesem Gebiet gebaut werden könnten, steht in der Begründung im Postulat.

Es sei in dieser Phase – und auch im laufenden Wahljahr – enorm wichtig, dass Offenheit über die Absichten der Stadt bestehe. Zudem sollte der Einwohnerrat die Möglichkeit erhalten, eine Haltung zum Projekt zu entwickeln.

Interessen der Bevölkerung sind gefragt

Gleich tönt es im benachbarten Windisch. Mit einem Postulat machen sich die SP-Vertreterinnen und -Vertreter Luzia Capanni, Fredy Bolt, Mirjam Aebischer und Ulrich Widmer für eine proaktive Kommunikation stark beim Gemeinderat sowie dessen Mitwirkung in den kantonalen Arbeitsgruppen: einerseits vierteljährlich in den Sitzungen des Einwohnerrats, anderseits aktuell auf der Website der Gemeinde unter einer speziellen Rubrik «Oase».

In der Projektierungsphase seien die Gemeinden in Arbeitsgruppen und Entscheidungen stark eingebunden, begründen die Postulanten. Und:

«Auf dieser Stufe gilt das Öffentlichkeitsprinzip und somit müssen die Interessen der Bevölkerung zwingend eingebracht werden. Denn die anstehenden Entscheidungen sind wegweisend für Windisch.»

Mit einer Motion fordern Mirjam Aebischer, Luzia Capanni und Fredy Bolt ebenfalls einen Bericht des Gemeinderats, bevor sich dieser an weiteren Arbeitsschritten und Entscheiden im Rahmen der Oase-Planung beteiligt: zu möglichen Auswirkungen der Zentrumsentlastung auf die Siedlungsentwicklung und die Umwelt in Windisch sowie zu den Eckwerten, «die er aufgrund des vorgängig erfolgten Einbezugs der Bevölkerung in die Zusammenarbeit mit dem Kanton einbringt». Bis jetzt habe sich die Bevölkerung einzig in der kantonalen Mit­wirkung zur Oase einbringen können.

Die Motionäre verweisen auf den Leitsatz «Wir schaffen und unterhalten eine Infrastruktur, die den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Umwelt entspricht». Der Gemeinderat sei aufgefordert, die weitere ­Planung der Oase auf Windischer Gebiet entsprechend diesem Legislaturziel aufzugleisen und darzulegen, welches die Bedürfnisse der Bevölkerung im Hinblick auf die anstehenden Entscheide sind.

Einwohnerrat Windisch Mittwoch, 16. und 23. Juni, 19 Uhr, Campussaal; Einwohnerrat Brugg Freitag, 25. Juni, 19 Uhr, Campussaal.

Aktuelle Nachrichten