Wettingen

Vier Vorstösse zum Lichterlöschen: Der Einwohnerrat darf gar nicht darüber entscheiden

Ob und wie lange die Lichter in der Nacht in Wettingen brennen sollen, liegt nicht in der Macht des Einwohnerrats. Deshalb wurden die vier Vorstösse zum Lichterlöschen an der Sitzung von Donnerstagabend nur als richtungsweisend behandelt.

Claudia Laube
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Wiederum fand die Einwohnerratssitzung im neuen Tägi-Saal statt - diesmal unter Maskenpflicht.

Wiederum fand die Einwohnerratssitzung im neuen Tägi-Saal statt - diesmal unter Maskenpflicht.

Badener Tagblatt

Die Wettinger GLP-Einwohnerrätin Ruth Jo. Scheier hatte diese Woche eine dringliche Motion eingereicht. Damit waren es an der gestrigen Einwohnerratssitzung vier Vorstösse, die das nächtliche Lichterlöschen im Fokus hatten. Diese kamen vor dem Budget 2021 zur Diskussion – und waren innert einer Stunde abgehandelt. Ganz anders die Budgetvorlage inklusive Antrag der Finanzkommission für eine Steuerfusserhöhung um drei Prozent, die erst kurz nach Mitternacht zur Sprache kam.

Zum einen war da die Motion von CVP-Einwohnerrätin Simona Nicodet, die eine Verschiebung der nächtlichen Lichtabschaltung um eine Stunde von 2 bis 5 Uhr sowie die Wiedereinschaltung der Strassenbeleuchtung am Wochenende forderte. Die SVP-Fraktion hingegen wünschte in ihrem Postulat ein Überdenken der Abschaltung beziehungsweise ein Verzicht darauf. Und dann war da noch der parteiübergreifende Vorstoss namens «Stern an der Limmat – Sterne am Himmel», der – wie auch im dringlichen Vorstoss von Scheier gefordert – eine Verlängerung der nächtlichen Lichtabschaltung um eine Stunde bis 5 Uhr vorschlägt.

Doch ein verbindlicher Beschluss konnte gar nicht erst getroffen werden. Einwohnerratspräsident Christian Pauli (FDP) klärte gleich zu Beginn auf:

Ich wurde am Mittwochabend von einem Ratsmitglied darauf aufmerksam gemacht, dass die Zeitdauer, ob und wie lange eine Strassenlampe brennen soll, reine Exekutivsache sei.

Das sei ähnlich wie bei Schulmaterial, der Einwohnerrat könne hier zwar Geld sprechen, nicht aber bestimmen, welche Farben zum Beispiel die Stifte hätten.

Deshalb wurden die Motionen in Postulate umgewandelt, einem schwächeren politischen Instrument, das auch dann zulässig ist, wenn es kein Mitwirkungsrecht des Parlaments gibt. Nichtsdestotrotz war es im Sinne von Gemeindeammann Roland Kuster (CVP), den Einwohnerrat anzuhören. Handle es sich hierbei doch um ein besonders emotionales Thema: «Wir werden die heutige Diskussion in unserem Lösungsvorschlag berücksichtigen», erklärte er.

Trotzdem einen «Sieger» erkoren

Weil der Einwohnerrat die Dringlichkeit des neuen Vorstosses von Ruth Jo. Scheier mit grosser Mehrheit anerkannte, wurden alle vier Vorstösse behandelt. Nach den Voten schlug der langjährige SP-Einwohnerrat und sogenannte «Ratsjurist» Leo Scherer vor, dass alle vier Postulate dem Gemeinderat überwiesen würden, «verbunden mit der Bitte, aus jedem das zu nehmen, was er nach bestem Wissen und Gewissen als übernehmenswürdig hält.»

Doch Einwohnerratspräsident Pauli wollte einen «Sieger» und entschied, den Einwohnerrat doch über alle abstimmen zu lassen. Dabei bestätigte sich, was sich schon vor der Sitzung abgezeichnet hatte: Der Vorschlag von CVP-Einwohnerrätin Simona Nicodet fand am meisten Zuspruch. 33 stimmten dafür, 6 dagegen, 5 enthielten sich ihrer Stimme. «Der zweite Sieger», wie es Christian Pauli nannte, war das Neu-Postulat von Scheier: 19 stimmten mit Ja, 5 mit Nein, 20 enthielten sich. Am wenigsten Rückhalt hatte das parteiübergreifende Postulat «Stern an der Limmat – Sterne am Himmel», das nur 12 Ja-Stimmen erhielt, bei 18 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Das war auch der Vorstoss, den der Gemeinderat im Vorfeld zur Ablehnung empfohlen hatte, weil er am Volkswillen vorbeiziele.

«Wir geben diese Resultate dem Gemeinderat nun so mit», schloss Pauli die Diskussion.