Forderung

«Vertrauen weg»: Der gesamte Badener Stadtrat soll zurücktreten

Sieben Monate nach den ersten Schlagzeilen zur Nackt-Selfie-Affäre um Geri Müller erreichen deren Nachwirkungen wieder das politische Parkett. Reto Huber, CVP-Präsident im Einwohnerrat, fordert Neuwahlen im Herbst 2015 – wegen fehlenden Vertrauens.

Martin Rupf
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Machen die Badener Stadträte den Weg frei für Neuwahlen im Herbst? Das Foto entstand Anfang 2014 an der ersten Sitzung des neu besetzten Stadtrats. (Archiv)

Machen die Badener Stadträte den Weg frei für Neuwahlen im Herbst? Das Foto entstand Anfang 2014 an der ersten Sitzung des neu besetzten Stadtrats. (Archiv)

Mathias Marx

Kommenden Dienstag steht in Baden die erste Einwohnerratssitzung des Jahres an. Und sie beginnt gleich mit einem Paukenschlag. Oder anders ausgedrückt: Die Affäre rund um die Nackt-Selfies von Stadtammann Geri Müller und ihre Nachwirkungen holen den politischen Alltag wieder ein, nachdem es in den vergangenen Monaten fast schon verdächtig ruhig geworden war.

«Dringliche Anfrage betreffend Rücktritt Gesamt-Stadtrat» – Absender, Reto Huber, CVP-Fraktionspräsident: Dieses Papier haben die Einwohnerräte Anfang Woche per Post erhalten.

Kern seiner dringlichen Anfrage bildet die Frage: «Ist der Stadtrat bereit, geschlossen per 31. Dezember 2015 zurückzutreten, sodass im Herbst 2015 Gesamterneuerungswahlen für einen Neustart ab 1. Januar 2016 stattfinden können?»

Weiter möchte Huber vom Stadtrat wissen, «ob dieser meine Beurteilung teilt, dass mit der aktuellen Situation in und um den Stadtrat die Basis für ein konstruktives Anpacken der anstehenden Aufgaben schlecht gegeben ist»?

Und er will wissen, ob der Stadtrat grundsätzlich der Ansicht sei, dass er als Gremium das Vertrauen im Einwohnerrat, in der Bevölkerung und in der Verwaltung bis Ende 2015 wieder erlangen könne.

Mit Neuwahlen aus der Sackgasse

Huber begründet seine dringliche Anfrage beziehungsweise die Forderung eines Rücktritts des gesamten Stadtrates damit, «dass das gesamte Gremium im Einwohnerrat, in der Verwaltung aber auch in der Bevölkerung an Vertrauen eingebüsst hat».

Eine Anfrage mit symbolischem Charakter

Reto Huber fordert den Rücktritt des Stadtrats. Seine dringliche Anfrage bietet aber dafür keine rechtliche Grundlage. Ähnlich war die Situation vor einem halben Jahr, als man von Stadtammann Geri Müller den Rücktritt fordern wollte. Die dringliche Anfrage von Reto Huber sei aber zulässig und müsse vom Stadtrat beantwortet werden, erklärt Stadtschreiber Marco Sandmeier. Der Einwohnerrat müsse an der Sitzung kommenden Dienstag zuerst per Zweidrittelmehrheit die Dringlichkeit beschliessen, erklärt Sandmeier. Er gehe davon aus, dass dies der Fall sein werde. Die Antwort des Stadtrates muss dann im Rahmen dieser Sitzung erfolgen.

Da mit zwei Sitzungen gerechnet wird, kann die Anfrage auch erst am Mittwochabend beantwortet werden. Laut Sandmeier ist es Sache des Stadtrates, ob er dies mündlich oder schriftlich tun will. Würde die Dringlichkeit nicht beschlossen, dann muss der Stadtrat bis zur folgenden Sitzung eine schriftliche Antwort geben. Der Fragesteller könne so oder so eine Stellungnahme abgeben. Für den Antrag auf Diskussion braucht es eine einfache Mehrheit. Auch mittels eines Postulats oder einer Konsultativ-Abstimmung könne kein Rücktritt erwirkt werden. Ein Rücktritt liegt allein in der Kompetenz der einzelnen Stadtratsmitglieder.

Den Vorwurf, die dringliche Anfrage sei an der Medienkonferenz zur Einwohnerratssitzung bewusst dem Medienvertreter vorenthalten worden, weist Sandmeier zurück. Die Anfrage sei erst kurz zuvor eingegangen und der Stadtrat habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht darüber beraten. Die Anfrage wurde erst nachträglich und vor kurzem den Einwohnerratsmitgliedern verschickt – nicht aber den Medien. Offenbar wollte der Stadtrat in Ruhe seine Antwort formulieren. (-rr-)

Er habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit Personen aus der Stadtverwaltung und der Bevölkerung geführt. Dabei habe sich Folgendes herauskristallisiert. Erstens: Der Stadtrat präsentiere sich extern nach dem Grundsatz «gute Miene zum bösen Spiel». Der gegenseitige Umgang sei zwar korrekt, aber alles andere als kollegial.

Zweitens: «In vielen Kreisen ist Geri Müller als Stadtammann nicht mehr akzeptiert, weshalb der Stadtrat sich auch immer wieder um Stellvertretungen bemüht.» Drittens: Das Vertrauen vieler Mitarbeiter der Stadtverwaltung in den Stadtrat sei nachhaltig geschwächt oder ganz weg. Der einstmalige Baden-Spirit verbunden mit viel Extra-Einsatz für die Stadt sei Ernüchterung gewichen. Und viertens: «Stolze Badenerinnen und Badener schämen sich für die Stadt und nehmen konsterniert zur Kenntnis, dass in der Stadt nichts geht.»

Kurz, es herrsche Konsternation, verbunden mit Stagnation – der Gesamtstadtrat habe seit der Affäre um Geri Müller und insbesondere wegen der nachfolgenden Ereignisse stark an Vertrauen eingebüsst. Huber spricht damit nicht zuletzt das rätselhafte Statement nach dem abgeschlossenen Mediationsprozess an. «Mit meiner Anfrage will ich auch die Grundsatzfrage aufwerfen, wann die Grenzen der Kollegialität erreicht sind.» Im Herbst habe er sich noch gegen einen Rücktritt des Gesamt-Stadtrats ausgesprochen.

«Doch heute sehe ich die Sache anders. Nur mit Neuwahlen kann die Stadt Baden aus der momentanen Sackgasse geführt werden. Ein Neustart pünktlich zur Legislatur-Hälfte wäre die Gelegenheit, unter all die Ereignisse einen Schlussstrich zu ziehen.» Ein Gesamtrücktritt sei zwar für diejenigen Stadträte hart und unfair, welche die Affäre nicht verschuldet hätten. Doch für Huber führt kein Weg an kompletten Neuwahlen vorbei.

«Vertrauen in die Mitglieder des Stadtrates war immer eines der Erfolgsrezepte der Stadt. Diese Vertrauensbasis muss unbedingt und schnellstmöglich wieder hergestellt werden.» Denn gelinge dies nicht, so ist Huber überzeugt, werde Baden die grossen, anstehenden Herausforderungen nicht bewältigen können.

Huber: «Keine politische Attacke»

Dass Huber mit seiner Anfrage offene Türen einrennen wird, ist eher zu bezweifeln. Ein Ziel wird er mit der Anfrage aber ganz bestimmt erreichen. «Ich will bewirken, dass sich der Stadtrat öffentlich über seinen eigenen Zustand äussern muss – und das hoffentlich auf eine ehrliche Weise», so Huber.

Dass der Absender nur seinen Namen trägt und nicht von weiteren Personen getragen wird, sei kein Zufall. «Ich habe die ausformulierte Anfrage nur mit ganz wenigen Personen besprochen und will damit zum Ausdruck bringen, dass meine Anfrage unabhängig von politischen Verbandelungen zustande gekommen ist und ihr kein Dünkel einer bürgerlichen Offensive anhaftet.» Die Anfrage sei denn auch nicht als politische Attacke zu verstehen, sondern als konstruktiver Anstoss zu einem dringend nötigen Neuanfang.