Baden

Mitsprache für Ausländer bleibt eine Utopie

Eine Diskussion um Stimm- und Wahlrechte für Ausländer macht Museumsausstellung zum Ort des Geschehens

Samuel Weissman
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Hier wird diskutiert: Kerim Aysen, Ruth Blum, Heinz Nigg, Thomas Facchinetti und Gianni D’Amato (von links). Samuel Weissman

Hier wird diskutiert: Kerim Aysen, Ruth Blum, Heinz Nigg, Thomas Facchinetti und Gianni D’Amato (von links). Samuel Weissman

Sollten Ausländer eine Mitsprache, ein kommunales Wahl- und Stimmrecht erhalten? Die Debatte hat in der Deutschschweiz erst kürzlich einen Rückschlag erlitten. Die Kantone Bern und Basel fegten das Thema in Abstimmungen vom Tisch.

Im Historischen Museum Baden fand dazu eine Podiumsdiskussion statt, wobei ein Vergleich mit Neuenburg gemacht wurde. Dort gilt seit 1850 das Stimmrecht für Ausländer auf Gemeindeebene. Die Diskussion gehörte zur Ausstellung «Global Town Baden». «Es scheint, als wäre das Thema in der Deutschschweiz kein Thema», sagte Heinz Nigg, der den Abend moderierte. Nigg ist Ethnologe und Kulturschaffender und hat zusammen mit dem Museum und dem Integrationsforum in Baden das Projekt «Global Town Baden» realisiert.

An der Diskussion nahmen Ruth Blum, ehemalige Badener Stadträtin und Vizepräsidentin des Integrationsforums Baden, teil, wie auch Kerim Aysen, ebenfalls vom Integrationsforum. Thomas Facchinetti, Ausländerdelegierter aus Neuenburg, und Gianni D’Amato, Direktor des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien, erklärten dabei die Situation der Ausländer in Neuenburg.

«Neuenburg ist sehr multikulturell», sagte Facchinetti, «32 Prozent der Parlamentarier sind im Ausland geboren.» Heute können Ausländer auf lokaler wie auch auf regionaler Ebene abstimmen. Und sie können sich auf lokaler Ebene auch wählen lassen. Für die Deutschschweiz eine «Utopie», wie es Natalie Ammann von der Fachstelle Integration Baden ausdrückte.

Das Stichwort war Angst

«Wir finden die Partizipation der Ausländer wichtig. Sei es politisch, ökonomisch oder kulturell», sagt Facchinetti zur Situation in Neuenburg. Es kann nur darüber spekuliert werden, weshalb diese Mentalität in der Deutschschweiz nicht durchgreift. «Vielleicht ist es für die Deutschschweiz zu früh», sagte D’Amato. «Vielleicht sind sie überfordert und wir müssen noch etwas warten.»

«Doch wann ist die Zeit reif für eine politische Partizipation für Ausländer in der Deutschschweiz?», fragte Nigg. «Ist es die Angst vor dem Unbekannten, vor dem Fremden, die das verhindert?» Yahya Hassan Bajwa, Präsident des Integrationsforums und Einwohnerrat Baden, fand: «Die Angst wird durch die Medien noch geschürt.» Es gehe noch tiefer, fand Kerim Aysen. «Ich denke, es ist die Existenzangst des Einzelnen, nicht die Angst vor dem Fremden.»

Die Diskussionen wurden rege in der kleinen Runde zwischen Podium und Besuchern geführt. «Genau darum geht es», sagte Nigg. Die Ausstellung «Global Town Baden» sei mehr als eine Ausstellung. «Sie ist eine Reflexionsmöglichkeit, damit man sich eine Meinung bilden kann.» Bei einer Meinung wird es vorerst auch bleiben. Konkrete Ansätze für einen Vorstoss zu kommunalem Stimm- und Wahlrecht gab es nicht.