Baden

In der Abstimmungszeitung ist nicht ganz alles richtig

Am 15. Mai 2011 stimmen die Stimmberechtigen der Stadt Baden über die Gründung einer Stiftung zum Bau von Wohnungen ab. Alle Parteien seien für die Stiftung, schreibt die Stadt in der Abstimmungszeitung. Stimmt nicht, sagt nun die SVP.

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Das Brisgi-Areal ist dank der Nähe zur Limmat und der sonnigen Lage eigentlich attraktiv.

Das Brisgi-Areal ist dank der Nähe zur Limmat und der sonnigen Lage eigentlich attraktiv.

Anfang Dezember 2010 hat der Einwohnerrat Baden vier Massnahmen der Wohnbaustrategie 2010 beschlossen.

Darunter auch die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zum Bau von Wohnungen im Brisgi. Die Stiftung wird mit einem Kapital von 10 Millionen Franken ausgestattet.
Die Schaffung der Stiftung unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die Badener Stimmberechtigten werden darüber am 15. Mai abstimmen.

In der Abstimmungszeitung, die die Stadt an die Stimmbürger verschickt hat, schreibt sie, dass sämtliche einwohnerrätlichen Fraktionen (FDP, SP, CVP, SVP, team baden, Grüne, GLP, EVP) den vier Massnahmen zugestimmt hätten.

SVP hat drei Mal Nein gesagt

Das stimmt so nicht, wie die Stadt auf ihrer Homepage nun schreibt. Die SVP hat die ersten drei Massnahmen (Verzicht auf Verkauf von Parzellen der Einwohnergemeinde im Brisgi und Galgenbuck sowie Abgabe im Baurecht an gemeinnützige Bauträger; Reduktion der Baurechtszinsen zur Förderung des Familienwohnens; Prüfung von innovativen Wohnformen mit Entwicklungskonzept Brisgi) alle abgelehnt.

Auch auch die Gründung der Stiftung hat die SVP nicht einfach so gutgeheissen. Die Partei hat nur Ja gesagt, um die in der Zwischenzeit zurückgezogenen SP-Initiative «Baden für alle - für bezahlbare Wohn-, Kultur- und Gewerberäume in der Stadt Baden» zu bodigen - was ich auch gelungen ist.

Die Stadt Baden bedauert die Fehler in der Abstimmungszeitung, die ohne Absicht passiert seien. (rsn)