Wettingen

Einwohnerrat will keine Verkleinerung - Abstimmung zum Ruhegehalt verschoben

An der Sitzung von Donnerstagabend standen so einige Traktanden auf der Liste - die Abstimmung zur Abschaffung des Ruhegehalts für den Gemeindeammann wurde aber verschoben: Das Geschäft wird überarbeitet.

Claudia Laube
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Gemeinde- und Einwohnerrat werden bis sicherlich Ende 2020 im neuen Tägisaal tagen

Gemeinde- und Einwohnerrat werden bis sicherlich Ende 2020 im neuen Tägisaal tagen

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An der ersten Einwohnerratssitzung nach den Sommerferien standen in Wettingen einige Punkte auf der Traktandenliste, darunter die beiden Vorstösse zur Reduzierung von Gemeinde- und Einwohnerrat - und eigentlich auch die Abstimmung zur Abschaffung des Ruhegehalts für den Gemeindeammann. Dies wurde aber gar nicht erst behandelt und von der Liste gestrichen: Das Geschäft werde noch einmal überarbeitet.

Der Gemeinderat wollte die Bestimmungen in der «Verordnung über Versicherung und Ruhegehalt des Gemeindeammanns» neu festlegen und dies vom Einwohnerrat absegnen lassen. Die Abstimmung dazu ist nun aber vorläufig verschoben.

Auch über den Vorstoss, den Gemeinderat von 7 auf 5 Mitglieder zu reduzieren, konnten die Einwohnerräte nicht abstimmen. Dies, weil die Motion nach den Voten der Fraktionen am Ende zurückgezogen wurde: «Die Diskussion zeigt, dass das Anliegen keine Chance hat», sagte einer der beiden Motionäre, Martin Fricker (SVP). Er freue sich aber auf die Debatte im November, wenn die neue Gemeindeordnung zur Sprache komme.

Über die Reduktion des Einwohnerrats von 50 auf 40 Mitglieder hingegen durften die Rätinnen und Räte abstimmen. Der Vorstoss hatte aber keine Chance, die Mehrheit des Einwohnerrats folgte der Empfehlung des Gemeinderats, diesen abzulehnen: Mit 30 Ja- zu 12 Nein-Stimmen (bei einer Enthaltung).

Kredit für neues Feuerwehr-Fahrzeug reduziert

Für mehr Gesprächsstoff sorgte an diesem Abend der Kredit von 500 000 Franken für die Ersatzanschaffung eines Pionierfahrzeugs für die Feuerwehr Wettingen. Die Finanzkommission beantragte eine Reduzierung um 20 000 Franken, weil die im Kredit veranschlagten Kosten für den Ersatz von Material von 30 000 Franken in der Fiko Fragen aufwarfen.

Gemeindeammann Roland Kuster (CVP) wehrte sich erfolglos gegen die beantragte Reduktion: Bei diesen Kosten gehe es nur um das Material, das heute nicht mehr dem neuesten Stand entspreche, ansonsten müssten diese über das ordentliche Budget eingestellt werden. Der Einwohnerrat hatte aber kein Gehör und lehnte den Antrag zum Kredit von 500 000 Franken mit 28 Nein- zu 13 Ja-Stimmen (bei zwei Enthaltungen) ab. Danach stimmte der Einwohnerrat einstimmig für den auf 480 000 Franken gekürzten Kredit.

Voller Lobesworte und mit dem Gemeinderat ohne Gegenstimme einig, zeigten sich die Fraktionen aber bei den Teiländerungen der Nutzungsplanungen im Bahnhofareal wie auch in der Zone Klosterhalbinsel. «Das entschädigt mich ein wenig für die vorherige Reduktion um 20 000 Franken», gab sich Kuster versöhnlich.