Baden
Machtfaktor in Aarau: Was Badener Stadträte im Grossen Rat bewirken

Aus keinem anderem Aargauer Stadtrat gehören so viele Mitglieder gleichzeitig auch dem Kantonsparlament an. Neu dabei ist Ammann Markus Schneider. Er spricht über seine Ziele – und die Frage, ob die beiden Ämter zeitlich vereinbar sind.

Pirmin Kramer
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Badener Grossräte, vier sind auch Stadträte: Ruth Müri, Adrian Gräub, Markus Schneider, Philippe Ramseier, Regula Dell’Anno, Gian von Planta und Sander Mallien. Nicht auf dem Bild ist Jonas Fricker.

Badener Grossräte, vier sind auch Stadträte: Ruth Müri, Adrian Gräub, Markus Schneider, Philippe Ramseier, Regula Dell’Anno, Gian von Planta und Sander Mallien. Nicht auf dem Bild ist Jonas Fricker.

Zvg

Seit dieser Woche gehört Badens Stadtammann Markus Schneider (Mitte) auch dem Grossen Rat an. Damit politisieren vier von sieben Mitgliedern der Stadtratregierung auch im Kantonsparlament: Neben Schneider auch Ruth Müri (Team/Grüne), Regula Dell’Anno (SP) und Philippe Ramseier (FDP).

So stark sind die Städte im Grossen Rat vertreten

Stadt Anzahl Grossräte Davon auch im Stadtrat
Baden84
Aarau101
Brugg31
Rheinfelden20
Zofingen82

Ein Vergleich der fünf grössten Aargauer Städte zeigt: Baden liegt in dieser Kategorie an der Spitze. Aus dem Aarauer Stadtrat beispielsweise sitzt aktuell nur Suzanne Marclay-Merz (FDP) im Grossen Rat. Ab 2022 wird noch die neu gewählte Silvia Dell’Aquila (SP) dazukommen.

So viele Stadtratsvertreter in Aarau wie wohl noch nie

Allerdings stellt sich die Frage: Sind Stadträte im Kantonsparlament tatsächlich Interessenvertreter ihrer Gemeinde, oder sind sie in erster Linie ihrer Partei verpflichtet? Für Stadtammann Schneider ist klar: «Mein Ziel ist es, mich im Grossen Rat für Baden und die Region stark zu machen. Dass neben mir gleich drei weitere Stadträte ebenfalls im Grossen Rat tätig sind, ist für Baden wichtig.» Er könne sich nicht erinnern, dass in Aarau schon je einmal so viele Badener Stadträte sassen.

Er werde versuchen, die Position von Baden bereits innerhalb der Fraktion darzulegen, sagt Schneider.

«Darüber hinaus bietet der Grosse Rat gute Möglichkeiten, mich auch parteiübergreifend für die Position von Baden und der Region einzusetzen.»

Weiter sagt Schneider: «Baden realisiert viele Projekte gemeinsam mit dem Kanton. Darum ist es wichtig, dass ich als Stadtammann direkt Stellung beziehen und Einfluss nehmen kann. Das ist sicher ein Vorteil für Baden und Umgebung», ist er überzeugt.

Konkret will sich Schneider für den Wirtschaftsstandort Baden einsetzen. «Unsere Stadt und Region sind der Wirtschaftsmotor im Aargau, und diese Position wollen wir weiter ausbauen.» Aber auch für die Umsetzung der Ziele in Energiefragen, Bildung und Kultur sei Baden auf die politisch richtigen Weichenstellungen des Kantons angewiesen, sagt Schneider.

Dass Badener Stadtammänner politische Doppelmandate ausüben, hat beinahe schon Tradition. So war der heutige Regierungsrat Stephan Attiger (FDP) zu seiner Zeit als Stadtammann auch Mitglied im Grossen Rat. Und sein Nachfolger in Baden, Geri Müller (Team/Grüne), war gleichzeitig Nationalrat, was allerdings für viel Kritik sorgte: Zeitlich sei das 100-Prozent-Amt nicht mit dem Pensum eines Nationalrats vereinbar, wurde zum Beispiel von der CVP-Stadtpartei kritisiert.

Markus Schneider sagt zur Doppelbelastung: «Das Mandat im Grossen Rat ist jeweils auf einzelne Sitzungstage beschränkt. Es sind nicht Sessionen wie in Bern. Daher ist ein Mandat im Grossen Rat verkraftbar, aber natürlich ein Mehraufwand. Die Synergien und Kontakte wiegen aber den Mehraufwand auf.»

Ruth Müri: «Wichtig, dass Städte im Grossen Rat vertreten sind»

In welchem Amt kann man mehr Einfluss zugunsten seiner Stadt nehmen, im kantonalen oder im nationalen Parlament? «Ich denke, im Grossen Rat kann man gezielter wirken. Nationalrat zu werden, ist aktuell nicht meine Absicht. Zumal es dafür die Zustimmung der Finanzkommission der Stadt brauchen würde.» Der Draht nach Bern sei aber wichtig, «den haben wir dank unseren Stände- und Nationalräten aus der Region».

Stadrätin Ruth Müri (Team/Grüne), Grossrätin seit 2017 sagt: «Gerade innerhalb der Fraktion kann man viel Einfluss nehmen und auf die Anliegen der Stadt aufmerksam machen.» Sie finde es grundsätzlich wichtig, dass Städte gut im Grossen Rat vertreten sind. «Denn Städte sind die Motoren der Wirtschaft im Aargau und übernehmen auch in Gesellschafts- und Umweltthemen eine Vorreiterrolle.»

In einer anderen Kategorie liegt Aarau vorne: 10 Grossräte kommen aus der Kantonshauptstadt, acht aus Baden.

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