Aargauer SVPler für Dividendenverbot

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Nationalrat Die Forderung von links nach einem Dividendenverbot bei gleichzeitiger Kurzarbeit unterstützen auch drei Aargauer SVP-Nationalräte. Wie die Namensliste der Abstimmung zeigt, wichen Andreas Glarner, Stefanie Heimgartner und Alois Huber von der Parteilinie ab und stimmten letzte Woche für die Motion von Mattea Meyer (SP/ZH). Im Normalfall zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je hälftig in die Kasse ein. In der Coronakrise braucht es nun zusätzliches Staatsgeld. «Darum war ich der Meinung, dass man bei Kurzarbeit keine Dividenden ausschütten dürfen soll», sagt Glarner. Für Heimgartner ist es ein «Affront gegenüber dem einfachen Büezer und kleineren Unternehmen», wenn Grossfirmen Kurzarbeit haben und gleichzeitig Dividenden ausschütten. Sie findet, das Geld sollte besonders in der Corona-Zeit im Unternehmen bleiben. Huber ging es darum, «ein Zeichen nach aussen zu setzen». Es passe moralisch nicht zusammen, in der Krise Kurzarbeit einzuführen und Dividenden zu verteilen. Die Bevölkerung verstehe das nicht.

Die Gegner des Vorhabens warnten unter anderem vor einer drohenden Kündigungswelle, sollte das Verbot kommen. «Das waren dumme Sprüche», sagt Glarner. Man habe sie auch in der SVP-Fraktion gehört. Restlos zufrieden war er aber nicht mit der Motion. Ihn störte, dass Dividenden auch rückwirkend hätten verboten werden sollen. Er ist aber überzeugt, dass dieser Passus im Lauf der Gesetzgebung noch rausgeflogen wäre.

Weil der Ständerat die Motion versenkte, kommt es aber nicht zum Dividendenverbot. Im Stöckli stimmten die Bürgerlichen geschlossen dagegen. Für Thierry Burkart (FDP) wäre ein einheitliches Verbot für die Wirtschaft nicht angemessen gewesen. Als Beispiel nennt er den Aarauer Energieversorger Eniwa, dessen Belegschaft teilweise Kurzarbeit hat – und von dessen Dividende die Stadt Aarau als Hauptaktionärin profitiert (siehe Artikel oben). «Mit einer Annahme der Motion hätten wir direkt in den Haushalt der Stadt eingegriffen», sagt Burkart. (mwa)

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