Kinderbetreuung

Aargauer Regierung stutzt Kinderbetreuungs-Vorlage

Aargauer Gemeinden sollen familienergänzende Kinderbetreuung nur bis zum 13. Lebensjahr anbieten müssen. Einkommensstarke Familien sollen ärmere Familien nicht quersubventionieren. Die änderte die Regierung an der Kinderbetreuungs-Vorlage.

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Blick eine Kinderkrippe (Symbolbild)

Blick eine Kinderkrippe (Symbolbild)

Keystone

Alle Eltern sollen einen Sockelbeitrag entrichten, sagte Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departementes Gesundheit und Soziales (DGS) am Freitag vor den Medien in Aarau. Ab Einkommen ab 30'000 Franken ist zudem ein Leistungsbeitrag vorgesehen, der sich am Einkommen der Familie bemisst.

Die ursprünglich vorgesehen Quersubventionierung durch gut verdienende Familien zu Gunsten finanziell schwacher Eltern fällt weg. Die kürzere Angebotsdauer und das neue Finanzierungsmodell drücken die Kosten der gesamten Vorlage.

Die Schätzungen für das Jahr 2020 sanken von 137 Millionen Franken auf 113 Millionen Franken, wie Hochuli festhielt. Die Eltern sollen davon 45,5 Millionen Franken, die Gemeinden 54,5 Millionen Franken und der Kanton 13,5 Millionen Franken übernehmen.

Der Kanton bezahlt neu bis Ende der Primarschule einen Fünftel der Aufwendungen der Gemeinde. Bis Ende der Primarschule wird mit dem 13. Lebensjahr, also einer Primarschuldauer von sechs Jahren gerechnet. Dies sieht die laufende Reform der Volksschule so vor.

Unterschiedliche Angebote in Stadt und Land

Die neue Kostenschätzung basiert auch auf der Annahme, dass in den ländlichen Gemeinden ein deutlich anderes Angebot als in städtischen Gebieten entwickelt wird. Gemäss Hochuli werden auf dem Land vor allem Tagesfamilien-Angebote nachgefragt.

In den Städten seien hingegen Kinderkrippen, Tagesstrukturen und Mittagsbetreuung notwendig. Einwohner einer ländlichen Gemeinde können ihr Kind jedoch auch an ihrem Arbeitsort in der Stadt oder in einem anderen Kanton betreuen lassen.

Schwerer Stand bei Parteien und Gemeinden
Die Änderungen sind auf die 234 retournierten Fragebögen bei der Anhöhrung zurückzuführen. Aus ideologischen Gründen lehnt allein die SVP die Vorlage ab. Die glp war mit der Finanzierung nicht zufrieden.

Auch die Mehrheit der Gemeinden steht der Vorlage wegen der Kosten und der Regelungsdichte ablehnend gegenüber. CVP und FDP beurteilten die Vorlage hingegen als gut. Für BDP, SP und EVP war sie zufriedenstellend.

Der Grosse Rat soll im Juni und Dezember über die Vorlage debattieren. In der zweiten Hälfte nächsten Jahres hat dann das Stimmvolk das letzte Wort. Nach einer Übergangsphase ab 2013 treten die Bestimmungen auf den Schuljahresbeginn 2014/2015 in Kraft.