Aargauer Parlament
Masken-Sitzung in Spreitenbach: Der Grosse Rat debattiert heute über Corona, Schule und Strassengesetz

Die Krise bringt neue Sorgen und Anliegen. Der Grosse Rat hat in seiner zweiten Sitzung der Legislatur deshalb über einige weitere Vorstösse im Zusammenhang mit Corona zu befinden. Zudem kommt das neue Strassengesetz in die erste Lesung.

Eva Berger
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Die neue Legislatur startete am 5. Januar in der Umweltarena Spreitenbach. Als Schutzmassnahme trifft sich der Grosse Rat vorläufig weiterhin dort.

Die neue Legislatur startete am 5. Januar in der Umweltarena Spreitenbach. Als Schutzmassnahme trifft sich der Grosse Rat vorläufig weiterhin dort.

Chris Iseli

Heute Dienstag tagt der Aargauer Grosse Rat zum zweiten Mal in dieser Legislatur. Die ganztägige Sitzung findet wieder in Spreitenbach statt. Dorthin ist der Rat im letzten Sommer gezügelt, weil es die grosse Halle der Umweltarena erlaubt, dass die Abstände eingehalten werden können.

Vorläufig bleibt es auch dabei. «Sobald allgemein weitergehender gelockert werden kann, wird das Büro des Grossen Rats über den Zeitpunkt der Rückkehr nach Aarau entscheiden. Wann das genau sein wird, wissen wir noch nicht», teilt Ratssekretärin Rahel Ommerli auf Anfrage mit. «Mit Glück» sei es vielleicht noch vor den Sommerferien. Neu ist, dass während der ganzen Sitzung Maskenpflicht gilt. Bisher waren die Grossratsmitglieder am Platz maskenfrei. Die «Ratspost» habe letzte Woche darüber informiert, so Rahel Ommerli. Ausnahmen sind einzig die Sprecherpulte und wenn gegessen oder getrunken wird.

Drei Vorstösse zur Politik während der Krise

Harry Lütolf

Harry Lütolf

Claudio Thoma

Auf der Traktandenliste stehen, passend dazu, zu Beginn drei Vorstösse zu politischen Abläufen während der Coronapandemie. Harry Lütolf (CVP) verlangt per Motion eine gesetzliche Regelung, damit der Kanton auch in einer ausserordentlichen Lage entscheidungsfähig bleibt. Lütolf verweist dabei auf den letzten Frühling, als mit Urs Hofmann und Markus Dieth zwei Regierungsräte an Covid erkrankt waren und ausfielen.

Der Regierungsrat lehnt das Begehren ab, er sieht keinen Handlungsbedarf. Den Ausfall einer gesamten Regierung habe es in der fast 220-jährigen Kantonsgeschichte noch nie gegeben. Fehlten drei der fünf Mitglieder, gebe es die Möglichkeit von Präsidialentscheiden. Gerade die Pandemie zeige zudem, dass die normalen Strukturen und Entscheidungswege sehr gut funktionierten.

Die GLP-Fraktion sorgt sich um die Handlungsfähigkeit des Grossen Rats. Per Motion fordert sie gesetzliche Grundlagen dafür, dass die Grossratssitzungen auch digital abgehalten werden können. Das würde der Regierungsrat als unverbindlicheres Postulat entgegennehmen. Ob Parlaments- und Kommissionssitzungen ausnahmsweise digital durchgeführt werden sollen, werde aber im Rahmen der Aufarbeitung der Pandemie geklärt.

So lange kann das Anliegen von Sander Mallien (GLP) Titus Meier (FDP), Lea Schmidmeister (SP) und Christian Jon Keller (Grüne) nicht warten, sie stellen für ihren Vorstoss einen Antrag auf Direktbeschluss: Grossratsmitglieder sollen bis zu den Herbstferien ihre Stimme in Abwesenheit abgeben können, wenn sie aufgrund behördlicher Weisungen wegen Covid-19 nicht an den Sitzungen teilnehmen können. Diese drei Vorstösse werden zusammen behandelt.

Schulleiter-Ausbildung und schulpsychologischer Dienst sind Thema

Die Krise ist aber auch in anderen Geschäften ein Thema. Beispielsweise bei der Motion von Lelia Hunziker (SP), welche mehr Solidarität von den Unternehmen fordert, die während der Krise Gewinne erzielen. Der Grosse Rat hat aber nicht nur die Pandemie auf der Traktandenliste. Der Anstieg von Aufträgen für den schulpsychologischen Dienst ist Thema, ebenso die Änderung der Schulgeldverordnung und die Weiterbildung von Schulleitern.

Strassengesetz in erster Lesung

Das Parlament berät heute zudem das neue Strassengesetz in erster Lesung, das geltende Gesetz ist veraltet. Zuerst wird ein neues Gesetz über das kantonale Strassenwesen vorgelegt, anschliessend soll ein neues Gesetz über die Motorfahrzeugabgabe erarbeitet werden. Der zentrale Punkt der Revision ist die Neuregelung der Gemeindebeiträge. Mit einem neuen Verteilschlüssel sollen die Gemeinden weniger belastet werden. Weiter werden die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden sowie das Verkehrsmanagement klar geregelt. Und schliesslich soll der Kanton auch innerorts die Strassenbeleuchtung übernehmen.

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