Aarau

SP wehrt sich gegen IBA-Aktienverkauf

Der Stadtrat Aarau will für gut 50 Millionen Franken IBA/Eniwa- Aktien verkaufen. Dagegen regt sich nun politischer Widerstand.

Nadja Rohner
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Lelia Hunziker hat gemeinsam mit Fraktionskollege Alois Debrunner eine umfangreiche parlamentarische Anfrage mit fast zwei Dutzend Fragen an den Stadtrat geschickt.

Lelia Hunziker hat gemeinsam mit Fraktionskollege Alois Debrunner eine umfangreiche parlamentarische Anfrage mit fast zwei Dutzend Fragen an den Stadtrat geschickt.

zvg

Die SP Aarau ist empört: Dass der Stadtrat noch in der alten Zusammensetzung Ende 2017 beschlossen hat, 15 Prozent der IBA-Aktien (künftig Eniwa-Holding) zu verkaufen, passt den Sozialdemokraten nicht.

Man habe die Absicht zum Verkauf des Aktienpakets, das gegenwertig etwa 50 Mio. Franken einbringen würde, «verärgert zur Kenntnis nehmen müssen», schreibt die Stadtpartei in einer Medienmitteilung. «Die SP Aarau wird sich gegen diese geplante Teilprivatisierung des städtischen Energieversorgers wehren», heisst es weiter.

Die SP stört sich auch massiv daran, dass der Einwohnerrat beim Aktienverkauf nicht mitreden kann – seit dem Jahr 2000 ist die IBA eine AG und dem Stadtrat obliegt die Kompetenz für den An- und Verkauf von Aktien.

Einwohnerrätin Lelia Hunziker lässt sich in der SP-Medienmitteilung folgendermassen zitieren: «Es kann nicht sein, dass der Stadtrat über den Verkauf von Eniwa-Aktien in der Höhe von 50 Millionen eigenmächtig bestimmt, während wir gleichzeitig im Einwohnerrat über jeden noch so kleinen Betrag entscheiden sollen.»

Hunziker hat deshalb gemeinsam mit Fraktionskollege Alois Debrunner eine umfangreiche parlamentarische Anfrage mit fast zwei Dutzend Fragen an den Stadtrat geschickt. Unter anderem wollen die beiden wissen, welche Rechtsverbindlichkeit der Entscheid des Stadtrats zum Verkauf der Aktien überhaupt hat.

Sie fragen auch, wie die Rechtsgrundlage verändert werden müsste, damit der Einwohnerrat in Zukunft bei solchen Entscheiden mitreden kann. Und: «Wie ist die Haltung des neuen Stadtrats zu diesem Thema?»

Wie hoch ist der Dividendenausfall?

Konkret auf die IBA bezogen fragen Hunziker und Debrunner nach der Eigenkapitalbasis des Unternehmens und dem minimalen Preis, für den der Stadtrat das Aktienpaket hergeben würde – und was dies in Bezug auf den späteren Dividendenausfall bedeute.

Weiter wollen sie wissen, was passiert, wenn die Eniwa einst eine Aktienkapitalerhöhung durchführen müsste. Der Stadtrat beabsichtigt nämlich, eine Mehrheit der Aktien – 80 Prozent – zu behalten. Dafür müsste er aber allenfalls bei einer Aktienkapitalerhöhung mitziehen.

Weiter wollen die beiden SP-Fraktionsmitglieder wissen, wieso in Zukunft – ab der Generalversammlung im kommenden Mai – nur ein Vertreter der Stadt im IBA- beziehungsweise Eniwa-Verwaltungsrat sitzen soll.

Momentan sind es noch zwei, nämlich alt Stadtpräsidentin Jolanda Urech als Verwaltungsratspräsidentin und alt Stadtrat Lukas Pfisterer als Verwaltungsratsmitglied. Künftig wird nur noch Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker als normales Verwaltungsratsmitglied dabei sein.

«Bisher waren immer ein bürgerlicher und ein linker Stadtrat im Verwaltungsrat vertreten», so SP-Stadtparteipräsidentin Gabriela Suter. «Die geplante Aufhebung dieser Praxis führt zu einer ungerechten politischen Asymmetrie.»

Lelia Hunziker und Alois Debrunner wollen vom Stadtrat auch wissen, wer am Ende entscheide, was mit dem Verkaufserlös geschehen soll.

Die Stadtpartei hält in ihrer Medienmitteilung fest, dass dieser «keinesfalls dazu dienen dürfte, freiwillige Investitionen tätigen zu können, so wie es dem neuen Stadtpräsidenten vorschwebt». Der Erlös sollte «nachhaltig und gewinnbringend angelegt werden».