Detailhandel
In Städten wie Aarau soll die Exekutive die Altstadtentwicklung stärker steuern können

Für liberale Geister zu etatistisch – alt Regierungsrat Peter C. Beyeler provozierte am Herbstanlass von Zentrum Aarau.

Ueli Wild
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«Der Lead muss bei der Stadtexekutive liegen» – alt Regierungsrat Peter C. Beyeler (FDP).

«Der Lead muss bei der Stadtexekutive liegen» – alt Regierungsrat Peter C. Beyeler (FDP).

Ueli Wild

Die Altstädte befinden sich im Umbruch: Läden schliessen, während der Online-Handel boomt. Nicht fünf vor zwölf, sondern Schlag zwölf sei es, lautet der Mahnruf der Detailhändler. Es sind keine Nachfolger da, oder die Mieten sind zu teuer, weil Renditen erwartet werden, die sich mit den kleineren Margen nicht mehr erwirtschaften lassen. Der Branchenmix ändert sich. Liegenschaften werden entweder teuer renoviert, was nur noch Vermögende in die Altstädte spült, oder die Häuser verlottern, denn der Unterhalt bleibt aus, weil keine Rendite geschöpft werden kann.

Soll man den Veränderungsprozess einfach ablaufen lassen? Oder soll er nach Möglichkeit gesteuert werden? Falls ja: Wer soll in die Steuerung miteinbezogen werden? Wer soll dabei den Lead haben? – Diese Fragen beantwortete alt Regierungsrat Peter C. Beyeler am Herbstanlass von Zentrum Aarau aus der Sicht der Interessengemeinschaft Aargauer Altstädte, die er präsidiert.

Der IG gehören 12 Altstädte und der Flecken Zurzach an. Für Beyeler ist klar: Der Lead muss bei der Stadtexekutive liegen, beim Stadtrat. Dieser habe die Gesamtverantwortung für die Stadtentwicklung und könne sich auch professionell organisieren – im Gegensatz zu den Detaillisten und den Liegenschaftsbesitzern.

Schneller reagieren können

«Als Stadtregierung», erklärte Beyeler, «muss man handeln, man kann nicht einfach geschehen lassen, was passiert.» Der Stadtrat müsse Massnahmen treffen, welche die durch die Veränderungen verursachten Probleme minimieren oder eliminieren könnten. Davon würden alle profitieren. Eine Schwierigkeit besteht laut Beyeler darin, dass die Veränderungsprozesse heute schneller ablaufen als der Gesetzgebungsprozess und die politische Entscheidfindung.

Zu spätes Handeln führe jedoch zu einem Wertverlust. Tendenziell haben die Städte laut Beyeler «zu wenig Kompetenzen, um verpflichtend und führend Massnahmen umzusetzen, die notwendig wären». Zwar nicht im baurechtlichen Bereich, aber in allen anderen Bereichen seien die Möglichkeiten «relativ begrenzt». Für die nächste, zweijährige Projektphase hat die IG daher den Auftrag erhalten, «zu überlegen, welche rechtlichen Veränderungen notwendig wären, um eine effiziente, zeitgerechte Umsetzung von Massnahmen erzwingen zu können».

Beyeler versuchte zu erklären, wo die öffentliche Hand die Legitimation für ihr Eingreifen hernehmen kann: «In der IG sind wir der Auffassung: Wenn der Wert des Einzelnen einen Einfluss auf den Wert des Ganzen hat, kann der Entscheid über die Entwicklung des Einzelnen nicht vorbehaltlos dem Einzelnen überlassen bleiben.» Beyeler erklärte es mit einem Beispiel: «Ein Hausbesitzer hat einen Laden, sagen wir eine Papeterie, nebenan hat es einen Schmuckladen und weiter drüben ein elegantes Modehaus. Nun sagt der Hausbesitzer, die Rendite reicht nicht, und schiebt eine Fastfood-Bude dazwischen.

Das kann dem Schmuckgeschäft nicht gleich sein, es kann dem Modegeschäft nicht gleich sein, ja, es kann der ganzen Strasse nicht gleich sein.» Der betreffende Liegenschaftsbesitzer nehme Einfluss auf die Qualität seines ganzen Umfeldes. «Eine Altstadt», so Beyeler, das sind nicht einzelne Häuser – eine Altstadt ist eigentlich wie Stockwerkeigentum – aber in horizontaler Form.» Wenn die Qualität einer Strasse einbricht, zum Beispiel, weil eine Liegenschaft nicht mehr unterhalten wird, hat das nach Beyelers Worten Einfluss auf die Qualität des Ganzen. «Dann will man nicht nebenan wohnen.»

Werte umgekehrt die Stadt eine ganze Strasse auf, würden auch die einzelnen Liegenschaften aufgewertet. «Dann muss man auch fordern können, dass der Einzelne seine Liegenschaft gut unterhält.» Beyeler räumte ein: Die Frage, ob jemand verpflichtet werden könne, etwas Bestimmtes zu tun, weil damit die Qualität des Ganzen gefördert wird, müsse natürlich politisch diskutiert werden.

Detailhandel konzentrieren?

Wenn in einer Altstadt 30 Prozent der Ladengeschäfte schon geschlossen sind, stellt sich in Beyelers Augen die Frage, ob es dann in der ganzen Altstadt noch Läden geben soll – oder ob diese via Nutzungsplanung in einem bestimmten Rayon zu konzentrieren sind. Die Stadt, so Beyeler weiter, müsse sich auch überlegen, Liegenschaften zu kaufen. Das sei auf bürgerlicher Seite natürlich verpönt. Doch wenn sich mit dem Erwerb einer Liegenschaft ein Ankermieter festigen lasse, könne der Gesamtgewinn für die ganze Einkaufsmeile weit höher sein als der Preis, den man dafür bezahle.

Widerspruch aus liberaler Optik

Mit seinen Ideen provozierte der freisinnige alt Regierungsrat Widerspruch im rund 70-köpfigen Publikum. Martina Suter, FDP-Fraktionspräsidentin im Aarauer Einwohnerrat, fragte: «Wie stellen Sie sich das vor, wenn die Stadt Läden kauft?» Suters Frage, ob es da keine Ungerechtigkeiten gebe, sei berechtigt, räumte Beyeler ein. Markus von Däniken, Präsident Textil Schweiz, sagte geradeheraus: «Das Ganze ist mir zu etatistisch, als liberal denkender Mensch kann ich das nicht unterstützen.» Was passiere, entscheide der Markt.

Was unternehmerisch zu tun sei, präzisierte Peter C. Beyeler, solle nicht der Staat entscheiden. Aber eine Stadt müsse reagieren können. Auch dann gebe es zwar keine 100-prozentige Erfolgsgarantie. «Aber wenn wir nichts machen und alles einfach laufen lassen, können wir sicher sein, dass der Wert einer Stadt bachab geht.»

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