Gemeindeversammlung
Gmeind lehnt Einbürgerung von Pakistanerin wieder ab – trotz Segen des Kantons

Die Order kam vom Kanton: Die Einbürgerung von Aisha Mohammad sei zu empfehlen. Doch davon liessen sich die Erlinsbacher nicht beeindrucken. Die Frau bleibt weiterhin ohne Schweizer Pass. Die Gmeind lehnte das Gesuch zum vierten Mal ab.

Sabine Kuster
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Der Sohn wurde anstandslos eingebürgert: Zubair Mohammad zwischen zwei Kollegen an der gestrigen Gmeind.

Der Sohn wurde anstandslos eingebürgert: Zubair Mohammad zwischen zwei Kollegen an der gestrigen Gmeind.

Eine Frau bemüht sich in Erlinsbach AG seit sieben Jahren um den roten Pass und bekommt ihn nicht. Das ist der verworrene Fall von Aisha Siddiqa Mohammad, 49 Jahre alt, Mutter von fünf Kindern, Sozialhilfebezügerin, Pakistanerin.

Drei Mal wollte sie sich schon einbürgern lassen, jedes Mal empfahl der Gemeinderat von Erlinsbach das Gesuch an der Gemeindeversammlung zur Ablehnung.

«Ich habe keine Ahnung warum», sagte sie vor der Gemeindeversammlung. Viel Ausgrenzung habe sie erfahren, dabei sei sie Patriotin und die Schweiz ihre Heimat. Sie gab sich zuversichtlich: «Jetzt habe ich Vertrauen, dass die Versammlung einen positiven Entscheid fällt.»

Ihr Sohn wurde eingebürgert

Gestern Abend war es wieder so weit: Traktandum 5, Einbürgerungen. Zwei Deutsche werden ohne Gegenstimme eingebürgert und auch ihr 22-jähriger Sohn Zubair erhält das Schweizer Bürgerrecht mit Applaus. Gemeindepräsident Markus Lüthy lobt ihn als «lernbegierigen, jungen Menschen».

Aisha Siddiqa Mohammads Gesuch kommt als letztes dran. 21 Jahre wohnt sie schon in der Schweiz. 2007 stellte sie ihren ersten Antrag. Damals war die Sache klar: Sie hatte den Einbürgerungstest nicht bestanden, auch die deutsche Sprache beherrschte sie ungenügend.

«Fehlende Integration» hiess es auch 2009. Die Frau versuchte es ein drittes Mal. Den Staatskunde- und Deutschtest hatte sie inzwischen bestanden.

Aber sie halte sich nicht an die schweizerischen Gepflogenheiten, hiess es an der Gemeindeversammlung 2012. Als Beispiel wurde moniert, dass ihre beiden Mädchen das Klassenlager nicht besucht und nicht am Maienzug teilgenommen hätten. Aber auch, dass sie wegen dem Deutschtest vor Bundesgericht gegangen war, wurde als Beispiel für die mangelnde Anpassung an die Schweizer Gepflogenheiten genannt.

Gleichzeitig signalisierte der Gemeinderat, die Kinder sollten ein separates Gesuch stellen, sie würden das Bürgerrecht bekommen. Die zwei Brüder von Zubair wurden denn auch bereits eingebürgert, nur die beiden minderjährigen Mädchen, welche in Aarau die Bezirksschule besuchen, noch nicht.

Empfehlung nur auf Zwang

Gestern empfahl der Gemeinderat das Gesuch von Aisha Mohammad zum ersten Mal zur Annahme. So hat es der Regierungsrat angeordnet. Der Anwalt von Aisha Mohammad hatte gegen den letzten Entscheid von 2012 Beschwerde erhoben und der Regierungsrat hiess diese im September 2013 gut.

«Es lagen keine ausreichenden Gründe vor, welche die Verweigerung der Einbürgerung rechtfertigen würden», sagt Samuel Helbling, Kommunikationsleiter vom kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres. Insbesondere seien keine «rechtsgenüglichen Tatsachen» oder klaren Indizien und vorhanden gewesen, die auf ungenügende sprachliche Kompetenzen oder unzureichende «Vertrautheit mit den schweizerischen Verhältnissen» hingewiesen hätten.

In Erlinsbach macht die Behörde keinen Hehl daraus, dass man noch immer gegen die Einbürgerung der Pakistanerin ist. In der Vorlage stand: «Der Gemeinderat kommt diesem obrigkeitlichen Auftrag nach, obwohl sich seine Haltung in Bezug auf die Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen von Aisha Mohammad nicht geändert hat.»

Gar nichts? Sie habe jetzt eine Arbeit als Putzfrau im Teilzeitpensum, sagt Markus Lüthy auf eine Frage aus dem Plenum. Aber die Kinder nähmen eben nicht immer an Schulanlässen teil und zudem sei das Verhalten der Frau gegenüber der Behörden stossend. «Sie wollte die Fasnachtskommission einklagen wegen einem Eintrag über sie in der Fasnachtszeitung», sagt ein Stimmbürger.

Dann läuft Diskussion aus dem Ruder. Ein Kollege von Sohnes Zubair steht auf und sagt, die Kinder hätten sehr wohl an den Schulanlässen teilgenommen. «Ich weiss, dass ein Mädchen auf der Reise nach Reutlingen gefehlt hat. Und einmal waren sie am Maienzug schon in den Ferien», erwidert eine Frau, dann ruft jemand im Saal: «Geht es jetzt um den Maienzug?»

Verhärtete Fronten

Ja, worum ging es eigentlich in der vollen Mehrzweckhalle in Erlinsbach? War es das, was die Erlinsbacher vor der Versammlung gesagt hatten? «Sie sagt nicht mal Grüezi», «Diese Frau kostet uns nur viel Geld», «Sie fordert bloss und tut nichts». Der Konflikt hat wenig Fakten, aber viel Zwischenmenschliches. Die Erlinsbacher lassen in Gesprächen durchblicken: Indem sich die Frau hartnäckig wehrte und den Anwalt rief, hat sie das Dorf noch viel weniger auf ihre Seite gebracht.

Aisha Mohammad war gestern Abend selber nicht da, weil es die letzten drei mal so schlimm gewesen sei, wie sie sagte. Aber vier Erlinsbacherinnen waren da, die sich für sie wehrten. Die eine hatte Fotos mitgebracht von der gemeindeeigenen Wohnung. Die Bilder zeigten bröckelnder Verputz und Schimmel.

Einbürgerungsgesuche: Beharrlichkeit kommt nicht gut an

Dass der Gemeinderat die Voraussetzungen für eine Einbürgerung als gegeben sieht und die Stimmbürger den Antrag dennoch ablehnen, kommt kaum noch vor. Nach der heutigen Regelung müssen Stimmbürger eine Ablehnung begründen. Wenn der Gemeinderat aber selber ein Gesuch zur Ablehnung empfiehlt, ziehen es die allermeisten Antragsteller zurück. Manche versuchen es trotzdem.

In Klingnau war dies 2003 und 2007 bei einem jungen Serben der Fall, der sich laut Gemeinderat kaum integriert habe und sich in Schweizer Politik nicht auskenne. Die Klingnauer lehnten das Gesuch zweimal ab.

In Küttigen empfahl der Gemeinderat das Gesuch eines jungen Türken nach 1999 im Jahr 2004 zum zweiten Mal zur Ablehnung, weil er sich an die Schweizer Verhältnisse nicht genügend assimiliert habe und vorwiegend Kontakt zu Landsleuten pflege. Ausserdem habe er keine Ausbildung. Dies müsse sich ändern. Der Türke sagte zuerst, er werde bei einer Ablehnung einfach ein drittes Mal antreten. Dann aber zog er das Gesuch im letzten Moment zurück. Der Gemeindeschreiber sagte damals, der junge Mann sei sich wohl zuerst nicht bewusst gewesen, dass seine Beharrlichkeit die Chance für eine spätere Einbürgerung schmälere. (KUS)

Mit 124 zu 22 abgewiesen

Am Ende kommt es, wie es kommen musste: Ein Erlinsbacher stellt den Antrag auf Ablehnung. Aisha Mohammad sei noch nicht vertraut mit den Schweizer Sitten. Ein zweiter Kollege von Zubair ruft: «Es ist lächerlich und traurig, was ihr da abzieht!» Die drei jungen Männer verlassen den Saal noch vor der Abstimmung. Diese fällt mit 22 zu 124 Stimmen ein viertes Mal negativ aus. Die vier Frauen stürmen aufgebracht aus dem Saal, eine geht nach vorne zum Gemeinderat und beschimpft ihn. Draussen verunstaltet darauf jemand die Blumendekorationen auf den Festbänken, wie sich am Ende der Versammlung zeigt.

Aisha Mohammad erfährt vom Ausgang der Abstimmung per Telefon. «Ich bin traurig», sagt sie und beginnt zu weinen. Sie habe immer an der Fasnacht teilgenommen und sich verkleidet, bis man sich in der Fasnachtszeitung über sie lustig gemacht habe und dann sei sie zur Polizei. Und bei den Schulveranstaltungen habe sie die Entscheidung ihren Kindern überlassen. «Ich mache meinen Kindern keinen Druck», sagt sie. Ob sie den Entscheid wieder anfechte, wisse sie noch nicht.

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