Auenstein/Veltheim - Für die Zementfabrik gehts um alles: Jura-Cement-Fabriken hoffen auf Erweiterung des Abbaugebiets

«Ein Ja zur ‹Änderung der Teilnutzungsplanung Abbaugebiete› (TNP) ist unverzichtbar für den Weiterbetrieb unserer Zementproduktion.» Und: «Ohne zusätzliche Kalksteinreserven im Abbaugebiet werden unsere 135 wertvollen Arbeits- und Lehrstellen in den nächsten Jahren unwiderruflich verschwinden.» Das hat Marcel Bieri, Werkleiter der Jura-Cement-Fabriken Wildegg (JCF), in einem Prospekt geschrieben, der eben an alle Haushalte in Auenstein und Veltheim versandt worden sind.

Die «News von Jura Cement» kommen sehr emotionalisierend daher. Es sind alle Mitarbeiter abgebildet, die sieben aus Auenstein und die sechs aus Veltheim geben sogar je ein Statement ab. Stossrichtung: «Ein Nein an den Gemeindeversammlungen würde mich direkt treffen.»

In beiden Gemeinden geheime Abstimmung beantragt

Die Stunde der Wahrheit ist nach jahrelangen Vorbereitungsarbeiten nah. Sie findet zuerst am Mittwoch, 22. Januar, in Veltheim und dann am Donnerstag, 23. Januar, in Auenstein statt. Letzte Woche sind in den beiden Dörfern die Unterlagen für die Gemeindeversammlungen verschickt worden. Sie sind weitgehend identisch. In beiden fehlt ein lesbarer Plan. Es wird auf die Akten verwiesen, die ab dem 8. Januar aufliegen werden.

Keine Unterschiede gibt es auch beim Abstimmungsverfahren: Die beiden Gemeinderäte beantragen jeweils geheime Abstimmungen, damit sich niemand unter Druck gesetzt fühlt. Ob das eher den Gegner helfen wird? Klar ist, dass die Ausgangslage in Auenstein delikater ist: Dort war eine der neun Einwendungen gegen den TNP von 107 Personen unterzeichnet. Als Vertreter der Sammeleinsprache nannte der Gemeinderat Auenstein im Frühling alt EVP-Grosrat Sämi Richner und Angélique Flach (Gattin von GLP-Nationalrat Beat Flach).

Wegen des grossen Diskussionspotenzials beginnt die Versammlung in Auenstein bereits um 19 Uhr. Auenstein hat etwa 1170 Stimmberechtigte. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Gemeindeversammlungsentscheid dem fakultativen Referendum unterstehen wird, ist gross. Ebenso die Wahrscheinlichkeit für eine anschliessende Urnenabstimmung.

In Wildegg wird seit bald 130 Jahren Zement produziert. Und es sollen 150 Jahren werden. Dafür sind Erweiterung des Steinbruchs auf den Gebieten der beiden Gemeinden nötig. Und dazu soll es einen Bereich geben, in dem die Sohle abgesenkt werden kann (Tieferlegung). Alle Erweiterungen werden laut Umweltverträglichkeitsbericht «zu keinen verbleibenden Belastungen der Umwelt führen» (Quelle Gmeind-Broschüre).

Betriebszeit der Zementfabrik soll um 20 Jahre verlängert werden

In den Gemeindeversammlungsunterlagen heisst es, die JCF und die Gemeinderäte «sind aus ökologischen und ökonomischen Gründen daran interessiert, den Abbau am bestehenden Betriebsstandort zu erweitern». Aber: «Bei der Erweiterung muss es sich um die letztmalige und um eine massvolle Erweiterung handeln. Die Immissionen für die Bevölkerung müssen gesenkt werden, sodass diese deutlich unter den gesetzlichen Grenzwerten liegen.» In einem Zeitraum von 20 Jahren, spätestens bis Ende 2050, sollen maximal sechs Millionen Kubikmeter Kalkstein für die Zementproduktion abgebaut werden.

Es sollen 15 Meter breite Landschafts- und Windschutzgürtel geschaffen werden. «Sie dienen einerseits der klaren Abgrenzung des Steinbruchs gegenüber dem Kulturland und der Sicherung der Grube und werden andererseits als ökologische Ausgleichsflächen genutzt.»

Es ist noch ein weiter Weg bis zur definitiven Bewilligung

Die Vorarbeiten für die «Änderung der Teilnutzungsplanung Abbaugebiete» begannen schon vor Jahren. Der Grosse Rat hat mit der Richtplananpassung im März 2017 die Voraussetzungen geschaffen, dass die kommunalen Planungen überhaupt erstvorangetriebene werden konnten. Vor einem Jahr haben die Ortsbürger in Auenstein (mit 79 zu 29 Stimmen) und in Veltheim (mit 37 zu 7 Stimmen) die Erweiterungsparzellen – gegen Entgelt – zur Verfügung gestellt.

Gibts jetzt je ein Ja an den beiden Gemeindeversammlungen (oder danach an allfälligen Volksabstimmungen) wird der TNP dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt. Parallel läuft das Verfahren mit den bisher wenig kompromissbereiten Einwendern (9 in Auenstein, 8 in Veltheim).

Wenn die raumplanerischen Voraussetzungen geschaffen sind, kann das Bauprojekt detailliert ausgearbeitet und dann aufgelegt werden. Es gibt auch dann wieder die Möglichkeit von Einsprachen.