Einwohnerrat Aarau
Der Stadtrat erhält ab 2022 mehr Lohn – aber weniger als geplant

70'000 statt 73'333 Franken für die Stadträte (ohne Präsidium und Vize): Die Ratsrechte setzte sich an der Einwohnerratssitzung am Montagabend nur dank Stichentscheid knapp damit durch. Der Zusatzkredit für den Umbau der Stadtliegenschaft im Hammer 1 (Comitato Cittadino) wurde bewilligt.

Daniel Vizentini
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Der neu gewählte Aarauer Stadrat (von links): Suzanne Marclay-Merz, Hanspeter Thür, Angelica Cavegn-Leitner, Hanspeter Hilfiker, Silvia Dell'Aquila, Werner Schib und Franziska Graf-Bruppacher.

Der neu gewählte Aarauer Stadrat (von links): Suzanne Marclay-Merz, Hanspeter Thür, Angelica Cavegn-Leitner, Hanspeter Hilfiker, Silvia Dell'Aquila, Werner Schib und Franziska Graf-Bruppacher.

Fabio Baranzini

Kaum ein Thema dürfte die Gemüter der Bevölkerung mehr erhitzen als die Lohnerhöhung für die Stadträte, ausgerechnet in der auslaufenden Coronakrise. Zwar sind sich die Einwohnerräte einig, dass gute Arbeit gute Entschädigung verdient und dass «faire Entlöhnung ein Amt zugänglicher und so demokratischer» mache, wie etwa von Einwohnerrat Daniel Ballmer (Grüne) dargelegte. Doch in der Höhe spalteten sich an der Aarauer Einwohnerratssitzung vom Montagabend die Meinungen.

«Aus unserer Sicht sind die Löhne für die übrigen Stadträte zu tief, beim Stadtpräsidium aber schon sehr hoch», so Ballmer. «Eine knappe Million pro Legislaturperiode ist und bleibt halt viel.»

Den Lohn von Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker – künftig 232'500 Franken im Jahr – tastete aber niemand an. Auch Vizepräsident Werner Schibs Lohn von 75'000 Franken nicht. Bei den übrigen fünf Stadträten fällt er nun tiefer aus, als von der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) beantragt.

«Ein politisches Amt zu bekleiden, bedeutet auch, einen zünftigen Teil an unentgeltlicher Arbeit für die Bevölkerung zu leisten», sagte Einwohnerrat Max Suter (SVP). Zudem läge eine Lohnerhöhung «in der aktuellen Zeit überhaupt nicht drin», geschweige denn sei sie nötig.

«Der SVP fällt es schwer, der Bevölkerung zu sagen, die Steuern werden nicht gesenkt aber der Stadtrat erhält mehr Lohn.»

Der leichten Erhöhung auf 70'000 könne die Partei aber zustimmen. Das Zünglein an der Waage spielte am Schluss sein Parteikollege Thomas Richner (SVP), der als Einwohnerratspräsident zweimal einen Stichentscheid fällen musste: Bei 23 Ja zu 23 Nein im Rat stimmte er für die Erhöhung der Entschädigung der üblichen Stadträte auf 70'000 statt 73'333 Franken, wie von der FGPK beantragt und von der Ratslinken unterstützt. Letztere wollte auch, dass die Stadträte jährlich 1500 Franken Pauschalspesen erhalten. Auch hier stand es 23 zu 23, Thomas Richner stimmte Nein.

Heute verdient der Stadtpräsident 229'528.65 Franken. Durchschnittlich kommt der Vizepräsident auf 74'855.80 Franken und die übrigen Stadträte auf 69'754.50 Franken. Dies hängt aber von der Höhe der zusätzlichen Mandatsentschädigungen und Sitzungsgelder ab. Nach Entscheid des Einwohnerrats wird ab 2022 kein zusätzliches Sitzungsgeld mehr ausbezahlt und sämtliche Mandatsentschädigungen werden vollumfänglich der Stadt abgeliefert. Dies auch im Sinne der Transparenz, wie die FGPK darlegte. Die effektive Entlöhnung wird dadurch auch vereinfacht und übersichtlich.

So setzen sich die Entschädigungen der Mitglieder des Stadtrats in der aktuellen Amtsperiode durchschnittlich zusammen.

So setzen sich die Entschädigungen der Mitglieder des Stadtrats in der aktuellen Amtsperiode durchschnittlich zusammen.

Stadt Aarau

Wird das «Comitato» die Miete nach dem Umbau stemmen können?

Der Zusatzkredit für die Sanierung des Gebäudes am Hammer 1, wo unter anderem das Restaurant Comitato Cittadino oder der Mittagstisch des Vereins Shift drin sind, wurde mit 40 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen. Der Stadtrat hatte für den neu umfassenderen Umbau 1,15 Millionen Franken mehr gefordert. Insgesamt wird der Bau 1,9 Millionen Franken kosten.

Unter dem Namen «Haus der Kulturen» soll im Haus im Hammer 1 in Aarau (in der Bildmitte) weiterhin ein Gastrobetrieb geführt werden, hiess es vor einem Jahr.

Unter dem Namen «Haus der Kulturen» soll im Haus im Hammer 1 in Aarau (in der Bildmitte) weiterhin ein Gastrobetrieb geführt werden, hiess es vor einem Jahr.

Daniel Vizentini (18.08.2020)

Kritische Stimmen gab es nicht nur von der SVP, die den Antrag teilweise ablehnte: Es sei «ein wenig ein diffuser Mix zwischen Rendite und sozialem Engagement» der Stadt, sagte Einwohnerrat Urs Winzenried (SVP). Auch Thomas Grütter (SP) sagte, die SP-Fraktion sei «gestolpert über die Erhöhung des Mietzinses», wenn diese auch «im moderaten Rahmen» ausfalle.

Silvano Ammann (FDP), dessen Schwiegervater das «Comitato» betreibt, wie er darlegte, sagte: «Bei einer Mieterhöhung von 75 Prozent wird sich die Frage stellen, ob es weiter realisierbar sein wird.»

Aarauerinnen und Aarauer haben wenig Verständnis dafür, dass es nun mehr Lohn für die Stadträte gibt:

Umfrage zeigt: In Aarau fehlt das Verständnis für höhere Löhne der Stadträte.

Tele M1

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