Aarau

Die BNO kann der Aarebadi nicht helfen

Ein Teilrückweisungsantrag zur BNO zielte im Aarauer Einwohnerrat darauf ab, einer Aarebadi alle Chancen offenzuhalten. Der Einwohnerrat verzichtete aber auf den Versuch, übergeordnetes Recht auszuhebeln.

Ueli Wild
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Äusserst beliebt: Am 18. August 1932 tummelte sich halb Aarau in der Aarebadi oberhalb des heutigen Kraftwerks.

Äusserst beliebt: Am 18. August 1932 tummelte sich halb Aarau in der Aarebadi oberhalb des heutigen Kraftwerks.

Fotosammlung Schlössli Aarau

Fast ein Jahr ist es her. Da überwies der Einwohnerrat zu später Stunde mit 29 Ja gegen 16 Nein gegen den Willen des damaligen Stadtrates eine Bürgermotion von Stephan Müller. Mit dem klaren Entscheid des Parlaments fasste der Stadtrat den Auftrag, die Machbarkeit einer Aarebadi prüfen zu lassen. Konkret: Abzuklären, «wo, wie und zu welchen Konditionen an der Aare eine öffentliche Aarebadi errichtet werden kann».

Wird ein solcher Vorstoss erheblich erklärt, hat der Stadtrat in der Regel sechs Monate Zeit, um dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zu unterbreiten. Oftmals gelingt es aber nicht, diese Frist einzuhalten. So auch im Fall der Aarebadi-Bürgermotion des früheren «Jetzt»-Einwohnerrats Stephan Müller. Mitte Juni 2018 erkundigte sich SP-Einwohnerrätin Eva Schaffner mit einer Anfrage beim Stadtrat nach den Gründen dafür.

Am 13. August beantwortete der Stadtrat die Anfrage Schaffner. Die Verzögerung begründete er mit der Revision der allgemeinen Nutzungsplanung. Diese hatte mehr Zeit erfordert als ursprünglich angenommen. Erst am Montag dieser Woche konnte sie vom Einwohnerrat debattiert und mit Einschränkungen abgesegnet werden (AZ vom 28./29.8.). «Die Bewilligungsfähigkeit einer Aarebadi», schrieb der Stadtrat in der Antwort auf die Anfrage Schaffner, «hängt von den Bestimmungen in Zonenplan und Bau- und Nutzungsordnung (BNO) ab.» Sprich: von den beiden Instrumenten, welche die allgemeine Nutzungsplanung bilden. Eine Berichterstattung zur Aarebadi sei deshalb für die Zeit nach dem Parlamentsbeschluss zur Revision der Nutzungsplanung vorgesehen gewesen.

Die Aarebadi aus der Vogelperspektive. Aarau hatte früher schon mal eine Aarebadi

Die Aarebadi aus der Vogelperspektive. Aarau hatte früher schon mal eine Aarebadi

eth Bildarchiv

Gewässerraum als Hindernis

Soweit erscheint dieses Vorgehen logisch. Doch nun beanstandete Stephan Müller in einem Leserbrief, der Stadtrat habe die BNO inzwischen dergestalt verändert, dass an den Aarekanälen zusätzliche Bauten wie eine Aarebadi massiv erschwert würden (AZ, 15.8.). Damit spielte er auf die bundesrechtlich begründete Ausscheidung des Gewässerraums an, die mitverantwortlich war für die zweite öffentliche Auflage der Nutzungsplanung. Ausser im Kraftwerksbereich ist auf dem Zonenplan entlang Aare und Kanal nun eine 15 Meter breite Gewässerschutzzone (Gewässerraum) eingezeichnet. Die 15 Meter sind vorgegeben durch das kantonale Baugesetz. Und in diesem Streifen dürfen gemäss Gewässerschutzverordnung des Bundes «nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden».

Von Badanstalten ist in der Verordnung nicht die Rede. Auf der anderen Seite lässt die Formulierung die Auslegung zu, wonach die Verordnung keine abschliessende Aufzählung der zulässigen Anlagen beinhaltet. SP-Einwohnerrätin Eva Schaffner wollte auf Nummer sicher gehen und reichte einen Teilrückweisungsantrag zum Gewässerraum-Artikel 27 in der BNO ein. Erstens forderte sie eine Ergänzung folgenden Wortlauts: «Für die Errichtung einer Aarebadi darf auch nach Inkrafttreten der BNO ein geeigneter Abschnitt des Aareufers aus der Zone Gewässerschutz ausgeschieden und als Zone öffentliche Nutzung deklariert werden.» Für eine Aarebadi hatte der Stadtrat in der Antwort auf die Anfrage Schaffner geschrieben, eigne sich insbesondere eine Zone öffentliche Nutzung.

Antrag: Aarebadi höher gewichten

Wo eine solche auf dem Zonenplan figuriert, ist sie aber immer durch den 15 Meter breiten Gewässerraum vom Wasser getrennt. Und in Bezug auf diesen hält die revidierte BNO nüchtern fest: «Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen und die Einschränkung der Bewirtschaftung richten sich nach dem Gewässerschutzrecht.» Gemeint sind damit die bereits erwähnten standortgebundenen, im öffentlichen Interesse liegenden Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken. Eva Schaffner wollte mit ihrem Teilrückweisungsantrag das Bundesrecht unterlaufen. Sie beantragte eine Ergänzung des Wortlauts: «In Güterabwägung mit dem Nutzen einer Aarebadi ist diese höher zu gewichten.»

Bestimmung wäre wertlos

Stadtrat Hanspeter Thür machte indessen klar, dass eine BNO-Bestimmung in diesem Punkt wertlos wäre. Das eidgenössische und das kantonale Recht gingen nun einmal vor. In der Zone öffentliche Nutzung seien Installationen für das Baden in der Aare wie Duschen, Toiletten, Liegewiese und Umkleidekabinen ohne weiteres möglich, liess Thür weiter durchblicken. Ein Aufbau auf dem Wasser, wie man ihn vom Zürcher Lettenbad her kenne, habe demgegenüber wohl kaum Chancen. In seiner Antwort auf die Anfrage Schaffner hatte der Stadtrat angedeutet, «je nach Gestaltung und Uferbebauung der Badi» ergebe sich kein Widerspruch zwischen der Ausscheidung des Gewässerraums und einer Aarebadi.

Unter den gegebenen Umständen lehnte der Einwohnerrat den Teilrückweisungsantrag Schaffner mit 25 Nein gegen 11 Ja deutlich ab. So oder so macht die 2017 überwiesene Bürgermotion Müller eine extern zu vergebende Studie nötig. Im Budget 2019 hat der Stadtrat dafür die Einstellung eines Betrags von 40'000 Franken vorgesehen.