Aarau

Das Aareraum-Referendum ist das erste der SVP seit Jahren

Das Referendum zur Umgestaltung des Aareraums ist das erste der SVP zu einem Entscheid des Einwohnerrats seit über 30 Jahren. Die SVP hat 2400 Unterschriften gesammelt. Nötig waren 1378. Am Montag wurden sie dem Stadtbüro übergeben.

Sabine Kuster
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Die Leiterin des Stadtbüros, Nadine Marra, nimmt die Unterschriftenbögen vom SVP-Referendumskomitee mit Susanne Heuberger, Heinrich Hochuli, Thomas Richner und Marc Bonorand entgegen (v.l.). Kus

Die Leiterin des Stadtbüros, Nadine Marra, nimmt die Unterschriftenbögen vom SVP-Referendumskomitee mit Susanne Heuberger, Heinrich Hochuli, Thomas Richner und Marc Bonorand entgegen (v.l.). Kus

Die Zeit war knapp, die Hürde hoch und das Team ungeübt. Dennoch reichen die Unterschriften, welche gegen die Umgestaltung des Aareraums Ost zusammengekommen sind, bei weitem: Rund 2400 übergab die SVP gestern der Leiterin des Stadtbüros, Nadine Marra. Nötig sind 1378, also die Unterschriften von 10 Prozent der Aarauer Bevölkerung. Auch wenn die 2400 Unterschriften noch nicht kontrolliert sind, reicht es garantiert für eine Volksabstimmung.

Auch den Nerv von Linken getroffen

«Wir haben den Nerv des Volkes getroffen», erklärte Susanne Heuberger, Einwohnerrätin SVP, den Erfolg. Dass für die Umgestaltung des Aareufers östlich der Kettenbrücke 3,6 Millionen Franken ausgegeben werden und 34 Parkplätze verloren gehen, habe vielen nicht gepasst. Darunter waren nicht nur Bürgerliche und Gewerbetreibende, sondern auch Linke. Das Park-Projekt mit Feuchtgebiet sei bloss «Nice to have», aber kontraproduktiv, wenn gleichzeitig der Finanzhaushalt der Stadt mit viel Mühe ins Lot gebracht werden müsse. «Wir hoffen, dass der Fehlentscheid des Einwohnerrates nun korrigiert wird», sagte Heuberger.

Das Unterschriftensammeln sei harte Handarbeit in den Quartieren und Strassen der Stadt gewesen, bilanziert das Komitee. Aber: «Es zeigt, dass wir jederzeit in der Lage sind, uns gegen einen Beschluss zu wehren», so Heuberger.

Erfahrung im Unterschriftensammeln für ein Referendum hatte in der SVP niemand. Seit über 30 Jahren hat die Partei keinen Einwohnerratsentscheid mehr angefochten. Referenden sind in Aarau ohnehin selten. Seit dem Jahr 2000 gab es nur deren drei. Alle kamen aus dem linken Lager, welches im Einwohnerrat lange deutlich die Minderheit darstellte:

2002 korrigierte das Volk mit dem Referendum von Rot-Grün-Mitte den Einwohnerratsentscheid zum Schlossplatz-Parking und sagte Nein.

2005 scheiterten die Grünen knapp mit ihrer Referendumsabstimmung gegen den Bau der Reithalle im Schachen.

2010 erreichte ein links-grünes Komitee eine Referendumsabstimmung gegen die Spezialzone im Torfeld Süd. Die Bevölkerung bestätigte den Einwohnerratsentscheid jedoch deutlich.