Aarau
Das Volk muss nochmals über die Initiative Schuldenbremse abstimmen

Der Stadtrat zieht das Verwaltungsgerichtsurteil, mit dem die Freisinnigen Recht erhalten, nicht weiter. Der Einwohnerrat wird die komplexe Volksinitiative noch dieses Jahr erneut beraten.

Nadja Rohner
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Der Aarauer Einwohnerrat wird nochmals über die Schuldenbremse diskutieren müssen.

Der Aarauer Einwohnerrat wird nochmals über die Schuldenbremse diskutieren müssen.

Daniel Vizentini (dvi) / Aargauer Zeitung

Der Stadtrat hat sich an seiner ersten Sitzung nach den Herbstferien mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Sachen Initiative Schuldenbremse befasst. Es geht darin im Kern um die Frage, ob eine Initiative aus den Reihen der Bürgerlichen, die den Titel «Initiative Schuldenbremse für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt für Aarau» trägt und die 2016 zu Stande kam, dem Volkswillen entsprechend umgesetzt wird.

Ja, fand der Stadtrat. Nein, fanden die Initianten; denn nach Abänderungen bei der Beratung im Einwohnerrat sei die Initiative ihrer Schlagkraft beraubt.

Das Verwaltungsgericht hatte in der Stimmrechtsbeschwerde kürzlich der den Initianten respektive deren Vertretern Martina Suter und Yannick Berner (beide FDP) recht gegeben. Eigentlich könnte der Stadtrat diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts innert 30 Tagen ans Bundesgericht weiterziehen. Aber wie Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker auf Anfrage der AZ sagt, verzichtet die Aarauer Exekutive darauf.

Stattdessen will der Stadtrat dem Einwohnerrat die Vorlage noch dieses Jahr erneut unterbreiten. Denn mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist der Beschluss des Einwohnerrats aufgehoben und dieser wird angewiesen, «eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Anliegen der Initiative Schuldenbremse umsetzt und diese in der Gemeindeordnung verankert». Weil es sich um eine Gemeindeordnungsänderung handelt, wird das Volk nochmals darüber abstimmen müssen.

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