Tagblatt Online, 04. Oktober 2008 01:05:42

Finanzplatz – Reformen sind das Gebot der Stunde

von Gian Trepp

Im September 2008 hat sich die amerikanische Finanzkrise zu einer internationalen Systemkrise ausgeweitet. Das Weltfinanzsystem, das die USA nach ihrem Sieg im Kalten Krieg zu Beginn der Neunzigerjahre installierten, ist zusammengebrochen. Der Kollaps ist umfassend. Betroffen sind nicht nur die Institutionen des Systems (Investmentbanken, Hedge Fonds und Private-Equity-Firmen), sondern auch die Produkte (Aktien, Obligationen, Strukturierte Produkte und Derivate) und die Ordnungen der verschiedenen Märkte.

Bankrott gemacht hat auch der Neoliberalismus, die Theoriegrundlage des gecrashten Finanzsystems. Als die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten in ihrer schwersten Stunde intellektuellen Beistand brauchten, erwies sich das oberste neoliberale Credo – mehr Markt weniger Staat – als ein todsicherer Wegweiser in den Abgrund.

Was den Finanzplatz Schweiz betrifft, so kontaminierte die amerikanische Finanzkrise bislang vor allem jene Banken und Versicherungen, die ihr Geschäftsmodell auf das Investmentbank-Modell ausgerichtet haben. Also die Grossbanken UBS und Credit Suisse und die Grossversicherungen Swiss Re und Zurich Financial, die hausinterne Investmentbanken haben.

Diese vier Grossinstitute sind der Kern des Finanzplatzes Schweiz. Sie betreiben über die Hälfte des Binnengeschäftes und vermitteln über zwei Drittel der grenzüberschreitenden Finanzströme. Ob sie die Krise ohne staatliche Kapitalspritze überstehen können, bleibt abzuwarten. Entgegen dem Zweckoptimismus und dem Wunschdenken, das diese Woche an der ausserordentlichen GV der UBS zu hören war.

Ganz abgesehen davon, ob der Schweizer Staat in den kommenden Monaten mit Steuermilliarden eine Grossbank retten muss, wie letztmals 1936 die alte Volksbank, kann die heutige Systemkrise mit Geld allein nicht mehr bewältigt werden. Auf den globalisierten Finanzmärkten kann es nicht mehr so weitergehen wie bisher. Die Epoche der global – um nicht zu sagen imperial – organisierten amerikanisch dominierten Weltfinanz ist zu Ende. Angesagt ist eine Reregionalisierung der Weltfinanz im nationalstaatlichen Kräftedreieck USA, China, Russland. (Europa ist geschwächt, Frankreich und Deutschland driften auseinander.)

Wenn die Geopolitik ins Spiel kommt, sind Bundesrat, Parlament und Nationalbank gefordert, die obersten Vertreter der nationalen Interessen des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Leider kann diesen drei Schlüsselakteuren bislang kein gutes Zeugnis in Sachen Krisenmanagement ausgestellt werden. Der Bundesrat scheint gelähmt wie das Kaninchen vor der Schlange und wird vom Ausfall des Finanzministers zusätzlich geschwächt. Das Nationalbankdirektorium stützt mit Dutzenden von Milliarden Dollar das amerikanische Finanzsystem und tilgte den Begriff «Nationale Wirtschaftsinteressen» aus seinem Wörterbuch – nota bene ganz im Unterschied zu Kollege Ben Bernake!

Umso bedeutender wird da die angesagte Sondersession des Nationalrates zur Finanzkrise. Dort kann die dringend nötige Diskussion zur Neupositionierung des Finanzplatzes Schweiz im zurzeit entstehenden Post-Crash-Finanzsystem geführt werden. Zehntausende von Arbeitsplätzen und ein milliardenschweres Steueraufkommen stehen auf dem Spiel. Aus linker und grüner Arbeitnehmersicht geht es darüber hinaus auch um den Einbau von sozialer Gerechtigkeit und ökologischen Wirtschaftsgrundsätzen ins zukünftige Finanzsystem.

Die grösste Gefahr für UBS und Credit Suisse ist der Abfluss von Kundengeldern aus dem Ausland, also der Niedergang des Swiss Private Banking. Das Parlament hat es in der Hand, diese Marke durch einen ordnungspolitischen Eingriff ins Bankensystem zu reanimieren, und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. Dazu müssen die Struktur des Bankensystems, die technische Finanzplatzinfrastruktur und die Finanzmarktregulierung grundlegend reformiert werden.

Folgende vier Punkte stehen dabei im Vordergrund:

1. Die Einführung des sogenannten Trennbankensystems, also die separate Organisation des rein spekulativen Wertschriftenhandels der Investmentbanken und des volkswirtschaftlich nötigen Bankgeschäfts der Geschäftsbanken.

2. Ausbau des staatlich garantierten Geschäftsbankenbereichs: Stärkung der Kantonalbanken und Ausbau der Postfinance zur Postbank mit Staatsgarantie.

3. Die Konsolidierung der neuen Schweizer Finanzplatzholding SIX als Betreiberin der Finanzinfrastruktur. Eine funktionierende Infrastruktur ist zukünftig für die Vermögensverwaltung wichtiger als das Bankgeheimnis.

4. Die Nachbesserung des neuen Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag). Die neue Überwachungsbehörde muss gestärkt werden, der Einlegerschutz verbessert und der Begriff Systemstabilität aus Standortsicht neu definiert werden.