Tagblatt Online, 10. März 2010 18:34:00

Loch in Basler Staats-Pensionskasse wird gestopft

BERN. Die Pensionskasse Basel-Stadt wird saniert. Der Grosse Rat hat sich für das Stopfen der 795-Mio.-Lochs entschieden, das Ende September 2009 bestand. Die Regierung hätte mehr einschiessen wollen.

Die PK des baselstädtischen Staatspersonals (PKBS) war nach hartem Ringen per Anfang 2008 saniert worden, auf 100 Prozent ausfinanziert. Danach kollabierte die Börse, und mit abgesackten Anlagewerten entstand wieder eine Deckungslücke. Das neue PK-Gesetz gibt unter 95 Prozent Deckungsgrad eine Sanierung vor.

Am 31.12.2008 lag die PKBS bei 85,4 Prozent: 1,12 Mrd. Fr. fehlten. Die Regierung schlug dieses Stichdatum vor, sowie dass der Kanton die Lücke mit einer Einmaleinlage füllt, die dann Arbeitgeber und -Nehmer über 19 Jahre amortisieren. Das ist der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) zu teuer und zu lange.

Statt innert 19 Jahren will die WAK das Problem in 12 Jahren lösen.

Gestritten wurde im Parlament am Mittwoch also darüber, ob man der PKBS mit dem Regierungsvorschlag eine Wertschwankungsreserve von rund fünf Prozent gönnt, oder mit der WAK die Kasse wieder nur just füllt.

Alle Bürgerlichen samt GLP stellten sich hinter die WAK, dazu Grüne. Rechte Voten relativierten die Zustimmung zum späteren Stichdatum als Kompromiss, so FDP, GLP und SVP: Eigentliches Problem sei das Leistungsprimat und die im Vergleich arg üppigen Leistungen der PKBS; diese zu finanzieren bringe Anlagerisiken.

Die SP verwies auf das Nein zum Rentenklau bei der Abstimmung zum Umwandlungssatz und plädierte für die Regierungsvariante als «massvolle Lösung». (sda)