Tagblatt Online, 03. Juni 2009 01:00:26

Das Konto beweist das Gegenteil

Während der Junisession nimmt der Kantonsrat das Rechnungsergebnis 2008, das Beste aller Zeiten, zur Kenntnis. Und auch das letzte Jahr war ein fettes Jahr mit Millionenüberschuss.

Als Mitglied der Finanzkommission des Kantonsrats habe ich mir, seit ich letztes Jahr mit dieser Arbeit begonnen habe, das Konto «Flüchtlingshilfe» in der Rechnung des Justiz- und Polizeidepartements näher angeschaut. Selbstverständlich, ich bin ja Mitglied im Ostschweizer Solidaritätsnetz. – Im Jahr 2007 hat der Kanton St.

Gallen auf dem Konto Flüchtlingshilfe 2,1 Millionen Franken Ertragsüberschuss erzielt. – Im Jahr 2008 hat der Kanton St. Gallen auf dem Flüchtlingshilfekonto 2,8 Millionen Ertragsüberschuss erzielt.

Die Flüchtlinge in den wenigen verbliebenen Zentren oder bereits weitergewiesen in die Gemeinden, tragen also viel zu unserem superguten Rechnungsabschluss bei.

Der Ertragsüberschuss geht direkt ins Eigenkapital des Kantons, nicht etwa auf die hohe Kante für Flüchtlingshilfe oder für eine Verbesserung der Situation derjenigen, die mit Nothilfe vegetieren. Der wahre Skandal liegt aus meiner Sicht darin, dass die zuständige Regierungsrätin nicht müde wird, bei jeder Gelegenheit und auf allen medialen Kanälen zu betonen, dass die Flüchtlingsproblematik eine riesige Belastung für unseren Kanton ist. Das Konto beweist das Gegenteil.

Auch die Gemeinden bekommen via Kanton gut und genügend Geld für ihre Aufgaben im Flüchtlingsbereich. Und es ist nicht erstaunlich: dort, wo die obere Führung offen und mitfühlend ist, können es – auch im Rahmen strenger Gesetze – auch die ausführenden Angestellten sein. Das Solinetz hat mittlerweile viel Erfahrung mit solchen atmosphärischen Dingen.

Was könnte die Regierungsrätin als oberste Chefin über das Flüchtlingswesen also alles bewegen punkto Menschlichkeit…