Tagblatt Online, 07. April 2007 00:30:59

Viele Leute, wenig Diskussion

Bürgerversammlung ohne Bekenntnis zu Vorwürfen an die Gemeinde ? Projekte im Warteggpark sind noch nicht geprüft

Bauvisiere im Park: Ob in Wartegg zwei Teilgebiete so mit Mehrfamilienhäusern überbaut werden dürfen ? wogegen Einsprachen vorliegen ? müssen der Gemeinderat Rorschacherberg und allfällige Rekursinstanzen anhand des vor zehn Jahren genehmigten Gestaltungsplans prüfen.

Rorschacherberg. Die Vorwürfe besonders gegen Gemeindepräsident Ernst Tobler hatten mobilisierende Wirkung. Doch die Auslöser sagten nichts. Viel Zeit war nötig für die dann durchwegs genehmigten Einbürgerungen.

Fritz Bichsel

Zu den Bürgerversammlungen von Schule und Gemeinde Rorschacherberg kommen 414 Stimmberechtigte – gut zehn Prozent, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr –, dazu Gäste.

Mit Applaus gegen Bauprojekte

Zusätzliche Teilnehmer sind zum Teil Freunde von Schloss und Park Wartegg. Ihr Anliegen kommt erst nach zweieinhalb Stunden zur Sprache. Sie beschränken sich deshalb auf tosenden Applaus zum Aufruf, der Gemeinderat solle sich einsetzen, «dass das Bijou Wartegg nicht zerstört wird». Gemeindepräsident Tobler hatte dargelegt, es gelte der Gestaltungsplan für nur noch zwei, dafür dichter nutzbare Bauflächen, die Baugesuche für insgesamt 120 Wohnungen würden auf die Einhaltung der besonderen Vorschriften geprüft und voraussichtlich komme es zu Verhandlungen.

«Warum dieser Verriss?»

Mehr Leute kamen auch, nachdem in einem Gratis-Wochenblatt Vorwürfe gegen Gemeindepräsident Tobler und Mitarbeiter erhoben worden waren, auf Flugblättern und im Namen eines «Bürgerforums» zum Besuch aufgerufen wurde, schliesslich – ebenfalls anonym – ein Inserat erschien zur Suche nach einem neuen Gemeindepräsidenten.

Ernst Tobler geht gleich in der Einleitung auf «diese Angelegenheit in den Bodensee-Nachrichten» und die Anzeigen gegen ihn ein. Er weist alle Vorwürfe nochmals «in aller Form zurück», geht wegen des laufenden Verfahrens nicht näher darauf ein, zeichnet kurz die Entwicklung der Gemeinde nach, betont «wir lassen nicht locker, sie weiter vorwärts zu bringen» – und fragt dann «wie viele Mitbürger auch»: «Warum wird Rorschacherberg plötzlich derart kritisiert, warum dieser Verriss, der Menschen und der Gemeinde Schaden zufügt?»

Das und wer behauptete «Missstände» entdeckt haben will, möchten auch die Bürger wissen. Aber niemand sagt etwas. Ob wirklich mehrere Bürger wirken und gegebenenfalls warum anonym, bleibt ein Fragezeichen. Stavros C. Vlachos, der eine der Anzeigen einreichte und als Einziger dazu steht, ist verhindert. Er arbeitet neu in Griechenland. Dort sagt er dann am Telefon, er hätte auch bei Anwesenheit nichts sagen dürfen, weil Abklärungen des Kantons noch laufen.

3,5 Millionen für Schulhäuser

Auch die offiziellen Geschäfte der mit harmonischen Klängen des Musikvereins eingeleiteten Bürgerversammlungen werfen vorerst keine Wellen. Schulratspräsident Andreas Roth und weitere Mitglieder der Schulbehörde informieren unter anderem, wie «Turbulenzen» wegen ausgefallener Lektionen behoben wurden, über ein Elternforum auch für die Oberstufe und über das Projekt für Sanierung und Umbau weiterer Teile der Wildenstein-Schulhäuser. Über den Baukredit von 3,5 Mio. Franken entscheiden die Bürger am 17. Juni an der Urne.

Zu Rechnungen der Gemeinde muss Präsident Ernst Tobler zwei Fragen beantworten: Die Hörnlibuck AG bringt Geld vom Hafen in die Gemeindekasse; der seit vielen Jahren versprochene Uferweg, der daraus mitfinanziert werden soll, wurde aber weiter verschoben wegen neuer Pläne für Baugebiete am See. Die Strompreise werden trotz Gewinn nicht zusätzlich gesenkt, weil investiert werden muss. Die Bürger genehmigen Rechnungen, Budgets und weitere Senkung des Steuerfusses um 3 auf 134 Prozent fast einhellig.

Keine Einbürgerungs-Pause

Zu den elf vorgelegten Einbürgerungsgesuchen – 14 hat der Rat abgelehnt oder zurückgestellt – beantragte Josef Lüthi: Alle verschieben, bis im Kanton über ein neues Verfahren entschieden ist, oder wenigstens Moslems erst einbürgern, «wenn sie schädlichen Praktiken ihrer Religion wie Benachteiligung von Frauen abschwören». In einem langen Prozedere wird bei jedem Gesuch einzeln eine Verschiebung mit fast allen Stimmen abgelehnt und der Einbürgerung mit klarer Mehrheit zugestimmt – ohne grosse Unterschiede nach Religion.

In der Umfrage fordern Anwohner Massnahmen gegen Lärm, Dreck und Blockaden durch parkierte Autos bis zum Feuerwehrdepot bei Anlässen in der Mehrzweckhalle. Ernst Tobler schildert eine «aus dem Ruder gelaufene Veranstaltung eines Kulturvereins mit 1600 statt der angemeldeten 700 Personen», räumt dann noch weitere Probleme ein und berichtet, die Gemeinde treffe inzwischen mehr Abklärungen vor einer Vermietung und lasse die Halle bei Zweifeln lieber leer.