Tagblatt Online, 01. April 2006 00:30:59

CVP zu Vorlagen im Kantonsrat

Zur Frühlingssession ab kommendem Montag informierten die CVP-Kantonsräte des Wahlkreises Rorschach in Untereggen über die anstehenden Geschäfte.

Monika Lehmann, Felicitas Würth, Felix Bischofberger und Thomas Würth erläuterten Vorlagen und nahmen Stellung: Mit der Annahme der Initiative «Für unsere Regionalspitäler», die die Erhaltung aller jetzigen Spitalstandorte mit Grundversorgung verlangt und vermutlich im September zur Volksabstimmung gelangt, wären die ganzen Bemühungen für die Zusammenführung der Spitäler und die dadurch erzielten Einsparungen umsonst.

Mit einem Nachtrag zum Gesundheitsgesetz soll vor allem die Jugend vor den Folgen des Tabakkonsums geschützt werden. Die Gegner argumentieren mit der wirtschaftlichen Freiheit, die hier eingeschränkt wird. Es soll auch die Motion Lehmann/Engeler in die Beratung einbezogen werden. Sie regt ein Verkaufsverbot von Tabak an Minderjährige an, das es in anderen Kantonen bereits gibt.

Im Nachtrag zum Waldgesetz wird die Finanzierung neu geregelt. Künftig sollen die Kosten nach Waldfläche und Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt werden. Für die Gemeinden in unserer Region wird sich daraus ein Mehraufwand ergeben.

Viele Ausbildungsdiplome finden oft schon im Nachbarkanton keine Anerkennung. Mit einer Diplomanerkennungsvereinbarung möchten die Kantone diesen Missstand beseitigen. In der heutigen Zeit, wo Mobilität vor allem auch von den Arbeitnehmern verlangt wird, ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Diplome landesweit anerkannt werden. Die Kantone müssen dieser Vereinbarung einzeln zustimmen. Sie tritt erst in Kraft, wenn 17 Kantone zugestimmt haben.

Die Revision des Steuergesetzes ist untrennbar verbunden mit der Verwendung der Goldmillionen der Nationalbank. Die Regierung sieht keine Beteiligung der Gemeinden an diesen vor. Die Gemeinden fordern einen Anteil von 200 Millionen zur Abdämpfung der Steuereinbussen wegen der Gesetzesrevision. Inzwischen konnte aber eine Kompensation für die Gemeinden von 30 Millionen jährlich ausgehandelt werden – wenn die Goldmillionen beim Kanton bleiben.

Die nächste Kantonsrats-Vorschau, auf die Junisession, folgt am 30. Mai in Rorschach. (EN)