«Mit Restrisiko müssen wir leben»

Bundesrat Samuel Schmid wehrt sich auch nach dem Drama in Zürich-Höngg für das Recht, die Armeewaffe zu Hause aufbewahren zu können. In einer liberalen Gesellschaft existiere immer ein Restrisiko, mit dem man leben müsse, sagt Schmid im Interview.

Herr Schmid, die Armeewaffendiskussion ist wegen des Dramas von Zürich-Höngg wieder entflammt. Es mischen sich Politiker mit unterschiedlichen Forderungen in die Debatte ein. Sie sehen aber keinen Handlungsbedarf?

Samuel Schmid: Wenn Leute betroffen sind, habe ich Verständnis dafür. Es handelt sich um ein ziviles Delikt. Der Täter befand sich nicht mehr im Dienst. Zudem handelte es sich offenbar um eine Person mit krankem Charakter. Es ist sehr bedauerlich, dass diese Person ihre Krankheit mit einer Armeewaffe ausgelebt hat. Das macht betroffen. Das trifft auch für mich zu. Aber es hat mit der Sache Armeewaffe eigentlich nichts zu tun. Sie müssten sonst eine ganze Reihe von Missbräuchen radikal ahnden. Deshalb muss an der gegenwärtigen Politik nichts geändert werden.

Die Initianten und Initiantinnen der Waffenschutz-Initiative sagen, insbesondere die Frauen seien Bedrohte und Opfer der Armeewaffen zu Hause.

Schmid: Wir haben in den letzten Jahren bereits gehandelt. Die gesellschaftliche Veränderung geht nicht an uns vorbei. Wir haben geregelt, dass jemand, der sich von einer Armeewaffe bedroht fühlt oder sie in der Nähe aus psychischen Gründen nicht verkraftet, verlangen kann, dass die Waffe abgegeben wird. Seit neuestem wird die Taschenmunition nicht mehr abgegeben und ausgegebene Taschenmunition eingezogen. Wir haben situationsgerecht auf die gesellschaftliche Veränderung reagiert.

Das Sturmgewehr der Armee hatte der Täter aber eben verfügbar.

Schmid: Ein Messer, eine Droge, andere Waffen sind auch verfügbar. Wir sollten nicht 99,9 Prozent der Leute, die keine Probleme mit der Waffe haben, über denselben Leisten ziehen, nur wegen einzelnen bedauerlichen Missbrauchsfällen. Bei jungen Autofahrern sagen wir beispielsweise auch nicht, sie dürften erst ab 25 Auto fahren, damit wir damit das Risiko von Raserunfällen reduzieren können. Tötungsdelikte können letztlich mit keiner Massnahme gänzlich ausgeschlossen werden. In England gab es eine Verschärfung des Waffengesetzes, doch die Kriminalität mit Schusswaffen hat zugenommen. In unserer liberalen Gesellschaft müssen wir unsere Werte nicht nur im Bereich Datenschutz aufrechterhalten, sondern auch in anderen Bereichen. Zudem ist auch die Tradition ein Wert. Die Armeewaffe zu Hause ist ein Vertrauensbeweis des Staates an die Bürger.

Im Kanton Genf kann die Waffe freiwillig im Zeughaus abgegeben werden.

Schmid: Die Lösung Genfs entspricht nicht Bundesrecht. Es ist zudem eine Lösung, die nicht jeder Kanton so ergreifen kann. Die Dienstpflichtigen sind schiesspflichtig und müssen dafür ihre Waffe haben. Zudem haben die Kantone keine Zeughäuser mehr. Es gibt einige praktische Probleme. Es haben meines Wissens ohnehin nicht viele Leute von dieser Lösung Gebrauch gemacht. Aber ich werde die Sache mit den Kantonalen Sicherheitsdirektoren besprechen.

Ständerätin Anita Fetz schlägt vor, das Sturmgewehr nur noch ohne Verschluss, also funktionsunfähig abzugeben. Was halten Sie von diesem Kompromiss-Vorschlag?

Schmid: Es ist kein Kompromiss. Die ausserdienstliche Pflicht kann so nicht erfüllt werden.

Ihre Partei, die SVP, sieht im Vorfall ein Ausländerproblem, weil es sich um einen Schweizer chilenischer Abstammung handelte.

Schmid: Wenn es so gesagt wurde, ist es wahrscheinlich zu kurz gegriffen. Natürlich gibt es Leute aus anderen Kulturkreisen, die diese Tradition mit der Armeewaffe nicht kennen. Letztlich geht es bei Tätern aber um deren Gesundheitszustand. So stellt sich die Frage, ob die Eignung zur Armee mit einem strengeren psychiatrischen Gutachten beurteilt werden sollte. Doch wollen wir ein System, das 20-jährige Männer quasi über eine Charakterprüfung qualifiziert, um Sicherheit zu gewinnen? Vielleicht müssen wir eben auch mit einem gewissen Restrisiko leben, das wir nie ausschliessen können.

Es war zu lesen, dass das VBS einen weiteren Armeeabbau bis 2019 plant.

Schmid: Ab 2019 fehlen uns 20 000 Mann – wegen der Geburtenrückgänge. Dafür ist kaum das VBS verantwortlich. Ich muss die Armee auf die demographische Entwicklung ausrichten. Folglich machen wir uns Gedanken. Mit einer neuen Armeereform hat das nichts zu tun.

Armeechef Keckeis liess verlauten, dass die Armee nicht einsatzbereit für die Verteidigung eines militärischen Angriffs wäre.

Schmid: Diese Aussage ist nicht falsch. Im Moment ist kein europäisches Land fähig, einen militärischen Angriff autonom zu parieren. Die Aussage darf aber nicht verkürzt und falsch verstanden werden. Die Frage ist: Einsatzfähig gegen was? Die Armee ist leistungsfähig gegen die Risiken, die heute wahrscheinlich sind. Wie früher auch, heute sind einfach andere Risiken wahrscheinlich. Ein militärischer Angriff ist heute aber nicht wahrscheinlich. Dass wir heute aber keine Bereitschaft hätten, stimmt nicht.

Sie gerieten nach den Wahlen von Ihrer eigenen Partei wieder unter Beschuss. Die Parteileitung möchte Sie lieber heute als morgen los haben. Sind diese ständigen Angriffe noch erträglich?

Schmid: Schauen Sie doch, was sich Herr Leuenberger von Gewerkschaftsseite manchmal alles anhören muss oder was sich Herr Couchepin von seiner Partei gefallen lassen muss. Von der eigenen Partei kritisiert zu werden, gehört zum Leben eines Bundesrats. Das ist deshalb nicht ein spezielles Thema für mich.

Konkret wird von der Parteileitung gefordert, Sie sollten spätestens in einem Jahr zurücktreten.

Schmid: Jede Partei kann mit ihrem Bundesrat über den Rücktritt sprechen. Eine Partei hat aber zu respektieren, was die Verfassung vorgibt. Und da steht ganz klar, dass ein Mitglied der Regierung für vier Jahre gewählt ist und das Parlament ohne Instruktionen stimmt.

Interview: Marcello Odermatt