Der Schutz des Eigentums sei von derart eminenter Bedeutung, dass die Verfolgung und Bestrafung von Einbrechern keinen Aufschub ertrage, betonte die SVP in einer Fraktionserklärung im Zürcher Kantonsrat. «Unsere Gesetze stellen die Interessen von Straftätern über jene der rechtschaffenen Bevölkerung.»

Hintergrund der Vorwürfe sind Videoaufnahmen einer privaten Überwachungskamera. Diese zeigen, wie zwei mutmassliche Einbrecher mit Brecheisen versuchen, die Türe eines Goldschmieds in Langnau am Albis aufzubrechen. Die SVP kritisiert, dass die Polizei diese Bilder nicht veröffentlichen will.

«Wir benutzen diese Bilder selbstverständlich im Rahmen der Ermittlungen», sagte Marcel Strebel, Info-Chef der Zürcher Kantonspolizei, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Nicht verwendet würden sie aber für die Öffentlichkeitsfahndung.

Denn gemäss Strafprozessordnung sei der Einsatz von Internetfahndungen nur bei schweren Verbrechen möglich, «etwa bei Tötungsdelikten oder anderen Straftaten gegen Leib und Leben», so Strebel. Ausserdem könnte eine Veröffentlichung auch kontraproduktiv wirken, weil man die Täterschaft damit warne, sagte der Info-Chef weiter.

Die Täter könnten etwa Beweismaterial wie die Kleidung verschwinden lassen. Ausserdem sei es wichtig, dass die Bilder von guter Qualität seien und Verwechslungen mit Dritten ausgeschlossen werden könnten, so Strebel. (sda)

Sie listete die Abgänge im EJPD auf eine Frage von Nationalrat Josef Kunz (SVP/LU) auf. Unter dem ihr persönlich unterstellten Personal habe es den Rücktritt des EJPD-Generalsekretärs und Blocher-Vertrauten Walter Eberle gegeben. Dann sei Informationschef Livio Zanolari gegangen.

Eberle-Nachfolgerin Sonja Bietenhard hielt sich knapp zwei Jahre lang. Widmer-Schlumpf trennte sich nach einem Jahr zudem von ihrem persönlichen Mitarbeiter Sébastien Leprat, dessen Nachfolger Stefan Costa wechselte auch nach einem Jahr.

Beim dem Generalsekretariat unterstellten Personal hätten die Abgänge Yves Bichsel sowie drei weitere Personen umfasst.

Die personellen Umwälzungen im Bundesamt für Migration seien eine Folge der Reorganisation, erklärte Widmer-Schlumpf. Statt drei gebe es noch zwei Direktionen. Das kostete Vizedirektor Jürg Scheidegger den Job. 

Mitte 2009 wurde BFM-Direktor Eduard Gnesa zum Sonderbotschafter für Migrationszusammenarbeit ins Aussendepartement weiterbefördert. Gnesas Stellvertreter Urs Betschart wurde zum BFM-Vizedirektor zurückgestuft.

Die Fluktuation in ihrem Departement entspreche dem Durchschnitt der anderen Departemente, so Widmer-Schlumpf. Die Entschädigungen seien nach Bundespersonalgesetz erfolgt und beliefen sich insgesamt auf rund 800'000 Franken. (sda)

Zeitweise war die gesamte Anlage von einem dunklen Gästesaum umgeben, schreibt der Tierpark in einer Mitteilung. Auf beigefügten Fotos sind dichtgedrängte Zuschauerreihen zu sehen.

Auch auf der nahen Nydeggbrücke fanden sich Scharen von Schaulustigen ein. Alle hofften, einen Blick auf die beiden Jungbärchen werfen zu können. Bärin Björk brachte Urs und Berna in diesem Winter zur Welt. Seit kurzem tollen die beiden Bärenkinder mit ihrer Mutter auch draussen herum.

Männchen Finn bleibt vorläufig allein in seinem Parkteil, denn Bären haben keine Vatergefühle. Für Finn wären die Jungen höchstens Futter. Finn und Björk zogen Anfang Oktober 2009 zusammen in den neuen Bärenpark.

Auch der Tierpark Dählhölzli zählte am Wochenende fast 4000 Besucher. Dort sind die beiden inzwischen schon etwas älteren Bärenjungen aus Russland, Mischa und Mascha, zu Hause. (sda)

Seit Anfang Jahr ist die revidierte Militärdienstpflicht-Verordnung in Kraft. Diese verlangt, dass angehende Rekruten zwischen der Rekrutierung und dem Einrücken in die Rekrutenschule (RS) einer Risikoprüfung unterzogen werden. Dabei wird geprüft, ob eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt oder ein Strafverfahren hängig ist.

Eine weisse Weste hatten die etwa 7600 Rekruten - darunter rund 800 Durchdiener und 40 Frauen -, die in die Frühlings-RS einrücken mussten. Im Vorjahr waren es etwa gleichviel, nämlich 7500. Die definitiven RS-Bestände und die Anzahl der Entlassenen nach der ersten RS-Woche können frühestens ab dem 24. März bekanntgegeben werden. (sda)

FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli zeigte sich erstaunt. Als Bürger finde er diese Löhne unglaublich hoch, sagte Pelli gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Als Politiker habe er Mühe dies zu verstehen, brauche aber Zeit, um den Sachverhalt zu prüfen. Er vermute, dass die Entschädigungen von der Finanzmarktaufsicht (FINMA) abgesegnet worden seien.

SVP-Präsident Toni Brunner kritisierte auf Anfrage die "mehr als fragwürdig hohen UBS-Vergütungen" angesichts eines Geschäftsjahres mit immer noch immensen Verlusten. Lamentieren nütze aber Nichts, jetzt müsse gehandelt werden, sagte Brunner. Die "Nagelprobe" finde am Mittwoch im Parlament statt, wo über Vorschläge im Rahmen des direkten Gegenvorschlages zur Minder-Initiative abgestimmt werde.

Die SVP fordere bei grossen Finanzdienstleistern, dass an der Generalversammlung auch über variable Lohnbestandteile inklusive Boni abgestimmt werde, sagte Brunner. Der relativ grosse Betrag der 2009 bei der UBS an ehemalige Verwaltungsratsmitglieder bezahlt worden sei, ist der SVP ebenfalls ein Dorn im Auge. Ihr Vorschlag zielt auf einen generellen Verzicht auf Abgangsentschädigungen.

SP-Präsident Christian Levrat bezeichnete die Überweisungen an die ehemaligen UBS-Verantwortlichen Marcel Rohner und Peter Kurer als besonders stossend und verantwortungslos. In einem "ordentlichen System" hätten diese vor ein Gericht gehört. Er hätte von der UBS erwartet, dass sie diese beiden Herren anklagen würde, statt ihnen einige Millionen "unter welchem Titel auch immer" zu überweisen.

Auch CVP-Präsident Christoph Darbellay zeigte wenig Verständnis für die Millionenbezüge. In einem schlechten Geschäftsjahr sollten die Manager dafür geradestehen und auf Boni verzichten, sagte Darbellay.

Mit dem CVP-Gegenvorschlag zur Minder-Initiative sollten neue Leitplanken gesetzt werden. Die Aktionärsdemokratie solle gestärkt und bei Lohnexzessen die Boni zurückgefordert werden können. (sda)

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass die tibetanische Gemeinschaft in der Schweiz der Jubiläumsfeier «50 Jahre Tibeter in der Schweiz - Merci Schwiiz» grosse Bedeutung zumesse. Dennoch könne «leider» kein Mitglied der Landesregierung an der Feier teilnehmen, sagte die Aussenministerin auf die Frage, ob der Bundesrat wegen Druck aus China auf ein Treffen verzichte.

Calmy-Rey erinnerte daran, dass China solche Treffen als «Ermutigung für den tibetanischen Separatismus» sehe. Gleichzeitig erklärte sie, dass der Dalai Lama bei seinen häufigen Besuchen in der Schweiz schon öfters mit hohen Schweizer Politikern zusammengetroffen ist.

In den letzten vier Jahren sei es vier Mal zu einem Treffen mit einem Mitglied des Bundesrats gekommen.

Bei seinem Besuch in Lausanne letztes Jahr sei der Dalai Lama zudem von der damaligen Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi empfangen worden.

Für den Dalai Lama war es nach eigenen Worten kein Problem, dass es im Sommer 2009 zu keinem Treffen mit der Schweizer Regierung kam. Er sei bloss für eine religiöse Unterweisung in die Schweiz gekommen und nicht in politischer Mission, hatte er damals erklärt. (sda)

Die fünf Verbände der Gruppe G (Schweiz, England, Wales, Bulgarien, Montenegro), jeweils vertreten durch Präsident, Cheftrainer, Generalsekretär und Teammanager, konnten sich in Kloten nicht einigen. Nun wird der Spielplan nächste Woche auf dem UEFA-Kongress in Tel Aviv (23. bis 25. März) ausgelost. Das ist für die Schweiz kein schlechtes Omen: Der Spielplan zur Qualifikation für die WM 2010 in Südafrika wurde ebenfalls ausgelost, nachdem sich die Verbände an der Datenkonferenz in Israel nicht einig geworden waren. (si)

Der siebenfache Weltmeister hat am Montag auf seiner Homepage verraten, dass er das traditionelle Nickerchen vor dem Rennen nicht abhalten konnte. «Das einzige, was ich diesmal nicht geschafft habe, war vor dem Start kurz zu schlafen», Schumacher am Tag nach seinem Comeback-Rennen in Bahrain, das er auf Rang 6 abschloss. «Die Fotos und die Fahrerparade im Vorfeld dauerten so lange, dass ich erst sehr spät in die Box zurück kam und wir dann direkt mit der Vorbereitung auf das Rennen beginnen mussten.» Dabei war sein kurzes Schläfchen schon zum Ritual geworden. «Seit 1998 habe ich das gemacht, es war mir wichtig», beschrieb er einmal die Bedeutung für ihn. (si)

«Die Kombination wird eines der grössten und profitabelsten Bekleidungsunternehmen der Welt schaffen», teilte Phillips Van Heusen in New York mit. Zusammen liege der Umsatz bei 4,6 Mrd. Dollar.

Verkäufer ist der britische Finanzinvestor Apax Partners. Er hatte Hilfiger Ende 2005 für 1,6 Mrd. Dollar übernommen und das angeschlagene Unternehmen auf Vordermann gebracht.

Nach geglückter Neuaufstellung wollte Apax seine Tochter eigentlich Anfang 2008 an die Börse bringen, aber die hereinbrechende Finanzkrise vereitelte das Ansinnen. Phillips Van Heusen hat die Marke bereits für einige Produkte lizenziert. Designer Tommy Hilfiger bleibt an Bord.

Spekulationen über eine Übernahme waren bereits vor zwei Wochen aufgekommen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kartellbehörden soll der Zukauf spätestens im Herbst abgeschlossen werden.

Da ein kleinerer Teil der Kaufsumme in Aktien fliesst, ist Apax anschliessend an Phillips Van Heusen beteiligt. Es wäre das zweite Mal: Der Finanzinvestor hatte dem Modekonzern bereits bei der Übernahme von Calvin Klein finanziell unter die Arme gegriffen und war dadurch zwischenzeitlich Mitbesitzer geworden.

Zu Phillips Van Heusen gehören neben Calvin Klein auch die Marken Timberland und DKNY. Neben dem Kaufpreis übernimmt Phillips Van Heusen von Tommy Hilfiger auch Verbindlichkeiten in Höhe von rund 140 Mio. Dollar. (sda/dpa)

Die HRS Real Estate will so rasch wie möglich in den Besitz einer Baubewilligung für die denkmalgeschützte Herberge aus dem Jahr 1875 gelangen. Die historische Bausubstanz soll weitgehend erhalten und der umliegende, rund 10'000 Quadratmeter grosse Park aufgewertet werden.

Den Plänen der HRS Real Estate zufolge soll das heruntergekommene Grand Hotel in ein Luxus-Hotel verwandelt werden. Das Konzept sieht nebst dem Hotelbetrieb noch Wellness, Gesundheit und residenzielles Wohnen vor.

Ziel sei es, eine Renaissance dieser für die ganze Region Locarno wichtigen Hotel-Infrastruktur einzuleiten, teilte die in Frauenfeld ansässige HRS Real Estate mit. Das Grand Hotel befindet sich noch im Besitz von Privatpersonen.

Das 1875 errichtete Grand Hotel war jahrzehntelang das Schmuckstück der Tessiner Hotellerie. 1925 logierten hier zahlreiche Vertreter der Friedenskonferenz, die Deutschland den Weg in den Völkerbund ebnete.

Im Park des Hotels wurde auch das 1946 gegründete Filmfestival von Locarno gross, für welches das Grand Hotel bis zu seiner Schliessung im Dezember 2005 ein wichtiger Treffpunkt war. (sda)

Göldi habe gesundheitliche Probleme, sagte Graf. Dazu beigetragen habe sicher, dass er sich nun nicht mehr in der Schweizer Botschaft befinde, sondern in einem libyschen Gefängnis. Die Ungewissheit, wie lange das noch dauere, sei ein weiterer Faktor.

Nachdem vor drei Wochen Bewegung in die Sache gekommen sei und der andere festgehaltene Schweizer Rachid Hamdani in die Schweiz habe ausreisen können, habe Göldi seinen Gefängnisaufenthalt wohl eher als Zwischenhalt betrachtet und mit einer baldigen Rückkehr in die Schweiz gerechnet.

Das Begnadigungsgesuch sei noch nicht behandelt worden. Zudem dauere das Rekursverfahren wohl noch einige Wochen oder gar Monate. Die Haftstrafe für Göldi beträgt vier Monate. Nach libyschen Angaben hat er Visa-Bedingungen verletzt.

Seit dem Haftantritt am 23. Februar sei der Kontakt zu AI abgebrochen. Göldi habe aber Kontakt zu seiner Familie. Zudem erhalte er regelmässig Besuch von Angehörigen der Schweizer Botschaft.

Göldis Verteidiger Saleh Zahaf hatte ebenfalls von der schlechten physischen Verfassung seines Mandanten berichtet und die Schweizer Behörden aufgerufen, sich mit Nachdruck für den Gefangenen einzusetzen.

Heute wird der italienische Aussenminister Franco Frattini in Tripolis erwartet. Ein Thema sei die Suche nach einem Ausweg aus der Krise zwischen der Schweiz und Libyen, hiess es bei der italienischen Nachrichtenagentur Ansa.

Durch die Blockierung von Schengen-Visa durch die Schweiz ist auch die Europäische Union von der Krise betroffen.

Frattini werde seinen libyschen Amtskollegen Moussa Koussa sowie Regierungschef Baghdadi Ali al-Mahmudi treffen, hiess es. Italien unterhält mit dem nordafrikanischen Land enge Beziehungen. (sda/ans/afd)

Blattmann hatte in einem letzten Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und dem «Bund» erklärt, grosse Migrationsströme könnten einen Einsatz der Armee nötig machen. «Denken Sie nur an die wirtschaftliche Situation in Griechenland: Plötzlich steht in einem EU-Land der Staat vor dem Bankrott.»

Diese Äusserung hatte nicht nur in den Medien für Aufsehen gesorgt. SIK-Vizepräsident Max Chopard (SP/AG) beantragte eine Aussprache mit Blattmann. Wie Kommissions-Präsident Jakob Büchler (CVP/SG) auf Anfrage sagte, wird diese am 22./23.März stattfinden.

Laut Büchler war indes schon vor den umstrittenen Äusserungen ein Treffen mit dem Armeechef geplant, zumal an der Sitzung auch die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» auf der Tagesordnung steht. SIK-Vize Chopard möchte zudem auch Blattmans Idee eines WK auf Abruf diskutieren, wie er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. (sda)

Am 8. Februar reichte die «Aktion pro Wienacht» die Initiative bei der Gemeindeverwaltung Lutzenberg ein. 64 Personen hatten das Papier unterschrieben. Sie setzen sich darin dafür ein, dass der Gemeinderat das Durchgangsheim Landegg «im Sinne einer Opfersymmetrie in andere Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden verlegt». Schliesslich bestehe in Lutzenberg bereits seit 23 Jahren ein kantonales Asylantendurchgangsheim.

Wegen Mängeln ungültig
Die Gemeindekanzlei hat die Initiative nun geprüft - und für ungültig erklärt. «Die Initiative erfüllt mehrere formelle Voraussetzungen für deren Zustandekommen nicht», begründet der Gemeinderat Lutzenberg seinen Entscheid in einem Communiqué. Auf den Unterschriftenlisten würden Namen und Adressen von mindestens fünf Mitgliedern des Initiativkommitees sowie von Rückzugsberechtigten fehlen, heisst es. Vermisst hat der Gemeinderat auch eine vorbehaltlose Rückzugsklausel sowie den vorgeschriebenen Hinweis auf die Strafbarkeitsbestimmung. «Eine Initiative, deren Unterschriftenlisten diesen gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, erweist sich als formell ungültig», ist weiter zu lesen.

Auch materielle Mängel macht der Gemeinderat geltend. Eine Initiative könne auf Gemeindeebene einen Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Reglementen und Beschlüssen verlangen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterliegen würden. Die eingereichte Initiative fordere all das nicht.

Deshalb folgert der Gemeinderat: «Eine ungültige Initiative darf dem Volk nicht zur Abstimmung unterbreitet werden.»
 
Durchgangsheim mit 125 Plätzen
Die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen wollen im Asylbereich erstmals zusammenarbeiten. Im November haben beide Seiten einer Leistungsvereinbarung zugestimmt. Gemäss dieser soll das Zentrum Landegg an der Kantonsgrenze zwischen den Gemeinden Lutzenberg und Eggersriet als Asylzentrum gentutz werden. Es soll 125 Menschen Platz bieten. (red.)

Der Wirt hatte in der St. Galler Innenstadt seit 2002 ein Lokal mit rund 90 Sitzplätzen betrieben. Nach Inkrafttreten des kantonalen Rauchverbots im Oktober 2008 führte die Polizei Kontrollen durch. Im fraglichen Lokal traf sie mehrfach auf rauchende Gäste und sprach bei der letzte Kontrolle im Januar 2009 Bussen aus.

Auf den Tischen des Restaurants hatte die Polizei Merkblätter des Wirtes gefunden, mit denen er zwar auf das Rauchverbot aufmerksam machte. Allerdings wies er gleichzeitig darauf hin, dass Gäste einen Aschenbecher verlangen könnten, wenn sie trotzdem rauchen und eine Busse in Kauf nehmen wollten.

Vor rund einem Jahr entzog die Stadtpolizei dem renitenten Wirt das Gastwirtschaftspatent. Das Lokal wird mittlerweile von einem anderen Betreiber geführt. Nach dem Verwaltungsgericht hat nun auch das Bundesgericht die Beschwerde des Mannes abgewiesen.

Er hatte eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit geltend gemacht und zur Hauptsache argumentiert, dass sich das staatliche Rauchverbot an die Gäste richte und nicht an den Wirt. Es sei nicht seine Sache, an Stelle des Staates für Ordnung zu sorgen.

Das Bundesgericht hält ihm entgegen, dass mit dem Rauchverbot auch die Wirte selber in die Pflicht genommen werden. Sie hätten zum Schutz der nichtrauchenden Gäste das Verbot ohne Ausnahme durchzusetzen. Raucher seien aufzufordern, entweder das Raucherzimmer aufzusuchen oder nach draussen zu gehen.

Gemäss dem Urteil ist der Patententzug verhältnismässig. Der Wirt sei von den Behörden vorgängig mehrfach auf seine Pflichten und die möglichen Konsequenzen hingewiesen worden. (sda)

Nach bisheriger Praxis musste die Strafe für einen Täter zwingend gemindert werden, wenn er zuvor noch nie strafrechtlich verurteilt worden war. Die Richter in Lausanne haben nun entschieden, dass dieser Grundsatz künftig nicht mehr absolut gelten soll.

Strafminderung wegen fehlenden Vorstrafen soll nur noch gewährt werden dürfen, wenn dies auf "aussergewöhnliche Gesetzestreue" hinweist.

Ihren Gesinnungswandel begründet die Strafrechtliche Abteilung zunächst mit dem Argument, dass es in der Bevölkerung als Normalfall zu gelten habe, nicht vorbestraft zu sein. Vorstrafenlosigkeit sei deshalb neutral zu behandeln.

Weiter verweist das Gericht darauf, dass auch Personen als straflos gelten, bei denen Vorstrafen aus dem Strafregister gelöscht wurden, weil die Verurteilung Jahrzehnte zurückliegt.

Das führe zum unbefriedigenden Ergebnis, dass solche Täter gleich behandelt werden müssten wie kriminell gänzlich unbescholtene Bürger.

Eine ungerechtfertigte Privilegierung würden zudem Straftäter erfahren, von denen gar kein Strafregisterauszug erhältlich sei. Vor Kurzem hat das Bundesgericht auch bei der Strafzumessung für psychisch beeinträchtigte Täter die Gangart verschärft.

Bisher hatten die Gerichte in solchen Fällen die Strafe in der Regel um den Grad reduziert, um den die Schuldfähigkeit (früher Zurechnungsfähigkeit) des Täters als vermindert galt. Bei mittlerer Schuldunfähigkeit also wurde die "Normalstrafe" halbiert. (sda)

Auf der Schiene wurden 20,9 Millionen Tonnen Güter durch den Alpenbogen befördert, wie das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitteilte.

Auf der Strasse waren es mit 1,18 Millionen Lastwagen rund 95'000 Fahrten weniger. Das ist ein Minus von 7,4 Prozent gegenüber 2008 und bedeutet den niedrigsten Stand seit 1998.

Gegenüber der Strasse verlor die Schiene an Anteilen: 2009 wurden 61 Prozent der Güter auf der Schiene befördert, 2008 waren es noch 64 Prozent gewesen.

Der Rückgang beim Schienenverkehr sei unter anderem auf die stark gesunkenen Preise beim Strassentransport zurückzuführen, schreibt das UVEK. Ausserdem sei durch die Wirtschaftskrise die Nachfrage nach Stahl, Autos, Holz und Papier besonders stark zurückgegangen. Diese Güter werden gewöhnlich mit der Bahn transportiert.

Auch wenn die Zahl der Lastwagenfahrten auf den niedrigsten Stand seit über zehn Jahren sank, lag sie immer noch klar über dem Ziel des Bundes von 650'000 Fahrten pro Jahr. Dieses Verlagerungsziel will der Bundesrat mit zusätzlichen Instrumenten wie Schwerverkehrsmanagementsystemen für Alpenpässe oder der Alpentransitbörse erreichen.

Die Schadstoffbelastung entlang der Transitachsen lag laut UVEK im Bereich der Vorjahre. Da die Werte bei den meisten Stationen noch immer über den Grenzwerten lägen, bestehe weiterhin Handlungsbedarf, hielt das Departement fest. (sda)

Sie werde zudem den Verdacht nicht los, dass es vielen Nationalräten in dieser Angelegenheit «nicht nur um Transparenz, sondern um ihre eigene Profilierung geht». Es seien also keineswegs nur hehre Motive, die hinter der ganzen Aufregung steckten.

Das Büro des Ständerats hatte am 3. März mit 4 zu 2 Stimmen beschlossen, den Entscheid über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Erhellung der Geschehnisse rund um die UBS aufzuschieben.

Über eine PUK will das Büro erst befinden, wenn die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihre Untersuchung Ende Mai abgeschlossen hat.

Dieser Entscheid löste im Nationalrat Unmut aus. Vergeblich versuchte das Ratsbüro, die Schwesterkommission umzustimmen, um noch in dieser Session eine Abstimmung über die Einsetzung einer PUK durchzusetzen.

Ihr Ratsbüro sperre sich nicht gegen eine PUK, sagte Forster der «MZ». Sie wolle aber erst den GPK-Bericht abwarten. Die GPK sei eine wichtige parlamentarische Aufsichtskommission, die qualitativ hochstehende Arbeit mache. Sie habe ihre Wirksamkeit schon bei anderen Vorkommnissen von grosser Tragweite unter Beweis gestellt.

«Im Nationalrat sieht man dies offenbar anders.» Möglicherweise traue man der GPK keine befriedigenden Resultate zu, sagte Forster. «Vielleicht hat man seitens des Nationalrats die falschen Leute in die Kommission gewählt.» (sda)

2009 sind beim Bundesgericht 7192 neue Beschwerden eingegangen, 45 mehr als im Vorjahr. Laut Gerichtspräsident Lorenz Meyer, der den Geschäftsbericht vor den Medien präsentierte, hat das vor drei Jahren in Kraft getretene Bundesgerichtsgesetz dem Gericht rein zahlenmässig keine Entlastung gebracht.

Die Geschäftslast sei auf hohem Niveau stabil geblieben.

Gemäss Meyer ist das Gericht ausgelastet, aber in der Lage, die Fälle sach- und zeitgerecht zu erledigen. Dafür brauchte es 2009 pro Fall im Durchschnitt 131 Tage und damit 20 weniger als im Vorjahr.

Das Bundesstrafgericht weist auf die kontinuierliche Zunahme von Beschwerden im Bereich der internationalen Rechtshilfe hin.

Gerichtspräsident Andreas Keller machte zudem auf die prekären räumlichen Verhältnisse des Gerichts aufmerksam, das in Bellinzona gegenwärtig noch in einem Provisorium untergebracht ist.

Weiter äusserte sich Keller an der gemeinsamen Pressekonferenz der drei Gerichte zum Fall von Delphine Tuetey, die vergangene Woche von ihrem Amt als Eidg.

Untersuchungsrichterin zurückgetreten ist, nachdem bekannt geworden war, dass sie in Frankreich wegen einem Urkundendelikt vorbestraft ist.

Laut Keller hat das Gericht nach Erhalt der Information über ihre Vorstrafe umgehend reagiert. Mit dem Eidg. Untersuchungsrichteramt sei vereinbart worden, dass bei Neueinstellungen ab sofort eine Personensicherheitsüberprüfung durchzuführen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht konnte 2009 9209 Fälle bearbeiten, drei Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei wurden über 1000 Pendenzen abgebaut. (sda)