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Tagblatt Online
14. Oktober 2016, 08:16 Uhr

Nette Worte zur ersten Wurst

Die Ostschweizer Kantone fordern einen Sitz im Bundesrat. Die Spitzen der Bundesratsparteien hörten sich das Anliegen an, blieben aber betont unverbindlich.

Stefan Schmid, Regula Weik

Die Einladung der Ostschweizer Regierungskonferenz an die nationalen Parteizentralen (Ausgabe vom Mittwoch) machte national Schlagzeilen. Der «Tages-Anzeiger» schrieb in seiner gestrigen Ausgabe von einem «Aufgebot nach St. Gallen», das die Parteipräsidenten erhalten hätten. Die Ostschweiz versuche die Olma-Plattform für «machtpolitische Zwecke» einzusetzen.

Nun, ganz so dramatisch ist die Lage nicht. Von einem Aufgebot könne nicht gesprochen werden, sagt SVP-Chef Albert Rösti. «Ich finde es eine gute Idee, im Rahmen der Olma regionalpolitische Anliegen zu diskutieren.» Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister betont: «Ich bin gerne hierher gekommen.» Man sollte sich regelmässiger zum Gedankenaustausch über aktuelle politische Fragen treffen. Feste Zusagen indes machten beide nicht. Selbstverständlich, so der Tenor, sei die Ostschweiz derzeit untervertreten. Doch selbiges gelte auch für die Zentralschweiz oder das Tessin. Die regionale Herkunft ist laut Pfister deshalb nicht das einzige Kriterium bei der Bundesratswahl.

Der Einladung nicht Folge geleistet hatte SP-Präsident Christian Levrat, der seine St. Galler Vizepräsidentin Barbara Gysi entsandte. Und auch FDP-Chefin Petra Gössi glänzte durch Abwesenheit. An ihrer Stelle vertrat der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni den Freisinn. Der St. Galler Finanzdirektor Benedikt Würth schliesslich fungierte als Sprecher der Ostschweizer Kantone Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen, beider Appenzell, Glarus und Graubünden. Diese nutzten die Olma-Eröffnung erstmals als Plattform für politisches Lobbying. Die Botschaft lautet: Die Ostschweiz muss bei der nächsten Vakanz im Bundesrat zwingend berücksichtigt werden. Würth untermauerte die Botschaft mit Zahlen. Die Ostschweiz erwirtschafte einen Achtel der gesamtschweizerischen Wertschöpfung. Die Region sei zudem bestens vernetzt mit dem nahen Ausland.

Hoffen auf eine Doppelvakanz

SP-Nationalrätin Gysi nahm die Botschaft gelassen entgegen: Ihre Partei dürfte kaum jene mit der nächsten Vakanz sein; die Kür potenzieller Bundesratskandidaten ist daher nicht das vordringlichste Thema der Sozialdemokraten. Grundsätzlich sei es gelungen, Bedeutung und Positionierung der Ostschweiz – auch in ihrem internationalen Umfeld – den Gästen aus Bern zu vermitteln, so Gysi. An einer ausgewogenen Vertretung der Regionen in der Landesregierung seien alle interessiert.

Absendern wie Empfängern der Ostschweizer Botschaft ist klar: Bei Bundesratswahlen hängt vieles von der Konstellation ab. Konkret über Personen wurde nicht geredet. «Denn jede oder jeder, der früh bekannt gibt, dass sie oder er will, wird bekanntlich nicht Bundesrätin oder Bundesrat», sagt SP-Vizepräsidentin Gysi.

Für den St. Galler Regierungsrat Marc Mächler (FDP) ist klar: Die Chance der Ostschweiz, wieder in der Landesregierung Einsitz zu nehmen, sei bei einer Doppelvakanz grösser – «diese lässt mehr Spielraum». Aus welchem der sieben Ostschweizer Kantone die nächste Bundesrätin oder der nächste Bundesrat komme, spiele derweil keine Rolle, sagt sein Regierungskollege Würth. «Es gibt kein Konkurrenzdenken.»

Das sehen freilich nicht alle so: Die gestern demonstrierte Geschlossenheit der Ostschweizer Kantone täuscht. Dahinter stehen jede Menge kantonaler Eigeninteressen. So zeichnet sich im Falle eines baldigen Rücktritts von FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann möglicherweise ein Duell zwischen St. Gallen und Graubünden ab. Dann nämlich, wenn mit Karin Keller-Sutter und Martin Schmid die zwei aussichtsreichsten Papabili ins Rennen steigen würden.

Einig sind sich die Regierungsvertreter darin, dass das Olma-Treffen keine Eintagsfliege bleiben soll. Es soll vielmehr institutionalisiert und künftig als Plattform für andere Ostschweizer Anliegen genutzt werden.



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