«Das kostet Nerven und Geld»

REGION ⋅ Die drei Kantonsräte Bruno Cozzio, Ernst Dobler und Cornel Egger beklagen die lange Verfahrensdauer bei Planungen, Einsprachen und Umsetzungen seitens des Kantons. Sie haben eine Interpellation eingereicht.
07. April 2018, 05:18
Philipp Stutz

Philipp Stutz

philipp.stutz@wilerzeitung.ch

Vermehrt sei von Seiten Dritter auf die sich verzögernden Verfahren und Umsetzungen im Bereich des Baudepartements hingewiesen worden, schreiben die CVP-Kantonsparlamentarier Bruno Cozzio, Uzwil, Ernst Dobler und Cornel Egger (beide Oberuzwil) in ihrer unlängst eingereichten Interpellation an die Regierung. Diese ist von 30 Kantonsräten mitunterzeichnet worden.

Die Interpellanten verweisen auf verschiedene Beispiele aus der Region. So etwa die Augarten-Kreuzung in Niederuzwil, die sie «als Nadelöhr erster Güte» bezeichnen: «Die Planung dümpelt hier seit Jahren dahin.» Im Weiteren lasse der Entscheid bezüglich einer Fussgängerüberquerung in Züberwangen auf sich warten. Einsprecher und Gemeinde Uzwil müssten seit über drei Jahren auf einen Einspracheentscheid wegen einer Bushaltestelle in Henau warten. Planung, Einsprachebehandlung und Umsetzung des Geh- und Radwegs von Oberuzwil zum Bettenauer Weiher werden «als sich endlos dahinziehendes Bauprojekt» kritisiert. Ebenso wird die Planung eines Rad- und Gehweges zwischen Flawil und Oberuzwil bemängelt. Bereits seit mehr als zwei Jahren warteten Gesuchsteller auf Baugesuche ausserhalb der Bauzone in der Gemeinde Kirchberg auf einen Entscheid. «Diese Aufzählung könnte endlos fortgesetzt werden», so die Interpellanten.

Wirtschaft in der Region wird behindert

«Die Sanierung der Augarten-Kreuzung ist seit Jahren ein Thema», sagt Kantonsrat Ernst Dobler. Zu berücksichtigen sei, dass neben dem Kanton auch der Bund aufgrund der Erneuerung der Autobahnanschlüsse in die Planung einbezogen sei. «Nicht nur unsere Region ist von Verzögerungen betroffen, sondern der ganze Kanton», ergänzt Doblers Ratskollege Bruno Cozzio und fährt fort: «Wir kritisieren nicht die Qualität der Arbeiten, sondern deren lange Dauer.» Oft sei dies mit Einsprachen in Verbindung zu bringen. Verbesserungen können seiner Ansicht nach durch bessere Organisation und Kommunikation erreicht werden. Es gehe ihm aber nicht um Schuldzuweisungen an Einzelpersonen, und auch Pauschalisierungen seien fehl am Platz.

«Derart lange Entscheid- und Umsetzungszeiträume kosten nicht nur Nerven, sondern alle Beteiligten auch viel Geld», heisst es in der Interpellation weiter. Es könne die Frage gestellt werden, ob die langen Wartezeiten nicht auch unerwünschte Geldflüsse begünstigten. Für Bauwillige und Gemeinden seien die langen Wartezeiten nicht nur ein Ärgernis und teuer, sondern sie behinderten auch die Wirtschaft und Entwicklung in den Regionen, wird des weiteren begründet.

Was die Kantonsräte alles wissen wollen

Aus all diesen Gründen wird die Regierung um die Beantwortung verschiedener Fragen gebeten. Eine davon lautet, wie viele, welche und warum Strassenbauprojekte bereits in der Planungsphase gegenüber dem Strassenbauprogramm verspätet sind. Und was die Regierung unternehme, um den Planungs- und Umsetzungsrückstand wettzumachen. «Wie viele Einsprache- und Rekursentscheide sind beim Baudepartement hängig, die vor über einem Jahr eingereicht worden sind», fragen die Interpellanten weiter. Und was die Regierung unternehme, um diesen Rückstand wettzumachen. Auch wird die Frage gestellt, ob bei zurückgezogenen Rechtsmitteln Geld fliesse oder aussergewöhnliche Zugeständnisse gemacht werden. Die Schlussfrage lautet: «Wie viele Entscheide ausserhalb der Bauzonen sind beim Amt für Raumentwicklung und Geoinformation hängig, welche vor mehr als sechs Monaten aufgrund der vollständigen Unterlagen hätten entschieden werden können?


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