Was uns 2018 in der Ostschweiz erwartet

AUSBLICK ⋅ Von Burka bis Bundesrat: Die wichtigsten Ostschweizer Debatten im kommenden Jahr.
30. Dezember 2017, 12:37

Streit um die Burka

Der Entscheid war denkbar knapp: Mit nur zwei Stimmen Differenz hat der St.Galler Kantonsrat Ende November ein Burkaverbot beschlossen. Bis jetzt kennt einzig das Tessin ein solches Gesetz. Ob es im Kanton St.Gallen je zur Anwendung kommen wird, ist aber offen. Aus drei Gründen: Erstens gilt es juristisch als nicht anwendbar; das Gesetz soll erst zum Tragen kommen, wenn die Polizei beweisen kann, dass eine verhüllte Person die öffentliche Sicherheit gefährdet. Zweitens haben Juso, Junge Grüne und Junge Grünliberale das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. 2018 wird sich also entscheiden, ob es zu einem Volksentscheid kommt. Drittens: Das Burkaverbot ist auch auf Bundesebene Thema. Im Oktober ist eine Initiative zustande gekommen, die ein schweizweites Burkaverbot fordert. Damit könnte ein St.Galler Volksentscheid zwar Signalwirkung haben, aber auch wieder ausgehebelt werden. (ar)
 

Millionen für die Kultur

Wie viel ist dem Kanton St.Gallen sein Theater in der Hauptstadt wert? Diese Frage stellt sich am 4. März, wenn am No-Billag-Sonntag auch die Sanierung des 50-jährigen Theatergebäudes im Stadtpark zur Abstimmung kommt. Die 48-Millionen-Vorlage für Erneuerung, Umbau und Provisorium fand im Kantonsrat eine klare Mehrheit, doch erzwang die SVP mit ihren 40 Stimmen sowie drei Abweichlern aus CVP und SP per Ratsreferendum eine Volksabstimmung. Dabei geht es der SVP angeblich weniger um die Kosten als vielmehr um einen Neubau anstelle des asbestbelasteten Betonbaus von 1968, der von Kritikern nicht als Denkmal anerkannt wird. Die Theaterfreunde werden klarmachen müssen, dass ein Neubau unrealistisch ist und Kulturschaffende anständige Arbeitsbedingungen verdienen. Die Abstimmung ist noch nicht gewonnen, weiss Schauspielchef Jonas Knecht und mahnt ihre Bedeutung an: «Ein Nein wäre schlecht für die ganze Ostschweiz.» (mel)
 

Neues Land in Wil West

Teuer, riskant und schweizweit einzigartig: Was die Kantone St.Gallen und Thurgau im Westen von Wil planen, darf ruhig als Wurf bezeichnet werden. In den nächsten 25 Jahren soll das Gebiet, das heute weitgehend aus grüner Wiese besteht, zu einem florierenden Gewerbe- und Industriestandort mit bis zu 3000 Arbeitsplätzen ausgebaut werden – inklusive eigenem Autobahnanschluss, Bahnhaltestelle und grosszügigem Boulevard. Kostenpunkt: 132 Millionen Franken. 2018 wollen die Kantone und die betroffenen Gemeinden das Projekt entscheidend vorantreiben. Eine zentrale Rolle spielt der Bundesrat: Bis Mitte Jahr dürfte er den Richtplan genehmigt und so das seit 2014 geltende Einzonungsmoratorium im Thurgau aufheben. Bis zum geplanten Baubeginn im Jahr 2021 muss das Projekt noch etliche Hürden nehmen. Eine Herausforderung bleiben die Besitzverhältnisse: Das Gebiet gehört zwar mehrheitlich dem Kanton St.Gallen, liegt aber auf Thurgauer Boden. (ar)
 

Kontroverse Bildungspläne

Ende 2022 zieht der Bund der Fachhochschule Ostschweiz den Stecker – es sei denn, sie erfüllt bis dann die Auflagen der nationalen Gesetzgebung. Ein erster Schritt ist getan: Die innerkantonalen Differenzen sind beigelegt; die Kritik aus dem Linthgebiet ist verstummt. Regierung und Kantonsparlament sind sich einig: Die drei Schulen in Buchs, Rapperswil und St.Gallen werden unter ein Dach gestellt. Und es soll eine einzige, einheitliche Trägerschaft geben. Diese Verhandlungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Und allzu schnell dürften sie es auch nicht sein. Einzelne Trägerkantone fühlen sich zu Beitragszahlern degradiert; sie wollen aber auch mitreden. So wie heute und so viel wie heute. Der Regierung stehen schwierige Gespräche ins Haus. Eine Regierungsdelegation soll’s richten; das Parlament hat Bildungschef Stefan Kölliker offiziell einen Begleiter an die Seite gestellt. Bis spätestens Ende Mai will Kölliker über den Stand der Verhandlungen orientieren. (rw)
 

Showdown am Berg

Die historisch gewachsene Konkurrenzsituation der kleinen Skiregion in Ehren – aber ein Berg, zwei Bahnen, zwei Tickets? Sieht so das Szenario im Obertoggenburg aus? Für 2018 ist das gemeinsame Winterticket der Bergbahnen Wildhaus und der Toggenburg Bergbahnen noch gerettet. Und 2019? Schwenken die Wildhauser Aktionäre auf das Übernahmeangebot aus Unterwasser ein? Davon ist nicht auszugehen. Die Lage ist so verkachelt, dass ein Konsens kaum mehr möglich scheint. Längst ist aus dem lokalpatriotisch motivierten Revierkampf ein Streit geworden, der Risse bis in die einzelnen Familien hinein verursacht. Innerhalb der Gemeinde haben sich Lager gebildet, die nicht mehr miteinander reden. Eine einfache Lösung gibt es nicht. Der Fall wird wohl gar zum Juristenfutter. Doch selbst, wenn sich die Wildhauser die Unterstützung des Kantons erstreiten: Zusammenarbeit sieht anders aus! (cz)
 

Touristische Fusionen

Buhmann weg, Kirche wieder im Dorf: Der ersehnte Wechsel im Präsidium von St.Gallen-Bodensee-Tourismus bot im Sommer Anlass für manchen Kalauer und neuen Schwung. Über den langjährigen Engadin-Touristiker und Ostschweiz-Rückkehrer Thomas Kirchhofer als Nachfolger des ungeliebten Wallisers Frank Bumann freuten sich vor allem Stadtsanktgaller. Prompt waren Kirchhofers Fachwissen und Sozialkompetenz dem Stadtparlament viel Kredit wert, buchstäblich: Aufgrund der neuen Leistungsvereinbarung bewilligte es, wenn auch knapp, zusätzliche 430 000 Franken pro Jahr. Nun steht Kirchhofer in der Pflicht. Nicht nur die Kredit-Kritiker werden ihm auf die Finger schauen, sondern auch der Kanton. Oberstes Ziel bleibt laut dem Volkswirtschaftsdirektor schliesslich der Zusammenschluss wenigstens von St.Gallen-Bodensee, Toggenburg und Heidiland – mit einer gemeinsamen Leitung. (mel)
 

St.Gallen wird Ärztestadt

44 Prozent der hier tätigen Ärzte haben ein ausländisches Diplom. Damit belegt die Ostschweiz im Vergleich mit anderen Regionen einen Spitzenrang. Und: Die Hälfte der Hausärzte im Kanton ist über 55 Jahre alt. Der Ärztemangel dürfte sich also noch verschärfen. Dem will die Regierung entgegenwirken: St. Gallen will künftig selber Ärzte ausbilden – ab 2020 auf Masterstufe. Wenn alles rund läuft. Das letzte Wort haben nämlich die Stimmberechtigten. Ihre Zustimmung ist notwendig, da der neue Masterstudiengang die Kantonskasse ab 2024 mit jährlich 2,1 Millionen belasten wird. Die Volksabstimmung findet nächsten Sommer statt. Das Kantonsparlament hat den Plänen der Regierung im November in erster Lesung zugestimmt; die Debatte wird Anfang 2018 fortgesetzt. Die ersten St.Galler Studierenden starteten allerdings bereits im Herbst mit dem Bachelorstudium an der Uni Zürich – mit gesundem Optimismus, dass die St.Galler Pläne aufgehen werden. (rw)
 

Zurück in den Bundesrat

Nach dem überraschenden Rücktritt von Didier Burkhalter im vergangenen Juni frohlockte die Ostschweiz: Endlich wieder eine Chance auf eine Vertretung im Bundesrat! Nicht wenige sahen bereits FDP-Überfliegerin Karin Keller-Sutter auf dem freien Sitz. Doch das Thema war rasch erledigt. Der letzte Tessiner Bundesrat war Flavio Cotti – und der ist 1999 zurückgetreten. Also gemeinsam mit Arnold Koller, aber deutlich vor Ruth Metzler (und Eveline Widmer-Schlumpf, die in Bern gern als Ostschweizerin gesehen wird). Die Frage nach der nächsten Ostschweizer Vertretung in der Landesregierung ist also nach wie vor offen. Und der Name Keller-Sutter bleibt aktuell – als möglicher Ersatz für den müde wirkenden Johann Schneider-Ammann. Aber auch die CVP könnte in die Kränze kommen. Es gibt Anzeichen, dass Doris Leuthard im Sommer 2018 zurücktreten könnte. Dann werden andere Namen ins Spiel kommen – auch jener des St.Galler Finanzchefs Benedikt Würth. (ar)
 

Grossprojekte für die Strasse

Die A1 im Unterrheintal gehört mit 42'000 Fahrzeugen pro Tag zu den viel befahrenen Autobahnabschnitten. Umso dringender ist die 2017 begonnene und zur Hälfte vollendete Sanierung der acht Kilometer langen Teilstrecke zwischen Rheineck und St.Margrethen. Ab Februar bis November wird die Fahrbahn nun in Richtung Chur erneuert. Zum 190 Millionen Franken teuren Projekt gehört der Ersatz von Brücken; die neue Zollbrücke St.Margrethen–Höchst wurde bereits eröffnet. Mit ähnlich hohen Kosten veranschlagt ist ein Autobahnprojekt, das Rorschach, Goldach und Rorschacherberg zusammen mit Kanton und Bund planen: Ein Anschluss im Sulzberg soll die Region am See direkt an die A1 koppeln. Nach der Vernehmlassung legen die Gemeinden im Frühjahr ihren definitiven Masterplan vor. Auch in Rapperswil-Jona soll die Bevölkerung bei einem grossen Verkehrsprojekt mitbestimmen: Der Kanton will für die Tunnelvarianten ein Stimmungsbild einholen. (mel)
 

Schutz der Goldschrecke

650'000 Franken will die St.Galler Regierung von 2018 bis 2025 jährlich für den Erhalt der Artenvielfalt ausgeben. Die Hälfte ist für die Erfassung des Zustandes der noch vorhandenen Biotope bestimmt. Der Kanton St.Gallen, der kein Naturschutzgesetz kennt, trägt mit 170 Flach- und Hochmooren von nationaler und 159 von regionaler Bedeutung eine besondere Verantwortung. Mit 11 Prozent Flächenanteil weist er überproportional viele Moorlandschaften zur schweizerischen Inventarfläche auf. Das Werdenberg gilt als das botanisch vielfältigste Gebiet der Schweiz, wie die neue Biodiversitätsstrategie zeigt. Zwei Arten sind weltweit nur im Kanton St.Gallen zu finden: ein Käfer (Nebria heeri) und die Schweizer Goldschrecke (Podismopsis keisti), die einzige endemische Heuschreckenart der Schweiz. Sie kommt ausschliesslich auf dem Gamser- und Chäserrugg und einigen weiteren Gipfeln der Churfirsten vor. (cz)

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