Gebühren nicht bezahlt: Ex-Gemeindepräsident von Untereggen bestreitet Vorwürfe

AMTSFÜHRUNG ⋅ Er soll zu wenig Gebühren für sein Einfamilienhaus bezahlt haben. Deshalb ist der ehemalige Gemeindepräsident von Untereggen wegen ungetreuer Amtsführung und Urkundenfälschung angeklagt.
07. Februar 2018, 06:50
Regula Weik

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@tagblatt.ch

Er war kein gewöhnlicher Bauherr. Er war der Gemeindepräsident. Drei Vollzeitangestellte zählte die Gemeindeverwaltung von Untereggen damals. Er war daher gleichzeitig auch der Chef der Finanzverwaltung und der Bauverwaltung. Und so landeten auch die Abrechnungen der Anschlussbeiträge für Strom, Wasser und Abwasser auf seinem Pult. Auch jene für sein eigenes Einfamilienhaus, welches er 2011 und 2012 baute. Dabei soll es zu einer Unregelmässigkeit gekommen sein. 9156 Franken an Gebühren wurden nicht in Rechnung gestellt.

Die falsche Abrechnung soll sich der ehemalige Gemeindepräsident – er stand Untereggen bis Anfang 2014 vor – und Bauverwalter selber ausgestellt haben; er trat nicht in den Ausstand. 2016 stellte die Gemeinde den Fehler fest und erstattete Strafanzeige.

Sie hätten jährlich 20 bis 30 solcher Anschlussrechnungen ausgestellt –«je nach Bautätigkeit», sagte der Beschuldigte gestern vor Kreisgericht Rorschach. Dort muss er sich wegen ungetreuer Amtsführung und Urkundenfälschung verantworten; den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft hatte er angefochten.

«Mein Mandant trägt keine kriminelle Energie in sich»

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei der Berechnung der definitiven Anschlusskosten für sein Einfamilienhaus nicht korrekt verfahren zu sein. In den Bau- akten findet sich eine Handnotiz des Beschuldigten: «Verzicht auf def. Abr. Anschl.beiträge da identisch mit prov. Beiträgen.» Auf die Frage der Einzelrichterin, ob öfter auf eine definitive Rechnung verzichtet worden sei, antwortet der ehemalige Gemeindepräsident: «Etwa bei jeder vierten oder fünften Rechnung.» Dann, wenn der provisorische und der definitive Betrag einander «sehr nahe» gewesen seien. Es sei schlicht im Falle seines Hauses um ein Abwägen von Aufwand und Ertrag gegangen – «und daher habe ich es bleiben lassen».

Die Staatsanwaltschaft sieht dies anders. Seine Ausführungen seien «reine Schutzbehauptungen». Sie wirft ihm vor, sich «unrechtmässig einen finanziellen Vorteil» verschafft zu haben. Er habe eine gefälschte Verfügung verwendet. Darin wurde der Neuwert des Einfamilienhauses mit 548000 Franken angegeben, basierend auf einer provisorischen Schätzung. Nach der Fertigstellung legte das Grundbuchamt den Gebäudewert auf 743000 Franken fest.

Die Verteidigerin lässt kaum ein gutes Haar an der Staatsanwaltschaft. Es lägen drei verschiedene und ziemlich widersprüchliche Verfügungen vor. Die Staatsanwaltschaft habe sich nicht die Mühe gemacht, die offenen Fragen und Widersprüche zu klären. Ihr Mandant trage «keine kriminelle Energie» in sich; er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Er sei ein «aufrichtiger Bürger, geradlinig und transparent». Er habe eine «pragmatische Entscheidung» getroffen. «Er tat es nicht böswillig. Es mag ein Versehen sein.» Und weiter: «Niemand riskiert wegen 9000 Franken seine berufliche Zukunft.»

«Mein Ruf ist beschmutzt»

Der 50-jährige Familienvater, der heute Stadtschreiber von Rorschach ist, hört den Ausführungen der Verteidigerin regungslos zu. Wie viel für ihn auf dem Spiel steht und wie sehr ihn die Verhandlung belastet, zeigt dann sein Schlussvotum. Er habe 20 Jahre nach bestem Wissen und Gewissen für die Gemeinde Untereggen gearbeitet. Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen; «es liegt ein Fehler vor – technischer Art». Es tue weh, vom ehemaligen Arbeitgeber so beschuldigt zu werden. Der heutige Gemeindepräsident von Untereggen sitzt als Gast im Saal; die beiden Männer würdigen sich keines Blickes. Sein Ruf sei beschmutzt, so der Beschuldigte weiter. «Berufliche Ambitionen werde ich vergessen können.»

Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 320 Franken, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und eine Busse von 960 Franken. Die Verteidigerin fordert einen Freispruch. Das Urteil des Gerichts wird heute erwartet.


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