Neue Verfassung für die Zukunft

ERMATINGEN ⋅ Die neue Gemeindeordnung tritt per 1. Juni 2019 in Kraft. Die Stimmbürger nahmen an der Versammlung noch Änderungen vor. Zu diskutieren gab die Anzahl nötiger Unterschriften für Initiativen.
24. November 2017, 07:49
Nicole D’Orazio

Nicole D’Orazio

nicole.dorazio@thurgauerzeitung.ch

Wichtige Geschäfte, zum Beispiel Bruttokredite ab einer Million Franken, kommen in Ermatingen ab Juni 2019 an die Urne. Das ist ein neuer Punkt der überarbeiteten Gemeindeordnung. Die 81 anwesenden Stimmbürger haben sie an der Versammlung am Mittwoch bei einer Gegenstimme abgesegnet. «Das ist unsere Verfassung für die Zukunft», sagte Gemeindepräsident Martin Stuber. «Sie ist auf Ermatingen zugeschnitten, professionalisiert und bietet Jugendlichen die Möglichkeit mitzuwirken.» Denn jungen Leuten ist es künftig gestattet, nach ihrem vollendeten 16. Lebensjahr in Gemeindeangelegenheiten beratend mitzuwirken und an Versammlungen teilzunehmen. Sie dürfen nicht abstimmen, aber Meinungen vertreten. Das Gleiche gilt für Ausländer, die in der Gemeinde wohnen.

Neu geregelt wird die operative Leitung der Gemeinde. Der Gemeindepräsident gibt diese an den Schreiber ab und konzen­triert sich auf die strategische Führung. «Damit wird das Präsidium entlastet», erklärte Stuber.

Uneinigkeit, wie viele Unterschriften nötig sind

Neu können auf Gemeindeebene Initiativen eingereicht werden. Der Gemeinderat schlug vor, dass dafür Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Stimmbürger gesammelt werden müssen. Für Hans-Peter Neuweiler war das eine zu hohe Hürde. Er stellte den Antrag, dass das Quorum für eine Initiative, ein fakultatives Referendum und auch eine Einberufung einer Gemeindeversammlung nur fünf Prozent betragen soll. «Das ist demokratischer», begründete er. Andi Plüer schlug hingegen vor, das Quorum auf 15 Prozent zu erhöhen. «Viele handeln sonst nur aus ihren eigenen Interessen.» Die Anträge wurden jedoch alle abgelehnt und es blieb bei zehn Prozent. Angenommen wurde hingegen der Antrag von Peter Hausammann. Er wollte, dass die Gemeindeversammlung weiterhin darüber befinden darf, wenn sich die Gemeinde an einem Unternehmen beteiligen will.


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