Kein Vertrag bis zur Abstimmung

KREUZLINGEN ⋅ Die Bodensee-Arena muss den Volksentscheid zur «No Billag»-Initiative abwarten, um den langjährigen Mietvertrag mit dem Schweizer Fernsehen unter Dach und Fach zu bekommen.
29. September 2017, 07:39
Urs Brüschweiler

Urs Brüschweiler

urs.brueschweiler@thurgauerzeitung.ch

Die Bürger entscheiden mit über die Zukunft der Bodensee-Arena. Allerdings nicht nur die Kreuzlinger, sondern das ganze Schweizer Stimmvolk. Denn die eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren («No Billag») hat einen direkten Einfluss auf den Vertrag zwischen dem Schweizer Fernsehen und der Kreuzlinger Bodensee-Arena. Das SRF möchte ­bekanntlich von 2019 bis 2027 ­jeweils von September bis Mai die Halle fix belegen (unsere Zeitung berichtete). Wie gestern bekannt wurde, kann der Vertrag aber erst unterzeichnet werden, wenn die Volksabstimmung vorüber ist.

Wie SP-Gemeinderat Hanns Wipf gestern mitteilte, habe er dies auf Nachfrage von Christoph Gebel, Chef Unterhaltung beim Schweizer Fernsehen, erfahren. Vizestadtpräsidentin Dorena Raggenbass bestätigte dies gestern. Wipf zeigt sich über diese Entwicklung irritiert. «Wir gingen bislang immer von höchster zeitlicher Dringlichkeit und sehr baldiger Vertragsunterzeichnung aus.» Diese Verknüpfung mit der Volksinitiative sei bis vor kurzem, nach seinem Wissen, weder der Verwaltung noch dem Stadtrat und ganz bestimmt nicht dem Gemeinderat bekannt gewesen. «Weshalb das gegenüber der Stadt Kreuzlingen und dem Parlament nicht offen und klar mitgeteilt wurde, ist mir ein Rätsel», schreibt Wipf. Die eidgenössische Volksabstimmung über die «No Billag»-Initiative findet voraussichtlich am 4. März 2018 satt. Matthias Mölleney, Verwaltungsratspräsident der Bodensee-Arena relativiert die Verzögerung. «Unser ursprünglicher Plan war im Herbst mit dem SRF zu verhandeln und bis Ende Jahr den Vertrag abzuschliessen.» Seither habe man beim SRF jedoch entschieden, vor der Volksabstimmung keine langfristigen Verträge mehr einzugehen.

Für den Verwaltungsrat keine grosse Geschichte

«Wir werden die Verhandlungen aber trotzdem schon vorher führen.» Die Unterschriften könnten dann aber erst im März 2018 ­erfolgen. Laut Mölleney sei das keine grosse Geschichte, da alle Beteiligten davon ausgehen, dass auch nach der Abstimmung das Schweizer Fernsehen noch existieren werde. Sprich: man geht davon aus, dass die Initiative vom Volk abgelehnt wird. Matthias Mölleney kommt der neue Zeitplan überdies gar nicht ungelegen. Man gewinne so mehr Zeit zur Erarbeitung einer Kompromisslösung, die alle Nutzer unter einen Hut bringen soll.

Im Mai hatte der Kreuzlinger Gemeinderat mit einer Änderung des Baurechtsvertrags mit der Bodensee-Arena den Weg frei gemacht für einen langfristigen Mietvertrag mit dem Schweizer Fernsehen. Basis dafür war ein Kompromissvorschlag, der vorsieht, dass die fehlende Eisfläche für die Sportler durch ein zusätzliches Eisfeld auf dem Parkplatz ergänzt wird. Wie die Stadt Kreuzlingen gestern mitteilte, werden der Stadtrat und der Verwaltungsrat der Bodensee-Arena ein externes Planungsbüro beauftragen, um ein Betriebs- und Nutzungskonzept für die Multifunktionshalle zu erstellen. «Damit eine fundierte Planung für die Betriebsstruktur der Bodensee-Arena erfolgen kann, zieht man einen Experten bei», heisst es weiter. Er soll ein Betriebskonzept ab dem Jahr 2019 inklusive Betriebskosten und Investitionsbedarf erarbeiten, die Planungsfelder definieren und berechnen, sodass der gesamte Investitionsbedarf zuhanden des Budgets 2019 und in die Finanzpläne der Stadt Kreuzlingen und der Bodensee-Arena fliessen könne. Mit der Planung werde ein externes Büro beauftragt, das über grosse Erfahrung im Bereich Sportanlagenplanung und Nutzung verfügt. Marcel Wick, Geschäftsführer der Bodensee-Arena, und Ruedi Wolfender, Abteilungsleiter Departement Gesellschaft, begleiten und unterstützen den Prozess. 

Eine Variante mit dem SRF und eine ohne

Sämtliche bestehenden und geplanten Infrastrukturen in und um die Bodensee-Arena würden in das Konzept einbezogen. In diesem Zusammenhang bilden auch die Verhandlungen über eine Dauermiete zwischen dem Schweizer Fernsehen (SRF) und der Bodensee-Arena einen Schwerpunkt. Da dieser Vertrag eng mit der Volksabstimmung über die «No-Billag-Initiative» zusammenhänge, werde das Betriebskonzept zwei Versionen beinhalten: Eine Version mit SRF als Langzeitmieter inklusive die von einer Mehrheit im Gemeinderat angestrebten Kompromisslösung eines zusätzlichen Eisfelds sowie eine Version ohne Dauermieter. 

Insofern werde die Kostenberechnung für die Infrastrukturmassnahmen und die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Betriebs der Bodensee-Arena ein wesentlicher Teil des Konzeptes bilden. In diesen Prozess miteingebunden werden sämtliche Nutzer der Bodensee-Arena. Sie sollen gemäss Mitteilung regelmässig über den Stand der Arbeiten informiert werden, eine erste Information sei für Anfang November geplant.

 


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