Blüten eines Wahlkampfes

KREUZLINGEN ⋅ Alexander Salzmann hatte seine Kandidatur fürs Stadtpräsidium früh lanciert. Sein Wahlladen sorgt hinter den Kulissen für Gesprächsstoff.
13. Oktober 2017, 06:55
Urs Brüschweiler

Urs Brüschweiler

urs.brueschweiler@thurgauerzeitung.ch

Manches wiederholt sich: Vor elf Jahren wollte Markus Baiker Stadtammann werden. Seinen Wahlkampf untermalte er mit einem 10 Meter hohen Banner an der damals bröckelnden Fassade des «Löwen». Rasch musste dieses aber wieder verschwinden, es entsprach nicht den Regeln. Den Wahlladen am Boulevard mit seinem überlebensgrossem Konterfei im Schaufenster muss Alexander Salzmann nicht schliessen. Zu reden hat er dennoch gegeben. «Im Wahlkampf sollten für alle die gleichen Regeln gelten und die Richtlinien beherzigt werden», sagt Gemeinderatspräsident Daniel Moos gegenüber unserer Zeitung. Namentlich ansprechen will er niemanden, was er meint, ist aber klar. Die Stadtkanzlei ­verschickte vor einiger Zeit Richt­linien, die festlegen, dass Wahlwerbung frühestens sechs Wochen vor dem Wahlsonntag aufgestellt werden darf. Und be­züglich Wahlwerbung auf privatem Grund: «Ab sechs Wochen vor dem Wahltermin gilt eine Meldepflicht für Wahlwerbung bis zu einem Quadratmeter. Für grössere Plakate gilt weiterhin die Bewilligungspflicht gemäss Bau­gesetz.»

Rechtliche Grauzone

Bei der Bauverwaltung hat man Alexander Salzmanns Schau­fenster auch bemerkt. «Wir haben die Sache geprüft», sagt Bausekretär Jean-Marc Vannier. Es gebe einen gewissen Auslegungsspielraum. Bei den Richtlinien handle es sich um Spielregeln, nicht um ein Gesetz. Tendenziell ist man bei der Bauverwaltung der Meinung, dass es «unschön» sei, jedoch werde man es tolerieren. Massnahmen zu ergreifen wäre wohl unverhältnismässig, bis ein Verfahren abgeschlossen wäre, sei der Wahlkampf längst vorbei. Der Kreuzlinger Bau­sekretär betont zudem, dass bei der Entscheidung Stadtrat Ernst Zülle nicht involviert gewesen sei. In dieser Aussage zeigt sich ein gewisses Dilemma in der ­Frage nach der Vorschrifts­mässigkeit von Wahlwerbung. Zülle, wie auch Stadtschreiber Thomas Niederberger sind selber Kan­didaten und können in solchen Fragen natürlich nicht aktiv ­werden, ohne dass ihnen sofort Parteilichkeit vorgeworfen würde.

Alexander Salzmann zeigt sich auf Anfrage überrascht, dass über sein Wahllokal überhaupt diskutiert wird. «Mir persönlich sind noch keine Klagen zu Ohren gekommen, und auch vom Amt wurde ich nicht kontaktiert.» Er gehe davon aus, dass so etwas nicht bewilligungspflichtig sei. Es sei ja kein Plakat. Es stünden nicht einmal die Worte «Wahl» oder «Stadtpräsident» auf den Scheiben. «Vor kurzem sind zwei Leute hereingekommen und fragten, ob ich hier Krawatten ­verkaufe.»

Das Wappen war bereits gedruckt

Salzmann betont, dass er sich im Wahlkampf absolut korrekt an die Spielregeln halten möchte. Er zeigt aber auch auf, dass es nicht immer klar sei, was denn nun erlaubt sei und was nicht. Im Juli habe er beispielsweise die Stadtverwaltung angefragt, ob er das Kreuzlinger Wappen für seinen Wahlkampf verwenden dürfe. Nein, war die Antwort, das ­Wappenschutzgesetz des Bundes verbiete dessen Nutzung zu privaten Zwecken.

Letzte Woche verschickte dann Vize-Stadtpräsidentin Dorena Raggenbass einige klärende Sachverhalte bezüglich des Wahlkampfes an alle Kandidaten. Darunter auch das Verbot der Wappenverwendung. Nur zwei Tage später sei jedoch bereits eine weitere Meldung aus dem Stadthaus gekommen, erzählt Salzmann: Was bereits gedruckt sei, dürfe weiter verwendet werden.

Das eidgenössische Wappenschutzgesetz übersehen hatte nämlich SVP-Kandidat David Blatter. Wie er auf Anfrage be­stätigt, prangt das Kreuzlinger Emblem mit dem Kreuz und dem Abtstab auf seinen Wahl-Visitenkarten, die zudem mit einem ­feinen Bretzeli bestückt sind. Es sei ihm wirklich nicht bewusst ­gewesen, dass das ein Problem darstelle, sagt Blatter. Weil die Stadt aber auch hier ein Auge zudrückt, darf er die bereits gedruckten Flyer und Plakate nun aber doch verteilen beziehungsweise aufhängen.


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