Tagblatt Online, 10. September 2008 01:05:32

SP will mehr Sicherheit

Die Sozialdemokraten stehen hinter dem umstrittenen Positionspapier der Mutterpartei

weinfelden. Das Papier der SP Schweiz zur öffentlichen Sicherheit stösst in der Partei auf heftige Kritik. Auch am ausserordentlichen Parteitag der Thurgauer SP gab es zu Diskussionen Anlass.

kaspar enz

«Wenn das gewaltfreie Zusammenleben nicht gewährleistet ist, haben wir in der Vergangenheit vielleicht zu rasch den Schluss gezogen, dies sei das Resultat einer verfehlten Sozialpolitik», sagte Regierungsrat Claudius Graf-Schelling zu Beginn seines Referats. Das Papier «Öffentliche Sicherheit für alle», das die SP Schweiz im Juni veröffentlichte, rüttelt an einigen sozialdemokratischen Tabus. An ihrem ausserordentlichen Parteitag wollte die SP Thurgau nun die Meinung der Partei erfahren. Denn an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz im Oktober soll darüber abgestimmt werden. Gleichentags gab die SP Schweiz bekannt, dass sie aufgrund der Reaktionen das Papier überarbeiten werde.

Kein Nachrennen

«Wir haben mit diesem Papier nicht gemacht, was uns manche vorwerfen», sagte die Stadtzürcher Polizeidirektorin Esther Maurer, die an dem Papier mitgearbeitet hatte. Man renne damit nicht nach einer Wahlniederlage der SVP nach. Vielmehr habe man vor zwei Jahren begonnen, daran zu arbeiten. In der Einleitung zum Papier komme auch die sozialdemokratische Gesinnung des Papiers klar zum Ausdruck.

Die Balance finden

«Gewalt ist nicht verhandelbar», sagte Esther Maurer weiter, als sie über ihre Erfahrungen als Polizeidirektorin der Stadt Zürich sprach. Es gelte immer, eine Balance zu finden zwischen Freiheit und Sicherheit. Für Graf-Schelling ist «die extreme Individualisierung zu einem Problem geworden.» Dies stehe im Gegensatz zum Solidaritätsbegriff.

Trotz der Ausführungen der Referenten waren nicht alle der 33 anwesenden Parteimitglieder mit dem Papier voll einverstanden. Das Wort Ausländerkriminalität habe in einem SP-Papier nichts zu suchen, merkte beispielsweise Parteipräsident Peter Gubser an. Auch von Seiten der Juso kam Kritik: Ob denn die Ausweisung von Ausländern nicht auch Gewalt sei, fragten sie. Auch Jugendliche würden zu oft in einem schlechten Licht gezeichnet. Doch das Papier erhielt auch Lob. Er sei froh, dass sich die Partei endlich dieses von anderen besetzten Themas annehme, sagte einer. Bei der Grundsatzabstimmung stellte sich die Partei grossmehrheitlich hinter das Papier.