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Tagblatt Online, 27. Juni 2011, 12:04 Uhr

Ringen um tiefere Unternehmenssteuern

Nach der Volksabstimmung in Neuenburg bekräftigen Thurgauer Kantonsräte ihre Forderung, die Firmen steuerlich zu entlasten. Das Neuenburger Modell gefährde das Verhältnis zu anderen Kantonen, warnt der Finanzdirektor.

marc haltiner

frauenfeld. Noch immer liegen die Kantone im Clinch mit der EU. Denn diese fordert, dass die Kantone die Steuervorteile der Holdinggesellschaften endlich abschaffen. Umso gespannter warteten die Kantone auf das Abstimmungsresultat in Neuenburg. Dort schlug der Regierungsrat vor, in- und ausländische Firmen gleich zu besteuern – und den Steuersatz für Firmengewinne von 10 auf 5 Prozent zu halbieren. Rund 70 Prozent der Stimmenden hiessen die Vorlage am Sonntag gut. Das Kapital von Holdinggesellschaften soll sogar nur noch zu 0,005 Prozent besteuert werden – eine Senkung um das 100fache.

Solidarität mit den Kantonen

Mehrere Kantone erwägen nun ähnliche Modelle. Und auch Finanzdirektor Bernhard Koch deutete bei der Präsentation der Staatsrechnung an, dass sich die Thurgauer Regierung eine Senkung der Unternehmenssteuern mit gleichzeitiger Abschaffung der Holdingprivilegien vorstellen könnte. Doch das Neuenburger Modell ist für Koch keine realistische Option. «Wir haben das Modell durchgerechnet.» Aus Solidarität mit den Stadtkantonen wie Zürich und Basel-Stadt verzichte die Regierung aber darauf, es weiterzuverfolgen. Die Steuersenkungen seien zu radikal. Würden sie von mehreren Kantonen beschlossen, müssten Kantone mit grossen Städten und vielen Firmen wie Zürich wohl nachziehen – was Milliardenausfälle an Steuern zur Folge hätte, sagt Koch.

Wirtschaft beharrt auf Senkung

Die Forderung nach tieferen Unternehmenssteuern ist aber beileibe nicht vom Tisch. Kantonsräte von SVP, CVP und FDP haben unter Federführung von FDP-Kantonsrat Peter Schütz, dem Präsidenten des Gewerbeverbandes, eine entsprechende Motion eingereicht. Bei den Unternehmenssteuern sei der Thurgau im Vergleich mit anderen Kantonen in Rückstand geraten, sagt Schütz. Deshalb sei die Forderung nach tieferen Steuern dringend. Die juristischen Personen würden nur rund 10 Prozent an die Steuereinnahmen des Kantons beisteuern. «Die Steuerausfälle sind darum absolut vertretbar.» Das Neuenburger Abstimmungsresultat zeige, dass die Forderung der Wirtschaft mehrheitsfähig sei. Dass Holdinggesellschaften im Thurgau keine Steuern bezahlen, will Schütz vorerst nicht in Frage stellen.

Neue Firmen ansiedeln

Die Regierung werde prüfen, ob eine Senkung möglich sei, sagt Koch. Die Studie der HSG St. Gallen zeige, dass ein gewisser Nachholbedarf bestehe. Der Thurgau befinde sich aber nach wie vor im guten Mittelfeld – der Grosse Rat senkte die Gewinnsteuern 2005 auf 4 Prozent. Zudem stehe der Kanton vor finanziell schwierigeren Zeiten, etwa weil der Nationalbankgewinn wegzubrechen droht. Koch lässt aber durchblicken, dass tiefere Unternehmenssteuern durchaus erwünscht wären, um neue Firmen in den Thurgau zu locken. Der Regierungsrat will so mehr Arbeitsplätze im Kanton schaffen. Potenzial zu Steuersenkungen hätten auch die Gemeinden, die finanziell gut dastünden und vom Kanton entlastet worden seien.



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